![Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/02/75/5f/Besserer-Schutz-vor---bergriffen--K-693159.jpg)
-
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
-
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen
-
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
-
Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
-
"Extrem frustrierend": Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg und Berlin mühen sich zu Auftaktsiegen
-
Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
-
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
-
Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
-
Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
-
Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
-
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
-
Nagelsmann verzichtet auf Experimente
-
Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
-
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
-
Mikolaschek gewinnt überraschend Tischtennis-Gold
-
"Brutal": Rollstuhlbasketballer holen dank Böhme-Gala Bronze
-
Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
-
Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
-
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
-
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
-
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
-
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
-
"Wie im Film": Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger
-
Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
-
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
-
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
-
Para-Dressur: Medaillen für Niehues, Mispelkamp und Dresing
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
-
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
-
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
-
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
-
Sahra Wagenknecht laut Kritik einst "faulste Abgeordnete im Deutschen Bundestag"
-
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
-
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
-
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
-
Para-Dressur: Niehues und Mispelkamp gewinnen Kür-Silber
-
"Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
-
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
-
Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
-
Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
-
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Löschflugzeug im Einsatz
-
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
-
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
![Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/02/75/5f/Besserer-Schutz-vor---bergriffen--K-693159.jpg)
Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch die Behörden erhöht werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Einer Ausforschung von Wohnanschriften solle entgegengewirkt werden. Zudem werde eine ausdrückliche Regelung zu Auskunftssperren für Mandatsträger in das Bundesmeldegesetz aufgenommen.
Das Gesetz sieht vor, dass die gesetzliche Dauer der Auskunftssperre von zwei auf vier Jahre verlängert wird, außerdem sollen auch vorläufige Auskunftssperren möglich sein. Es soll zudem eine bundesweite Ansprechstelle zur Vermittlung von Unterstützungsangeboten geben, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll intensiviert werden.
"Wir ändern das Melderecht, damit Privatadressen besser geschützt werden. Das gilt besonders für Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihres Ehrenamts, wegen ihres politischen Engagements oder ihres Berufs angefeindet und bedroht werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es sei "in keiner Weise hinnehmbar, dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft stark machen, Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen".
Die Gesetzesänderung zielt auf den besseren Schutz insbesondere von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen, aber auch auf Länder-, Bundes- und Europa-Ebene sowie von Ehrenamtlichen und Angehörigen gefährdeter Berufsgruppen wie etwa Polizistinnen und Polizisten. Zuletzt hatten sich tätliche Übergriffe auf Aktive verschiedener Parteien gehäuft, ebenso auf Einsatzkräfte.
Das Bundeskabinett beschloss zudem ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie. So sollen politische Bildung und demokratisches Engagement gestärkt sowie Extremismus bekämpft werden. Unter anderem sollen die Behörden konsequenter gegen Hasskriminalität und Desinformation im Netz vorgehen und verfassungsfeindliche Bestrebungen entschlossen bekämpfen.
"Unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression", sagte Faeser. "Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden." Gegen "alle Formen des Extremismus" seien "Prävention und Härte" angezeigt, sagte Faeser weiter und nannte ausdrücklich den Islamismus, sowie Rechts- und Linksextremismus.
S.Keller--BTB