- Weißes Haus: USA werden Wiederaufbau von Gaza "nicht finanzieren"
- Klingbeil und Scholz dementieren Gespräch über Verzicht auf erneute Kanzlerkandidatur
- Eishockey: DEB-Team verliert deutlich in der Slowakei
- Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD
- Umbruch bei der CIA: Mitarbeitern werden Abfindungen angeboten
- UNO: Mindestens 2900 Menschen bei Gewalt im Ostkongo getötet
- Nach den USA verkündet auch Argentinien Austritt aus WHO
- Weltweite Empörung über Trump-Plan zur Übernahme des Gazastreifens
- Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung
- Postecoglou rechnet mit viel Spielzeit für Tel
- KI-App Deepseek: China weist Australiens Spionagevorwürfe zurück
- Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu
- M23-Miliz setzt trotz erklärter Waffenruhe Offensive im Ostkongo fort
- Außenhandelsdefizit der USA 2024 auf fast 920 Milliarden Dollar gestiegen
- 86-Jähriger übergibt Gold in Wert von 150.000 Euro an Telefonbetrüger
- Argentinien verkündet Austritt aus WHO
- US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin
- Verwirrung in den USA um Paketversand aus China inmitten von Handelskrieg
- Zahl antisemitischer Straftaten 2024 mit fast 5200 Delikten unverändert hoch
- Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin
- Tausende Beschäftigte von öffentlichem Dienst beteiligen sich an Warnstreiks
- Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los
- KfW: Deutlich mehr Anträge auf Förderung für Heizungstausch zum Jahresende hin
- Lange Haftstrafen für Ehepaar in Karlsruhe nach Mord an Mann mit 46 Messerstichen
- "Mönch von Lützerath" nach Attacke auf Polizisten zu Geldstrafe verurteilt
- Hoffenheim trauert um Kommunikationschef Frommert
- Außenhandelsdefizit der USA steigt 2024 auf fast 920 Milliarden Dollar
- Trump spricht sich für neues Atomabkommen mit Iran aus
- Erste VAR-Durchsage: Schiedsrichter Braun zieht positives Fazit
- Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte
- Schock und Frage nach dem "Warum?" nach Schusswaffenangriff in Schweden
- Hallen-WM: Hockey-Frauen vorzeitig im Viertelfinale
- Tausende demonstrieren in Brüssel für Jobs in der Stahlindustrie
- Bericht: Geplante Fusion von Honda und Nissan geplatzt
- Olympia 2026: Deutsches Haus steht in Cortina
- Bundestagswahl: Rund 1700 weniger Kandidaten als bei Wahl 2021
- Medien: Kane besitzt Ausstiegsklausel bei den Bayern
- Trump mit radikalem Nahost-Plan: USA wollen Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
- Ski-WM: DSV-Starter im ersten Training weit zurück
- Lebenslange Haftstrafen in Prozess um Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken
- US-Vizepräsident Vance kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz
- Starker Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos im Januar - Tesla-Absatz bricht ein
- 17-Jähriger bei Auseinandersetzung vor Einkaufszentrum in Schwerin getötet
- "Moderne Sklaverei": Schröder kritisiert NBA-Trades
- Energiekonzern Equinor senkt Ziele bei Erneuerbaren zugunsten von Gas und Öl
- Trump spricht sich für neues "Atom-Friedensabkommen" mit Iran aus
- "Spiegel": Spur nach Russland bei Sabotage von Autos in Deutschland
- Expertenrat: Emissionsrückgang reicht nicht für Erreichen deutscher Klimaziele
- Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern
- Frau mit Stalking zu Suizid getrieben: Prozess um tödliche Nachstellung begonnen
Deutscher Dschihadist kann nach Haft in Frankreich an die USA ausgeliefert werden
Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski kann nach Absitzen seiner Haftstrafe in Frankreich grundsätzlich an die USA ausgeliefert werden. Das oberste Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend in Paris eine Beschwerde des 57-Jährigen gegen die Erlaubnis zur Auslieferung zurück. Seine Anwälte hatten argumentiert, Ganczarksi drohe in den USA eine lebenslange Haftstrafe ohne Berufungsmöglichkeit. Dies verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Staatsrat entschied nun, dass dieses Risiko angesichts seiner in Frankreich zu verbüßenden Haftstrafe vorerst nicht bestehe. Wenn er diese abgesessen habe, könne er erneut versuchen, die Auslieferung an die USA anzufechten. Die US-Justiz fordert Ganczarskis Auslieferung wegen dessen Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida.
Ganczarski war im Juni vergangenen Jahres wegen eines Angriffs auf mehrere Wärter in einem nordfranzösischen Gefängnis zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Tage vor dem Angriff, bei dem vier Wärter verletzt wurden, hatte Ganczarski erfahren, dass die US-Justiz im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seine Auslieferung verlangt hatte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich bereits darauf eingestellt, das Gefängnis bald verlassen zu können. Das Gericht in Paris hatte als Motiv für den Angriff nicht ausgeschlossen, dass Ganczarski damit einer Auslieferung in die USA entgehen wollte.
Grund für seine Inhaftierung in Frankreich war seine Komplizenschaft beim Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba im April 2002, bei dem 21 Menschen getötet worden waren, unter ihnen 14 Deutsche und zwei Franzosen. Ganczarski war 2003 bei einem Zwischenstopp in Paris festgenommen und sechs Jahre später zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Die französische Staatsanwaltschaft warf Ganczarski vor, Al-Kaida mit Computern versorgt und persönlichen Kontakt zu dessen früherem Anführer Osama bin Laden gehabt zu haben. Zwischen 1999 und 2001 soll er sich mehrfach in Afghanistan aufgehalten haben.
M.Ouellet--BTB