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"Wahlkampfgetöse": SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und ob das bis Dienstag dauert oder irgendwie noch fünf Tage länger, ist nicht die zentrale Frage."
Die Menschen wollten "auch keine Placebo-Lösungen, sondern am Schluss Lösungen, die Wirkung entfalten", sagte Mast. Daran werde "mit Hochdruck" gearbeitet.
Mit Blick auf die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an den deutschen Grenzen sagte Mast, es dürfe nach dem Messeranschlag von Solingen "keine Denkverbote" geben. Wichtig sei dabei aber, dass am Ende "wirksame, rechtssichere Instrumente" stünden.
Merz hatte der Bundesregierung am Mittwoch eine Frist bis zum Dienstag gestellt, um auf die Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Bis dahin müsse eine "verbindliche Erklärung" vorliegen, dass die Regierung bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz. Ohne diese Erklärung seien weitere Gespräche zwischen der Union und der Regierung zur Migrationspolitik sinnlos.
T.Bondarenko--BTB