Haft in Prozess gegen bewaffnete Coronaverschwörer in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv
-
US-Präsidentschaftswahl: Basketball-Legende LeBron James unterstützt Harris
-
Gewerkschaft: US-Flugzeugbauer Boeing hat neues Angebot in Tarifkonflikt vorgelegt
-
US-Rapper Young Thug bekennt sich in seinem Prozess wegen Bandenkriminalität schuldig
-
Mord an brasilianischer Politikerin Franco: Hohe Haftstrafen für zwei Täter
-
USA sehen "Fortschritte" im Ringen um Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah
-
Gosens schießt Florenz zum nächsten Sieg
-
USA erwarten baldigen Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine
-
DEL: Eisbären stellen Vereinsrekord mit Zittersieg ein
-
Hinrichtung von Deutsch-Iraner: Deutschland schließt iranische Generalkonsulate
-
Brand in Krankenhaus im hessischen Frankenberg - Ein Toter und 13 Verletzte
-
HBL: Hannover klettert an die Spitze
-
Iran bestellt deutschen Geschäftsträger wegen Konsulatsschließungen ein
-
Bereits fast 160 Tote und dutzende Vermisste nach Flutkatastrophe in Spanien
-
Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf
-
OpenAI will ChatGPT zu Suchmaschine ausbauen und Google Konkurrenz machen
-
US-Außenminister: 8000 nordkoreanische Soldaten in russischer Grenzregion Kursk
-
Zverev nach hartem Kampf im Viertelfinale von Paris
-
Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah: Weitere Todesopfer auf beiden Seiten
-
Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Elon Musk ignoriert Vorladung vor US-Gericht
-
Zahl der Toten bei Flutkatastrophe in Spanien steigt auf mehr als 150
-
"Weiß, was ich tue": Verstappen mit Ansage an seine Kritiker
-
Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen
-
Hempel qualifiziert: Darts-WM erstmals mit sechs Deutschen
-
Nordkorea testet Interkontinentalrakete - Scharfe Kritik von USA, EU und UNO
-
UNO warnt vor Hungersnöten im Gazastreifen und anderen Weltregionen
-
Ungarns Außenminister kritisiert EU bei Besuch in Belarus
-
Protest gegen Hinrichtung: Deutschland schließt Irans Generalkonsulate
-
Netanjahu zu Waffenruhe im Libanon: Sicherheit Israels muss garantiert sein
-
Harris: Trump beleidigt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen
-
Stadt haftet trotz Anspruch auf Kitaplatz nicht für Kosten von privater Betreuung
-
DEL: Mannheim gewinnt Zehn-Tore-Spektakel
-
Keine Einigung bei dritter Metall-Tarifrunde - aber "konstruktive Atmosphäre"
-
Mehrere Verletzte bei Großbrand in Berlin
-
Ein Toter und mehr als 200 Verletzte durch Super-Taifun "Kong-rey" in Taiwan
-
Haft in Prozess gegen bewaffnete Coronaverschwörer in Rheinland-Pfalz
-
Verbot für Durchgangsverkehr im Zentrum von Paris ab Montag
-
Suche nach Überlebenden der Flutkatastrophe in Spanien - Neue Unwetterwarnungen
-
SPD Hamburg in Umfrage vier Monate vor Bürgerschaftswahl vorn - CDU legt stark zu
-
Bericht: Aserbaidschans Interesse an fossilen Energien könnte COP29 beeinflussen
-
Ukrainische Behörden: Drei Tote bei russischem Angriff - darunter zwei Jungen
-
Streit über Rabatt bei Aldi: Landgericht Düsseldorf gibt Verbraucherschützern Recht
-
Behörden: Sechs Sanitäter bei israelischen Angriffen im Südlibanon getötet
-
Sharmahd-Hinrichtung: Deutschland schließt Irans Generalkonsulate
-
Achtjährige auf Heimweg in Gebüsch vergewaltigt: Vier Jahre Haft in Nordrhein-Westfalen
-
Vater von Hanau-Attentäter wegen diverser Taten zu Geldstrafe verurteilt
-
Alonso "traurig" über Unwetter-Katastrophe in Spanien
-
Unwetterkatastrophe in Spanien: Auch Ligaspiele abgesagt
-
EU verhängt hohe Millionenstrafe gegen Pharmakonzern Teva wegen Mittel gegen MS
-
Wegen Doppelmordes in den USA verurteilte Menendez-Brüder könnten freikommen
-
Sprengstofffund in Berlin: Polizei fahndet weiter nach Mann mit Stoffbeutel
Haft in Prozess gegen bewaffnete Coronaverschwörer in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Coronaverschwörer zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für zwei Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Alle drei wurden unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Bildung einer bewaffneten Gruppe verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte die bewaffnete Vereinigung namens Paladin im Oktober 2020 gründete, um gewaltsam gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vorzugehen.
Im Februar 2021 warb er die beiden Mitangeklagten an, die bis Mai desselben Jahres an den Treffen und paramilitärischen Übungen der Gruppe teilnahmen. Sie stellten Waffenteile und Munition mit Hilfe von 3D-Druckern her.
Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde im vergangenen November in Portugal festgenommen. Er befand sich nach seiner Auslieferung nach Deutschland seit Februar in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Angeklagten sind auf freiem Fuß.
Der Staatanwaltschaft zufolge war der 39-Jährige davon überzeugt, dass der Staat unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung die Grundrechte der Bürger abschaffen wolle, indem er Polizei und Bundeswehr gegen die Massen radikalisiere und diese zugleich "weiter in Richtung Bürgerkrieg und Eskalation" treibe.
Er berief sich auf ein angebliches Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz beziehungsweise auf einen Notstand, was ihn aus seiner Sicht zum Widerstand gegen den Staat berechtigte. Das schloss nach Meinung des Angeklagten auch die Bewaffnung der Bürger ein.
G.Schulte--BTB