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Vorgestellt

Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

Letzte Nachrichten

Dschihadisten dringen laut Aktivisten in syrische Großstadt Aleppo ein

Bei den schwersten Kämpfen in Syrien seit Jahren sind dschihadistische Kämpfer und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten nach Angaben von Aktivisten und Augenzeugen in die Großstadt Aleppo im Nordwesten des Landes eingedrungen. Die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten "kontrollieren fünf Stadtteile der Stadt Aleppo", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP . Sie seien "ohne nennenswerten Widerstand" der syrischen Armee vorgerückt.

Proteste einen Monat nach Flutkatastrophe in Spanien - Betroffene müde und verdrossen

"Nichts geht voran": Genau einen Monat nach der tragischen Flutkatastrophe im Südosten Spaniens mit 230 Toten und Schäden in Milliardenhöhe macht sich bei den Betroffenen Müdigkeit und Verdrossenheit breit. Die Aufräumarbeiten dauern an, unermüdlich arbeiten die Menschen für eine Rückkehr zur Normalität. Für Freitagabend haben deshalb kommunale Organisationen, Gewerkschaften und Verbände zu Demonstrationen in mehreren betroffenen Gemeinden aufgerufen.

Kein Geld für Überstunden für Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister von Hannover

Der ehemalige Büroleiter des im Zuge der Ratshausaffäre verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover ist mit einer Klage auf finanziellen Ausgleich seiner Überstunden gescheitert. Die Bereinigung von Arbeitszeitkonten für Zeiträume in der Vergangenheit ist nur einmalig in einer bestimmen Frist möglich, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag mitteilte. Diese Frist hat er verpasst (Az.: 2 A 1726/20).

Anonyme Briefe an türkischen Geheimdienst: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Türken erhoben, der in Deutschland für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Mehmet K. habe sich mehrmals mit anonymen Schreiben über die türkische Polizei an den Geheimdienst gewandt, teilte die Behörde am Freitag mit. Darin habe er Informationen über Menschen aus der nordrhein-westfälischen Region rund um Düren weitergegeben, die er der Gülen-Bewegung zuordnete.

Auch Mutter kann 15-Jährigen nicht vom Autofahren abhalten - Eltern rufen Polizei

Auch das engagierte Einschreiten seiner Mutter hat einen 15-Jährigen in Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nicht davon abhalten können, eine illegale Spritztour mit dem Auto seiner Eltern fortzusetzen. Der renitente Jugendliche verschlechterte damit seine Situation erheblich: Die daraufhin von den Eltern alarmierte Polizei fasste ihn nicht nur, sie entdeckte in seinem Kinderzimmer auch noch eine größere Menge Rauschgift, wie die Ermittler am Freitag mitteilten.

Mann bedroht Bauarbeiter wegen Lärm mit Waffe: Spezialkräfte in Berlin im Einsatz

Aus Ärger über Baulärm hat ein Mann in Berlin Bauarbeiter mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Der 40-Jährige beschwerte sich am Donnerstag über die Lautstärke von Bauarbeitern und beleidigte einen Arbeiter, der sich auf einem Gerüst mit einem Kollegen unterhielt, wie die Polizei am Freitag berichtete. Im Verlauf eines Streits mit dem Handwerker soll der 40-Jährige diesen mit einer Schusswaffe bedroht haben.

Wahlprogramm: AfD will Abtreibungen einschränken und aus EU austreten

Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Zudem will die Partei demnach das "Asylparadies Deutschland schießen", aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sowie die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung Euro verlassen.

Britische Abgeordnete debattieren über umstrittenen Gesetzentwurf zu Sterbehilfe

Die Abgeordneten im britischen Parlament haben am Freitag über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe beraten. Die Initiatorin der Vorlage, die Labour-Abgeordneten Kim Leadbeater, sagte zum Auftakt der Debatte, es gehe darum, unheilbar kranken Menschen "Wahlmöglichkeiten, Autonomie und Würde am Ende ihres Lebens geben".

Justizskandal Gablingen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen JVA-Leiterin

Im Skandal um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft jetzt auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Anstaltsleiterin eingeleitet. Der seit Ende Oktober suspendierten Beamtin werde insbesondere Körperverletzung im Amt vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Es seien bei einer Durchsuchung Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollen. Weitere Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft nicht geben.

Angriff auf Polizistin in verunglücktem Einsatzwagen in Berlin: Anklage erhoben

In Berlin ist Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben worden, der in der Silvesternacht eine Polizistin in einem verunglückten Einsatzwagen angegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann nach Angaben vom Freitag tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vor.

E-Scooter aus Frust von Brücke auf belebte Grünfläche geworfen: Prozess

Aus Frust über misslungene Startversuche eines E-Scooters soll ein Mann in Nürnberg das 32 Kilo schwere Gerät von einer Brücke auf eine darunter liegende belebte Grünfläche geworfen haben. Der zur Tatzeit 22-Jährige muss sich deshalb seit Freitag wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten.

Frankreichs Präsident Macron besucht restaurierte Kathedrale Notre-Dame: "Großartig"

Gut eine Woche vor der offiziellen Eröffnung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag die frisch restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame besucht. "Es ist großartig", sagte Macron, als er nach dem Pariser Erzbischof Ulrich Laurent gemeinsam mit Kulturministerin Rachida Dati die Kathedrale betrat. "Sie wirkt viel freundlicher mit den hellen Wänden", sagte er mit Blick auf den Sandstein, der vom Dreck und Ruß der Jahrhunderte befreit wurde.

