- Krise bei Northvolt: Schweden fordert Hilfe aus Brüssel für Batterieproduktion
- UN-Artenschutzkonferenz COP16 geht im Februar in zweite Runde
- Neue Erkenntnisse: Palliativarzt aus Berlin soll acht Patienten ermordet haben
- Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken
- Hunderte Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt: Verdächtiger in Albanien gefasst
- Polizei Bremen entdeckt Einbrecher unter Wäscheberg
- Nachholeffekte nach Pandemie: Fälle von Scharlach bei Kindern stark gestiegen
- Lagarde fordert Verhandlungen über Zölle mit Trump statt Vergeltungsstrategie
- EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
- Filmstar Theron stellt Instagram-Account einen Tag Aids-Aktivistin zur Verfügung
- Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume
- Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt - Kurzarbeit nimmt zu
- "Besonderes Spiel": Kiel gelobt vor Nordduell Besserung
- Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
- CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
- Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
- FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
- Bitkom-Umfrage: Vielen läuft die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam
- Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
- Israelische Armee warnt Libanesen bis auf Weiteres vor Rückkehr in Süden des Landes
- Verfassungsschutz sieht "abstrakt hohes Gefährdungspotenzial" auf Weihnachtsmärkten
- Behörden: Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom
- Leichter Anstieg von Studierenden - Zuwachs vor allem bei Fachhochschulen
- Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
- Anteil der Onlineshopper unter Älteren in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
- Stimmabgabe bei Wahl in Namibia wegen logistischer Probleme verlängert
- Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten
- Ifo: Bei Unternehmen sinken die Neueinstellungen - Kurzarbeit steigt
- Flugstreichungen, Stromausfälle und drei Tote bei Rekord-Schneefall in Südkorea
- NHL: Seider-Assist in der Overtime - auch Stützle stark
- Meta-Chef Zuckerberg besucht Trump in Mar-a-Lago in Florida
- Vor NBA-Duell: Schröder und Wagner siegen im Gleichschritt
- "Sehr krasser Fight": BVB fordert die Bayern heraus
- Trump will sich mit Mexikos Präsidentin auf Migrations-Stopp geeinigt haben - Sheinbaum widerspricht
- Kaution für US-Rapper Sean "Diddy" Combs erneut abgelehnt
- Park warnt US-Bürger vor Feiertag Thanksgiving: Truthahn nicht im Großen Salzsee einlegen
- Brandt: Der "Unersetzliche" fehlt gegen Bayern
- Real patzt erneut: Niederlage in Liverpool
- Endlich ein Auswärtssieg: BVB bannt den Fluch
- Saudi-Arabien: Erste U-Bahn-Linien in Riad sollen am Sonntag in Betrieb gehen
- Sieg gegen Barcelona: Magdeburg schlägt den Titelverteidiger
- DEL: Ingolstadt verkürzt Rückstand auf Berlin
- USA: Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams
- Bayern entschuldigen sich für Schmähplakate gegen PSG
- Le-Pen-Prozess: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidatenverbot - Urteil im März
- Herber Rückschlag: VfB verliert klar bei Roter Stern
- Lange Schlangen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia
- Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams
- Jubel nach Beginn der Waffenruhe im Libanon - Israel verhängt Bewegungseinschränkungen
- Bootsunglück im Roten Meer: Suche nach Vermissten dauert an
Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam
Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.
Die am 1. August 2020 in Kraft getretenen Regelungen sahen die Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte als sogenanntes Ansparmodell vor. Damit sollte ein 2019 bis 2024 prognostizierter Fehlbedarf von 1400 Vollzeitstellen an Grundschullehrkräften gedeckt werden.
Die bayerischen Grundschullehrer sollten von 2020 bis 2028 für jeweils insgesamt fünf Jahre wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde leisten. Der Beginn des individuellen Fünfjahreszeitraums war dabei nach Lebensalter gestaffelt.
Die so angesparte Arbeitszeit sollte ab dem Schuljahr 2028/2029 durch eine fünfjährige Ausgleichsphase mit einer um eine Wochenstunde verringerten Unterrichtsverpflichtung wieder abgebaut werden. Außerdem gab es weitere Maßnahmen wie eine Mindeststundenzahl bei Teilzeit oder ein Aussetzen von Sabbatmaßnahmen. Durch die gewonnenen Kapazitäten sollten erfahrene Grundschullehrkräfte an Mittel- und Förderschulen versetzt werden.
Nach Entscheidung der Richter setzt ein verpflichtendes Ansparmodell auf gesetzlicher Grundlage einen länger andauernden, aber vorübergehenden Personalbedarf voraus. Zuschnitt und Laufzeit des Ansparmodells müssten sich dabei an der Bewältigung des Bedarfs orientieren.
Das bayerische Kultusministerium habe aber in seiner Prognose die Effekte der weiteren Maßnahmen nicht berücksichtigt. Zudem habe es mit einer überholten Lehrerbedarfprognose gearbeitet. Nach der aktuelleren Prognose war für drei Schuljahre in dem vorgesehenen Zeitraum kein Arbeitszeitkonto erforderlich.
E.Schubert--BTB