Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Metrolinie in Lissabon hat die EU-Kommission einen chinesischen Zulieferer aus der Ausschreibung geworfen. Die portugiesische Tochter des chinesischen Konzerns CRRC habe mutmaßlich illegale Subventionen erhalten und dürfe deshalb kein Angebot abgegeben, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. CRRC war Teil eines Bieterkonsortiums und soll nun durch einen polnischen Zulieferer ersetzt werden.

Anlässlich des 100. Geburtstags seiner verstorbenen Mutter Königin Elizabeth II. hat der britische König Charles III. am Dienstag eine zu Herzen gehende Videobotschaft veröffentlicht. Seine "liebe Mama" sei während ihres langen Lebens "den Menschen, denen sie diente, fortwährend, unerschütterlich und vollkommen ergeben geblieben", sagte der 77-jährige Monarch. Elizabeth II. war nach 70-jähriger Regentschaft im September 2022 im Alter von 96 Jahren gestorben.

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, will am Dienstag vor dem US-Senat seinen Einsatz für die Unabhängigkeit der Notenbank zusichern. Das geht aus seinem Eingangsstatement für die Anhörung hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag. "Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", heißt es dort.

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

Smartphonenutzer haben einer Umfrage zufolge im Schnitt 46 Apps installiert. Die bereits vorinstallierten Programme sind dabei nicht eingerechnet, wie der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. 49 Prozent haben sogar mehr als 50 Apps auf dem Smartphone. Nur vier Prozent haben keine zusätzliche App installiert.

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

In der Türkei sind 110 Minenarbeiter 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara gewandert, um dort einen Hungerstreik wegen unbezahlter Gehälter vor dem Energieministerium zu veranstalten. Am Dienstagmorgen wurden die Bergleute jedoch von der Polizei festgenommen, wie die Gewerkschaft Bagimsiz Maden-Is mitteilte. "Wir haben darauf gewartet, mit jemandem vor dem Energieministerium sprechen zu können, doch die einzige Reaktion, die wir erhielten, war die Festnahme von 110 unserer Kollegen", erklärte sie im Kurznachrichtendienst X.

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

Nach der Tötung seines Stiefvaters hat das Landgericht im hessischen Kassel für einen 33-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde mit Urteil vom Montag als schuldunfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.

Das Drama um den vor der Ostseeinsel Poel liegenden Buckelwal zieht sich hin. Am Dienstagmorgen lag der Wal weiterhin an der Stelle, wo er sich am Vortag nach einem Freischwimmversuch erneut festgeschwommen hat. Wie in Bildern von Liveübertragungen zu sehen war, atmete er noch und bewegte sich ab und an. Wegen des gesunkenen Wasserstands lag sein Körper aber zu erheblichen Teilen oberhalb der Wasseroberfläche.

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Ein Bündnis mehrerer Verbände hat Politik und Kommunen zu besseren und sichereren Schulwegen aufgerufen. Notwendig seien unter anderem übersichtlichere Kreuzungen, ausreichend lange Ampelphasen und mehr sogenannte Schulstraßen, teilten die Verbände am Dienstag mit. Sie verwiesen auf eine Erhebung des Sinus-Instituts, wonach rund 67 Prozent der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren gern zu Fuß gehen.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der aktuellen Energiekrise neben Risiken auch Chancen für klimapolitische Fortschritte. "Die zentrale Erkenntnis ist: Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas", sagte Schneider im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut", hob er hervor.

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat sich der Ton deutlich verschärft. Die deutsche Bank warf den Italienern am Montagabend eine "anhaltend feindliche Taktik und irreführende Darstellung" vor. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor den Strategieplan der Commerzbank kritisiert und den Aktionären bessere Aussichten im Fall einer Übernahme in Aussicht gestellt.

Bei einer Reizgasattacke an einer Schule in Niedersachsen sind mindestens 38 Schüler leicht verletzt worden. Unbekannte versprühten das Reizgas am Montagmittag innerhalb eines Schulgebäudes in Brake, wie die Polizei in Delmenhorst am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen klagten über Reizungen der Atemwege und Augen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Die Schule wurde vorsorglich vollständig evakuiert.

Beim lang ersehnten Comeback des deutschen Eishockeystars Leon Draisaitl sind die Edmonton Oilers mit einem Heimsieg in die Playoffs der NHL gestartet. Das 4:3 gegen die Anaheim Ducks war aber ein hartes Stück Arbeit, erst ein starkes letztes Drittel brachte die Wende.

Zum dritten Mal binnen weniger Wochen scheidet eine US-Ministerin aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump aus: Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. "Auch wenn meine Zeit im Dienst der Regierung zu Ende geht, bedeutet das nicht, dass ich aufhören werde, für amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter zu kämpfen", erklärte sie am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie fügte hinzu, sie werde zurück in die Privatwirtschaft wechseln.

US-Präsident Donald Trump hat einen langwierigen Prozess zur Bergung von Uran aus dem Iran angekündigt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni des vergangenen Jahres hätten eine "komplette und totale Auslöschung" der Atomanlagen zur Folge gehabt, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher wird es ein langer und schwieriger Prozess sein, das wieder auszugraben", fügte er mit Blick auf das Uran hinzu.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

Erst das Finale buchen - und dann gegen das Kindheitsidol treffen? Mittelfeldspieler Johan Manzambi hat in dieser Saison mit dem SC Freiburg noch einiges vor. Im DFB-Pokal hofft der Schweizer auf ein Final-Duell mit Rekordsieger Bayern München. Der Grund dafür steht zwischen den Pfosten. "Als ich ein Kind war, war Manuel Neuer mein Vorbild", sagte Manzambi im Gespräch mit Sky.

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers auch das zweite Heimspiel der NBA-Playoffs gewonnen. Beim 115:105 gegen die Toronto Raptors spielte der deutsche Welt- und Europameisters aber erneut nur eine Nebenrolle. Schröder stand 13 Minuten auf dem Parkett und kam dabei auf fünf Punkte und vier Assists.

Lothar Matthäus glaubt nach der vorzeitig eingefahrenen deutschen Fußball-Meisterschaft des FC Bayern fest an die Triple-Chance der Münchner. "Zwei Titel sind jetzt noch zu vergeben und ich habe keinen Zweifel daran, dass Bayern im DFB-Pokal in Leverkusen und im CL-Halbfinale gegen Paris Saint-Germain weiterkommt. Warum sollten sie jetzt den Fokus verlieren?", schrieb der deutsche Rekordnationalspieler in seiner Sky-Kolumne.