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Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder
Vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 an Schulen zu leisten. "Wenn die Länder sich nun nicht endlich ehrlich machen", könne dieser nicht im Januar 2025 an den Start gehen, sagte Stark-Watzinger der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Sie fügte hinzu: "Die Zeit drängt."
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0, mit dem unter anderem Schulen technisch moderner ausgerüstet werden sollen, laufen derzeit. Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Stark-Watzinger hatte insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von 2025 bis 2030 zugesagt, wenn sich Bund und Länder die gesamten Kosten hälftig teilen.
"Wir haben den Ländern ein faires Angebot gemacht, sie in ihren Aufgaben zu unterstützen", sagte die Ministerin nun zu AFP. Das Fundament einer starken Wirtschaft sei ein digitaler Bildungsstandort. "Die Wirtschaftswende wird nur gelingen, wenn wir in eine starke digitale Bildungsinfrastruktur investieren." Deshalb dürfe Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen "nicht auf halbem Wege stehen bleiben". Der 2019 ins Leben gerufene Digitalpakt 1.0, für den der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, war im Mai dieses Jahres ausgelaufen.
In Frankfurt am Main findet am Montag und Dienstag der Digital-Gipfel der Bundesregierung statt. Dort sollen mehr als 1500 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über aktuelle Digitalthemen und diskutieren. Für Montag ist unter anderem ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesetzt. Außerdem sind Diskussionen und Beiträge mehrerer Minister geplant - außer Stark-Watzinger sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Digitalminister Volker Wissing (FDP) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auftreten.
A.Gasser--BTB