- Bundestag billigt Verlängerung der Irak-Mission der Bundeswehr
- NBA: Handbruch bei Hartenstein
- Tarifgespräche in der Geld- und Werttransportbranche erneut gescheitert
- Für "Siegesplan": Selenskyj macht bei EU-Gipfel Druck auf Scholz
- Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen
- Air Force One gestartet: US-Präsident Biden auf dem Weg nach Deutschland
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Kegelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Verbände legen Gesetzentwurf für liberaleres Abtreibungsrecht vor
- Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Keggelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover
- Anwältin: Mbappé behält sich Erklärungen für schwedische Justiz vor
- Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst
- Großbrand bei Feuerwehr wohl durch Akkus von Einsatzfahrzeug ausgelöst
- Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt
- Israelische Armee "prüft" mögliche Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen
- US-Finanzministerin: Trumps Zollpläne "völlig fehlgeleitet"
- Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
- Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
- 13-jähriger Autofahrer in Niedersachsen von Polizei gestoppt
- Israelische Armee ruft zur Evakuierung in mehreren Gebieten des Libanon auf
- Studie: Hohes Verletzungsrisiko bei Autounfällen für Menschen über 50
- Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform
- Konjunktursorgen: EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
- Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch
- Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft brutal misshandelt
- 37-Jährige nach Fund von Frauenleiche an Mannheimer Pferderennbahn unter Verdacht
- EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
- Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite
- BTS-Mitglied J-hope beendet Militärdienst in Südkorea
- Streik im Geld- und Werttransport: Geld in Automaten könnte laut Verdi knapp werden
- Sacharow-Preis: Venezuelas Opposition und Nahost-Aktivistinnen im Rennen
- Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
- Spezialisiert auf Autoteile: Durchsuchungen bei mutmaßlicher Diebesbande in Berlin
- Kontrollrat von Meta untersucht Umgang mit Fremdenfeindlichkeit auf Plattformen
- Tischtennis-EM: Franziska/Kaufmann haben Medaille sicher
- Schüsse und Explosionen: Freunde versetzen mit Vater bayerische Stadt in Schrecken
- Senioren in Schleswig-Holstein durch Schockanruf um hunderttausend Euro betrogen
- CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag
- Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt
- Nordkorea erklärt Südkorea in Verfassung zu "feindlichem" Staat
- Tödlicher Streit um Parklücke in Berlin: 30-Jähriger wegen Totschlags angeklagt
- EU-Gipfel diskutiert Abschiebezentren in Drittländern - Scholz skeptisch
- Brandenburger Landtag konstituiert - SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin
- Niederberger hört als DEB-Vize auf
- Sturz aus Hotel in Buenos Aires: One-Direction-Star Liam Payne gestorben
- Verbände legen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung vor
- Höchststrafe wegen zwei Raubmorden in Baden-Württemberg rechtskräftig
- Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
- Brandstiftung an 300 Jahre alter Barockkirche in Sachsen: Urteil rechtskräftig
Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch
In einem Betrugsprozess um ein angeblich revolutionäres Dieselgemisch hat das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück einen Mann wegen Beihilfe zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Bei dem zum Prozessauftakt 46-Jährigen handelt es sich um den Sohn des mutmaßlichen Haupttäters, dessen Verfahren aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt wurde. Sein Tatbeitrag war laut Urteil von untergeordneter Bedeutung.
Vater und Sohn sollen gegenüber einer ausländischen Firmengruppe angegeben haben, eine neuartige Technologie zum Strecken von Diesel mit Wasser samt einer funktionsfähigen Produktionsanlage entwickelt zu haben. Es kam zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrag über ein Joint Venture, laut Anklage zahlte die Firmengruppe mehr als drei Millionen Euro. Die versprochene Technologie wurde von den Beschuldigten aber nie bereitgestellt.
Der Fall hat eine jahrelange Vorgeschichte. Der Gesellschaftsvertrag mit der mutmaßlich geschädigten Firmengruppe wurde schon 2013 unterzeichnet. Bereits vor einigen Jahren wurden die beiden Beschuldigten in einem Zivilprozess zu Schadenersatz in Millionenhöhe verpflichtet. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, die Berufung liegt beim Oberlandesgericht Oldenburg.
Das Urteil gegen den Sohn erging nach Angaben des Gerichtssprechers bereits im September. Die zuständige Kammer sah in ihm nach der Beweisaufnahme nur einen Helfer, keinen Mittäter. Der Sohn habe "aus familiärer Verbundenheit zu seinem Vater" gehandelt und sich finanziell nicht beteiligt. Das Landgericht ordnete zugleich die Einziehung der Taterträgen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind möglich.
M.Odermatt--BTB