Berliner Tageblatt - OVG Berlin-Brandenburg: Ausbürgerung von russischem Autor zu Recht sofort vollziehbar

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit im Eilverfahren eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte erklärt, dass Sergijenko sich die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung erschlichen habe. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte die Einbürgerung zuvor widerrufen.

Bei einer Einreise aus Russland im April 2023 sei bei Sergijenko neben einer größeren Menge Bargeld auch ein russischer Pass gefunden worden, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Bei Abwägung seiner privaten Interessen mit dem öffentlichen Interesse überwiege das öffentliche Interesse.

Gegen die Eilentscheidung kann nicht mehr vorgegangen werden. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts liegt die Klage in der Hauptsache aber noch beim Verwaltungsgericht und ist noch nicht entschieden.

W.Lapointe--BTB