- AfD-Parteitag bestätigt Chrupalla mit knapp 83 Prozent als Vorsitzenden
- Modernisierung der Bahn: Lindner stellt Preis von Deutschlandticket zur Diskussion
- Prozess um "Panama Papers": Gericht spricht alle Angeklagten frei
- Biden zeigt sich nach schwachem Auftritt bei TV-Debatte kämpferisch
- Veranstalter: Über 50.000 Menschen nehmen an Großdemonstration gegen AfD teil
- Chrupalla formuliert Machtanspruch für AfD: "Wir wollen regieren"
- Joe Biden und Elton John eröffnen zum "Stonewall"-Jahrestag LGBTQ-Museum
- Spielberg: Verstappen schlägt McLaren-Duo im Sprint
- Virologe Drosten: Vogelgrippevirus in USA könnte nächste Pandemie auslösen
- Tausende Demonstranten versammeln sich in Essen zu Kundgebung gegen AfD
- Reformer gegen Hardliner: Peseschkian und Dschalili ziehen im Iran in Stichwahl ein
- Bei 35 Grad in Florenz: 111. Tour de France gestartet
- "Es hat gekracht": Weidel räumt bei Parteitag Probleme im EU-Wahlkampf ein
- AfD beginnt zweitägigen Parteitag in Essen - Massive Gegendemo und Polizeipräsenz
- Stichwahl um Präsidentenamt im Iran zwischen Reformer Peseschkian und Hardliner Dschalili
- Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen: Polizei meldet mehrere Festnahmen
- Baerbock rechtfertigt Maskenbildnerin - Sonst "sieht man aus wie ein Totengräber"
- Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn
- Nach TV-Duell: "New York Times" fordert Biden zum Verzicht auf Kandidatur auf
- Human Rights Watch: Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia
- Fraser-Pryce zum fünften Mal bei Olympia - Thompson mit 9,77
- Präsidentenwahl im Iran: Reformer Peseschkian nach ersten Ergebnissen knapp vor Dschalili
- Achtelfinale auf Schalke: Vollbier für englische Fans
- Protestkundgebungen gegen AfD-Parteitag in Essen begonnen - erste Zusammenstöße
- Copa America: Skurrile Sperre für Scaloni - auch Messi fehlt
- Copa America: Brasilien findet Spaß - Kolumbien kommt weiter
- Sechs Monate U-Haft für mutmaßliche Anführer von Putschversuch in Bolivien angeordnet
- Mit dem Rad gestürzt: Englands Gordon gezeichnet, aber fit
- Djokovic "schmerzfrei" in Wimbledon - Rat von Ibrahimovic
- Füllkrug oder Havertz? Nagelsmann hält sich weiter bedeckt
- Stich über Medaillenschwund: "Liegt nicht an den Athleten"
- Povlsen: Dänen müssen gegen DFB-Team "über sich hinauswachsen"
- "Nur McLaren": Red Bulls Respekt vor dem Konkurrenten
- Wagenknecht sieht Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt - und fordert Wende
- Prozess um "Panama Papers": Gericht spricht 28 Angeklagte frei
- Fernsehduell zwischen Biden und Trump mit deutlich weniger Zuschauern als 2020
- Nach schwachem Auftritt in TV-Duell: Biden weist Zweifel an Eignung für weitere Amtszeit zurück
- Team-WM: Darts-Profis Schindler und Clemens im Achtelfinale
- Sigourney Weaver erhält in Venedig Goldenen Löwen für ihr Lebenswerk
- Parlamentswahl in der Mongolei: Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger
- Starke Winde: 16 Verletzungen bei Kieler Woche
- Supreme Court der USA urteilt zugunsten von Kapitol-Stürmern
- Biden nach Kritik an TV-Duell: "Ich debattiere nicht mehr so gut wie früher"
- Klein und Bremm deutsche Meister über 5000 m
- Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von Obdachlosencamps
- Rüdiger fit: Nagelsmann lässt Sturmbesetzung offen
- Parlamentswahl in der Mongolei: Erneuter Sieg der Regierungspartei zeichnet sich ab
- Separate Anreise: Dänen-Star Eriksen für DFB-Duell fraglich
- Bundestag debattiert über Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
- Verstappen holt Startplatz eins für den Sprint
Moderation von Inhalten: Supreme Court weist gegen Bundesbehörden gerichtete Klage ab
Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat die US-Regierung einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbucht. Der Supreme Court wies am Mittwoch eine Klage ab, in der eine Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten von Bundesbehörden gefordert wurde. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Kläger nicht klagebefugt seien. Das Urteil eines Berufungsgerichts, dass zugunsten der Kläger entschieden hatte und den Kontakt zwischen Behörden und Plattformbertreibern begrenzt hatte, wird somit aufgehoben.
Geklagt hatten die Generalstaatsanwälte der von Republikanern regierten Bundesstaaten Louisiana und Missouri. Sie hatten Beamten vorgeworfen, bei ihren Bemühungen zu weit gegangen zu sein, Plattformen zur Bekämpfung von Falschinformationen bei den Themen Impfen und Wahlen zu bewegen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist ein Rückschlag für Konservative in den USA, die der Regierung vorwerfen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen Druck auf Plattformen wie Facebook oder Twitter ausgeübt oder mit ihnen zusammengearbeitet zu haben, um rechtsgerichtete Inhalte zu zensieren.
P.Anderson--BTB