Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

Bei einem Verkehrsunfall in Brandenburg ist eine 13-Jährige tödlich verletzt worden. Der 47 Jahre alte Fahrer und eine Achtjährige wurden schwer verletzt, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochabend auf einer Bundesstraße zwischen Rathenow und Steckelsdorf.

Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Für Kevin Krawietz und Tim Pütz ist in Wimbledon der Traum vom ersten gemeinsamen Grand-Slam-Titel geplatzt. Das deutsche Spitzendoppel verlor am Donnerstag 6:7 (8:10), 2:6 gegen Marcelo Arevalo aus El Salvador und dessen kroatischen Partner Mate Pavic und verpasste im All England den Einzug in das Finale.

Ein Revolver und sechs Patronen - mit seinem ungewöhnlichen Gastgeschenk hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Ankara in Verlegenheit gebracht. Jeder von ihnen bekam einen Revolver samt namentlicher Gravur, mehrere Schuss Munition und eine Ausfuhrgenehmigung von Erdogan persönlich. Die Waffe im Regierungsflieger transportieren? Oder das Geschenk in Ankara zurücklassen? Die Staats- und Regierungschefs mussten sich etwas einfallen lassen.

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für eine Basisimpfung gegen Covid-19 ist aufgehoben worden. Die Stiko habe ihre entsprechende Impfempfehlung aktualisiert, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, dass mehr als 95 Prozent der Erwachsenen inzwischen nach durchgemachten Corona-Infektionen oder -Impfungen über eine breite Immunität verfügten, die gesunde Erwachsene in der Regel gut vor schweren Covid-19-Erkrankungen schütze.

Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

Am Tag der Beisetzung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat die US-Armee ihre massive Angriffswelle gegen den Iran fortgesetzt. In der Nacht zum Donnerstag nahm die US-Armee die zweite Nacht in Folge nach eigenen Angaben 90 militärische Ziele im Iran ins Visier. Teheran erklärte daraufhin, erneut US-Stützpunkte in der Golfregion angegriffen zu haben. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden seit Mittwoch 14 Menschen durch die US-Angriffe getötet und dutzende weitere verletzt.

Nach über zehnjähriger Flucht haben Ermittler aus Nordrhein-Westfalen den Kopf einer mutmaßlichen Bande verhaftet, die mit Scheinrechnungen im Baugewerbe einen Millionenschaden verursacht haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Duisburg am Donnerstag mitteilte. Die Bande soll jahrelang Firmen aus der Bau-, Gerüstbau- und Gebäudereinigungsbranche mit Scheinrechnungen sowie Schwarzgeld versorgt haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

Vor der Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg zu den Sparplänen des Autobauers hat die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo einen "ganzheitlichen Zukunftsplan" statt Stellenabbau und Werksschließungen gefordert. Der Vorstand müsse einen "umfassenden ganzheitlichen Plan", entwickeln, der auch Themen wie Technologieführerschaft und Produkte für unterschiedliche Märkte angehe, sagte Cavallo. Sie forderte außerdem Unterstützung durch die Politik, um den "starken europäischen Markt gegen den Wettbewerb zu schützen".

Wegen der anhaltenden Hitze ist einer der beiden Reaktoren des südfranzösischen Atomkraftwerks Golfech am Donnerstag abgeschaltet worden. Nach Angaben des Betreibers EDF führte ein Anstieg der Wassertemperatur in der Garonne zu der Entscheidung. "Die Wetterbedingungen der vergangenen Tage haben zu einem deutlichen Anstieg der Temperatur der Garonne geführt, die am Freitag voraussichtlich 28 Grad erreichen wird", teilte EDF mit.

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Der Bundestag kann wie von der Koalition geplant an diesem Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings gab es weiter Kritik an dem Vorhaben, unklar ist auch, ob der Bundesrat ebenfalls am Freitag die Neuregelung billigt oder den Vermittlungsausschuss anruft.

Zwischenerfolg für die Bundesregierung: Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge aus der Opposition dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab außerdem grünes Licht für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz. (Az. 2 BvE 4/26, 2 BvQ 47/26 und 2 BvE 3/26)

Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer ist Andy Burnham bislang offenbar weiterhin der einzige Kandidat. "Es gibt keinen anderen", sagte ein Labour-Abgeordneter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Parlamentarier stimmten im Parlamentsbüro der Partei darüber ab, wen sie für die Parteiführung nominieren wollten. Burnham hatte als einziger seine Kandidatur erklärt.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt - die jedoch teilweise später kommen soll als ursprünglich geplant. Die Bafög-Reform soll nun zum Sommersemester 2027 in Kraft treten, wie die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuletzt stand eine Erhöhung der Bafög-Bezüge wegen Sparzwängen auf der Kippe. Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung.

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab Karlsruhe grünes Licht.

Wegen eines Feuers auf der kleinen Nordseeinsel Trischen ist deren einziger zeitweiliger Bewohner von Seenotrettern in Sicherheit gebracht worden. Der 33-jährige Vogelwart wurde am Mittwochabend mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung gerettet, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag in Bremen mitteilte. Ein Such- und Rettungshubschrauber der Marineflieger brachte Feuerwehrleute zur Bekämpfung des Brands nach Trischen.

Die Königin der 80er-Jahre-Rockballade ist tot: Die mit Hits wie "Total Eclipse of the Heart" berühmt gewordene britische Sängerin Bonnie Tyler starb am Mittwochabend einen Monat nach ihrem 75. Geburtstag in einem Krankenhaus in Portugal, wie ihre Familie am Donnerstag mitteilte. Die für ihre Reibeisenstimme bekannte Sängerin war Anfang Mai in Faro an der portugiesischen Algarve-Küste notoperiert worden und lag anschließend wochenlang im künstlichen Koma.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt - die jedoch teilweise später kommen soll als ursprünglich geplant. Die Bafög-Reform soll zum Sommersemester 2027 in Kraft treten, wie die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben nach jahrelanger Vorarbeit am Donnerstag das Zentrum für Safe Sport gegründet. Die unabhängige Institution mit Sitz in Kassel soll den Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch im Sport stärken und im Frühjahr 2027 die Arbeit aufnehmen. Träger des Zentrums ist ein gemeinsamer Verein von Bund und Ländern.

Das größte Hindernis ist beseitigt: Der Deutsche Fußball-Bund wird für den künftigen Bundestrainer Jürgen Klopp keine Ablöse zahlen müssen. Das berichtet die Bild-Zeitung am Donnerstag und skizziert Details einer möglichen Einigung des DFB mit seinem Wunschkandidaten. Demnach sei ein Vertrag bis zur WM 2030 angedacht, alle "wesentlichen Punkte" seien besprochen - und der 2014er-Weltmeister Per Mertesacker soll zum Verband kommen.

Beim Sportwagenbauer Porsche ist der Absatz im ersten Halbjahr stark zurückgegangen: Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent auf rund 122.000 Autos, wie die VW-Tochter am Donnerstag mitteilte. Wesentliche Gründe seien das Produktionsende des Modells 718 mit Verbrennungsmotor, die starke Nachfrage nach dem elektrischen Macan im Vorjahreszeitraum sowie entfallene Steuervergünstigungen für E- und Hybridautos in den USA.

Das Tagebuch der Anne Frank darf kostenlos auf Niederländisch im Internet veröffentlicht werden - wenn Geoblocking verhindert, dass Menschen aus den Niederlanden darauf zugreifen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem vom Anne-Frank-Fonds angestrebten Urheberrechtsstreit. (Az. C-788/24)

Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen. Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden.