Berliner Tageblatt - Südkorea: Neuer Haftbefehl gegen Präsident Yoon ausgestellt

Am Montagabend war der erste Haftbefehl gegen Yoon nach einer Woche ausgelaufen. Er hat sich an seinem offiziellen Wohnsitz in Seoul verschanzt, umgeben von hunderten Personenschützern des Präsidialen Sicherheitsdienstes, die seine Verhaftung bisher verhinderten. Oppositionspolitiker Youn Kun Young sagte lokalen Medien, Yoons Residenz werde "in eine Festung verwandelt". Wachen hätten Stacheldraht angebracht und Fahrzeugbarrikaden errichtet.

Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.

Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts laufen auch behördliche Ermittlungen gegen den entmachteten Staatschef. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, war vor einer Woche der erste Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Nach seinem Auslaufen, gibt es nun den neuen.

Das zuständige Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) entschuldigte sich am Dienstag dafür, dass die Festnahme noch nicht erfolgt sei. "Ich möchte mich bei der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, dass die Vollstreckung des Haftbefehls aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen des Sicherheitsdienstes des Präsidenten nicht möglich war", sagte CIO-Chef Oh Dong Woon im Parlament. Das CIO wurde vor weniger als vier Jahren gegründet und hat weniger als hundert Angestellte, die bisher noch keinen einzigen Fall verfolgt haben.

Y.Bouchard--BTB