![Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/9f/16/a3/Staatsanwaltschaft-fordert-Bew--hru-449289.jpg)
-
Antarktische Pinguine in Ekstase: Forschende vermuten Revierverhalten
-
Rheinmetall und italienischer Rüstungskonzern Leonardo wollen zusammenarbeiten
-
Merz fordert nach tödlichem Angriff von Bad Oeynhausen strengere Migrationspolitik
-
Berliner Behörde rechtfertigt Auslieferungszeitpunkt von nichtbinärem Menschen
-
Neuer niederländischer Regierungschef will Ukraine weiter unterstützen
-
Frankreich-Wahl: Macron schließt gemeinsames Regieren mit Linkspopulisten aus
-
Studie: Absatz von Kinder- und Jugendfahrrädern drastisch eingebrochen
-
Kein dringender Tatverdacht in Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen
-
Olympia-Aufgebot bald komplett: Team D nähert sich der 400
-
DFB-Frauen: Rio-Siegerin Popp führt Olympia-Kader an
-
Erfolg im zweiten Versuch: FC Bayern bekommt Palhinha
-
ADAC: Viele E-Autos auch für längere Strecken geeignet
-
Stadtwerke betonen großes Potenzial der Wärme aus Abwasser
-
Gericht: Rechtsextremer Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht prozessfähig
-
MeToo in Frankreich: Staatsanwaltschaft beantragt Verfahren gegen Regisseur Jacquot
-
Joselu lobt Kroos und will ihn "in den Ruhestand schicken"
-
Geheimdienst: In Russland inhaftierter Franzose bekennt sich schuldig
-
Bierpreis auf Münchner Oktoberfest knackt 15-Euro-Marke
-
Frühverrentung gegen Spanien? Kroos geht "nicht davon aus"
-
Bundesgerichtshof: Kein Widerruf von Versicherungsverträgen bei Haustürgeschäft
-
Endspurt im Wahlkampf: Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien
-
Rekord bei Ausschreibung für Windkraft-Anlagen
-
Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
-
Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen
-
Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg
-
Folge von Immunitätsbeschluss für Trump: Strafmaßverkündung verschoben
-
83-Jährige aus Berlin soll nach mutmaßlicher Tötung von Ehemann in Psychiatrie
-
Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab
-
Engländer Taylor leitet deutsches Viertelfinale
-
Gouverneur: Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Großstadt Dnipro
-
46 Jahre alter Mordfall: Anklage gegen US-Soldat in Schweinfurt
-
Verteidigung geht nach neuer Verurteilung von AfD-Politiker Höcke in Revision
-
Mann springt in Suhl wegen Feuer aus elftem Stock in Tod
-
Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich
-
Gericht: Gesetz zu Zwangssterilisationen in Japan war verfassungswidrig
-
Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an
-
KI: Microsoft investiert 2,2 Milliarden Euro in Rechenzentren in Spanien
-
Britischer Ex-Premier Johnson springt Sunak im Endspurt des Wahlkampfs zur Seite
-
Betreiber: Größter Solarpark Europas im Leipziger Umland eingeweiht
-
Erpressungsversuch gegen Schumacher-Familie: Ermittler finden private Fotos
-
Künstliche Intelligenz: China bei Patentanmeldungen weit vorne
-
IMK: Inflationsprämie erreicht 26 Millionen Beschäftigte und stabilisiert Konsum
-
EU-Kommission genehmigt Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways unter Bedingungen
-
Er watschte einst Beckenbauer: Gerhard König gestorben
-
EM-Ordner treten auf Fan ein - Polizei ermittelt
-
Riesige Gebiete in Indien und Bangladesch unter Wasser - mindestens sechs Tote
-
Teilnahme an Potsdamer Geheimtreffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
-
Lehrerin aus Rheinland-Pfalz darf wegen rechter Hetze aus Dienst entfernt werden
-
Matthäus: DFB-Elf kann Spanien "in Verlegenheit bringen"
-
Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
![Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/9f/16/a3/Staatsanwaltschaft-fordert-Bew--hru-449289.jpg)
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll.
Die Staatsanwaltschaft forderte außerdem, dem Vorsitzenden des vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden. Zudem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald, zahlen.
Björn Höcke habe sich der Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen schuldig gemacht, sagte Bernzen. Im Anschluss sollte die Verteidigung plädieren, noch am Montag wurde ein Urteil erwartet.
Höcke wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung im thüringischen Gera eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch "Alles für Deutschland" zu vervollständigen.
Im Fall einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. In einem ähnlich gelagerten Fall verurteilte das Landgericht Halle den 52-Jährigen bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg ebenfalls die SA-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Höcke selbst bestritt eine strafrechtliche Relevanz seiner Äußerungen und stellte diese wiederholt als Banalität dar. Er bezeichnete das Verfahren gegen ihn als "Farce" und hält sich für "völlig unschuldig".
D.Schneider--BTB