Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses / Foto: © AFP
-
Mehr als 70 Verbände fordern schnelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts
-
Trotz Waffenruhe Verletzte im Südlibanon - Libanesische Armee baut ihre Präsenz aus
-
Richter lehnt Freilassung von US-Rapper Sean "Diddy" Combs auf Kaution erneut ab
-
"Neue Wege": Schumacher nicht mehr Formel-1-Ersatz bei Mercedes
-
Umfrage: Viele Kommunen arbeiten bei Flüchtlingsunterbringung "im Krisenmodus"
-
Würzburger Oberbürgermeister Schuchardt wird Hauptgeschäftsführer des Städtetags
-
Nützlich für Forstwirtschaft: Holzwespen-Schlupfwespe ist Insekt des Jahres 2025
-
Viereinhalb Jahre nach Mord an Pastor in Berlin: Prozess gegen 30-Jährigen
-
Berichte von Gewalt: VfB nach abgebrochener Fan-Anreise empört
-
Überzogene Kontrollen: UEFA untersucht BVB-Beschwerde
-
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland "längst Kriegsziel"
-
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
-
EU-Millionenbuße gegen Pierre Cardin und deutschen Partner
-
Nachtfalter Spanische Flagge ist Schmetterling des Jahres 2025
-
Jugendlicher wegen islamistischem Anschlagsplan in Rheinland-Pfalz verhaftet
-
Krise bei Northvolt: Schweden fordert Hilfe aus Brüssel für Batterieproduktion
-
UN-Artenschutzkonferenz COP16 geht im Februar in zweite Runde
-
Neue Erkenntnisse: Palliativarzt aus Berlin soll acht Patienten ermordet haben
-
Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken
-
Hunderte Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt: Verdächtiger in Albanien gefasst
-
Polizei Bremen entdeckt Einbrecher unter Wäscheberg
-
Nachholeffekte nach Pandemie: Fälle von Scharlach bei Kindern stark gestiegen
-
Lagarde fordert Verhandlungen über Zölle mit Trump statt Vergeltungsstrategie
-
EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
-
Filmstar Theron stellt Instagram-Account einen Tag Aids-Aktivistin zur Verfügung
-
Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume
-
Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt - Kurzarbeit nimmt zu
-
"Besonderes Spiel": Kiel gelobt vor Nordduell Besserung
-
Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
-
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
-
Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
-
FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
-
Bitkom-Umfrage: Vielen läuft die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam
-
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
-
Israelische Armee warnt Libanesen bis auf Weiteres vor Rückkehr in Süden des Landes
-
Verfassungsschutz sieht "abstrakt hohes Gefährdungspotenzial" auf Weihnachtsmärkten
-
Behörden: Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom
-
Leichter Anstieg von Studierenden - Zuwachs vor allem bei Fachhochschulen
-
Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
-
Anteil der Onlineshopper unter Älteren in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
-
Stimmabgabe bei Wahl in Namibia wegen logistischer Probleme verlängert
-
Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten
-
Ifo: Bei Unternehmen sinken die Neueinstellungen - Kurzarbeit steigt
-
Flugstreichungen, Stromausfälle und drei Tote bei Rekord-Schneefall in Südkorea
-
NHL: Seider-Assist in der Overtime - auch Stützle stark
-
Meta-Chef Zuckerberg besucht Trump in Mar-a-Lago in Florida
-
Vor NBA-Duell: Schröder und Wagner siegen im Gleichschritt
-
"Sehr krasser Fight": BVB fordert die Bayern heraus
-
Trump will sich mit Mexikos Präsidentin auf Migrations-Stopp geeinigt haben - Sheinbaum widerspricht
-
Kaution für US-Rapper Sean "Diddy" Combs erneut abgelehnt
Fördergeld-Affäre: Union beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben hervorgeht, hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Bildungsausschusses für den 10. September beantragt. In dieser sollen neben Stark-Watzinger auch die entlassene Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring sowie der Leiter der Hochschulabteilung im Forschungsministerium, Jochen Zachgo, aussagen. Zuerst hatte das Magazin "Spiegel" darüber berichtet.
Gefordert werden in dem Antrag an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (SPD) "mindestens vier Fragerunden à vier Minuten". Stark-Watzinger war Ende Juni bereits ein erstes Mal im Ausschuss befragt worden. Es seien aber "noch zahlreiche Fragen offengeblieben" schreiben die Unions-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani (beide CDU) in ihrem Antrag. Seit der ersten Anhörung im Ausschuss seien zudem "weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger entstanden".
Hintergrund der Fördergeld-Affäre ist ein offener Brief von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert. Der NDR machte dann eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Ministeriums für die Betroffenen publik, auch in Bezug auf Fördermittel. Dies sorgte für starke Kritik und Rücktrittsforderungen an die Ministerin.
Diese will jedoch von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben - und entließ stattdessen Staatssekretärin Döring, der sie die Verantwortung für die Prüfung zuwies. Weitere Medienberichte schürten jedoch Zweifel an Stark-Watzingers Darstellung.
D.Schneider--BTB
