Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis / Foto: © AFP
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Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."
Die Cannabis-Debatte ist am Freitag der einzige Tagesordnungspunkt im Bundestags-Plenum. Die Sitzung soll nach 65 Minuten wieder beendet werden. Die Parlamentsarbeit ist derzeit stark eingeschränkt, weil die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundestag verloren hat und zur Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Der nächste Bundestag soll am 23. Februar gewählt werden.
J.Horn--BTB