410 ICE-Züge: Deutsche Bahn sieht sich gut auf reisestarke Feiertage vorbereitet

Die Deutsche Bahn sieht sich mit "maximaler Kapazität an Sitzplätzen" und einem aufgestockten Angebot gut gewappnet für die reisestarken Feiertage. "Alles, was rollen kann, rollt über die Feiertage auch", erklärte das Unternehmen am Freitag. Mit 410 Zügen sei die größte ICE-Flotte jemals eingeplant.

Vater bei Jagdausflug erschossen: Verfahren zur Unterbringung von 18-Jährigem

Weil er seinen Vater bei einem Jagdausflug erschossen haben soll, steht seit Freitag ein zur Tatzeit 18 Jahre alter Heranwachsender vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Staatsanwaltschaft will in dem Verfahren die Unterbringung des Angeklagten in der Psychiatrie erreichen. Sie geht davon aus, dass er aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist.

Rollerfahrer auf Autobahn in Niedersachsen von Lastwagen überrollt und getötet

Ein 71-jähriger Rollerfahrer ist auf einer Autobahn in Niedersachsen von mindestens einem Lastwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Der Senior war in der Nacht zu Freitag mit seinem Motorroller auf der dreispurigen A1 bei Sottrum unterwegs, wie die Polizei in Rotenburg mitteilte. Aus ungeklärten Gründen wurde er am Heck von einem Kleintransporter erfasst und stürzte.

AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht

Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, heißt es dort - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.

Bundesfinanzhof: Bestrebungen gegen Demokratie können nicht gemeinnützig sein

Eine extremistische Organisation mit Bestrebungen gegen die deutsche Demokratie kann nicht gemeinnützig sein. Das gilt immer und auch dann, wenn die Organisation gleichzeitig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten entfaltet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 15/22)

Über eine Tonne Marihuana bei Durchsuchungen in Großraum Berlin beschlagnahmt

Polizei und Zoll haben bei Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg über eine Tonne Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden am Mittwochabend acht Mitglieder einer mutmaßlichen Rauschgiftbande im Alter von 25 bis 50 Jahren festgenommen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Viereinhalb Jahre nach Mord an Pastor in Berlin: Prozess gegen 30-Jährigen

Viereinhalb Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Donnerstag wurde zunächst die Anklage verlesen, wie das Gericht mitteilte. Der mittlerweile 30-Jährige muss sich wegen Mordes und Raub mit Todesfolge verantworten.

EU-Millionenbuße gegen Pierre Cardin und deutschen Partner

Die EU-Kommission hat ein Bußgeld von insgesamt 5,7 Millionen Euro gegen den französischen Modekonzern Pierre Cardin und seinen langjährigen deutschen Lizenznehmer Ahlers verhängt. Auf Ahlers entfällt mit 3,5 Millionen Euro der Großteil der Wettbewerbsstrafe, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pierre Cardin muss 2,2 Millionen Euro zahlen. Ahlers aus Nordrhein-Westfalen hatte zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet und gehört seit dem vergangenen Jahr zur Textilhandelskette Röther.

Jugendlicher wegen islamistischem Anschlagsplan in Rheinland-Pfalz verhaftet

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen wegen eines mutmaßlichen islamistischen Anschlagsplans verhaftet. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Der Verdächtige aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich über das Internet radikalisiert und einen Anschlag mit selbstgebauten Rohrbomben geplant haben.

Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken

Das Sicherheitsgefühl der Juden in Deutschland ist einer Umfrage zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesunken. 76 Prozent der jüdischen Gemeindemitglieder fühlen sich an ihrem Wohnort unsicherer als zuvor, wie der Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindebarometers 2024 mitteilte.

Hunderte Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt: Verdächtiger in Albanien gefasst

Ermittler haben einen mutmaßlichen Hintermann einer internationalen Heroinschmugglerbande festgenommen. Dem 57-Jährigen wird bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilten. Er soll als mutmaßlicher Drahtzieher und Hintermann der Bande tonnenweise Heroin vom Iran nach Westeuropa gebracht haben.

Polizei Bremen entdeckt Einbrecher unter Wäscheberg

In einem Reihenhaus in Bremen hat die Polizei einen Einbrecher unter einem Wäscheberg entdeckt. Der 24-Jährige wurde in seinem Versteck vorläufig festgenommen, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach brach der Mann am Mittwochabend im Stadtteil Huchting in das Reihenhaus ein. Sein Weg führte vom Garten durch ein gekipptes Kellerfenster ins Haus.

Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume

Brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume verursachen jedes Jahr Millionenschäden. Rund um Weihnachten werden den Versicherern rund 6000 zusätzliche Feuerschäden gemeldet, deren Ursache häufig in Flammen aufgegangene Adventskränze oder Tannenbäume sind, wie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am Donnerstag in Berlin erklärte. Allein im vergangenen Jahr sorgten zusätzliche Brände in der Weihnachtszeit für rund 27 Millionen Euro Schaden.

CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl

Die Union will für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Portals "Table.Briefings".

Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen

Wer in Rheinland-Pfalz seine Adresse ändert, ohne sich umzumelden, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Es bestehe eine Verpflichtung zur Zahlung, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Ob die Bescheide wirksam bekanntgegeben wurden, ist dabei unerheblich (Az.: 5 K 594/24.KO). Die Klage einer Frau gegen die Zahlung blieb ohne Erfolg.

Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten

Im Thüringer Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind am Donnerstagmorgen die Wohnungen von Polizeibeamten durchsucht worden. Ihnen werden "unverhältnismäßige Anhaltungen" von Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern vorgeworfen, wie die Landespolizeidirektion in Erfurt mitteilte. Es bestehe daher der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.

Berliner Tageblatt - Boulevard (Deutsch)