- "Twin Peaks"-Schöpfer David Lynch im Alter von 78 Jahren gestorben
- NGO: Weltweit Ende 2024 mehr als 360 Journalisten in Haft
- Israels Entscheidung über Waffenruhe-Abkommen für Freitag erwartet
- US-Starregisseur David Lynch im Alter von 78 Jahren gestorben
- Trump veröffentlicht offizielles Foto - Porträt erinnert an sein Polizeifoto
- Handball-WM: Frankreich und Italien erreichen Hauptrunde
- "Rote Linien überschritten": Auch Darmstadt nicht mehr bei X
- Trumps designierter Finanzminister sieht Chance für "Goldenes Zeitalter"
- Streichung von US-Terrorliste: Kuba lässt Dissidenten Ferrer und weitere Gefangene frei
- Frankreichs Premierminister Bayrou übersteht erste Misstrauensabstimmung
- Grüne Woche: Bauernpräsident warnt vor Überregulierung und fordert Politikwechsel
- Katar will Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien unterstützen
- Berichte: Auch Tiktok-Chef Chew als Ehrengast bei Vereidigung Trumps dabei
- Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Steinmeier gedenkt in Magdeburg der Opfer
- Zollkontrolle von vor Rügen havariertem Öltanker "Eventin" könnte Tage dauern
- Attacke auf Kieler Wahlkreisbüro von Vizechef Deutsch-Israelischer Gesellschaft
- Sparmaßnahmen: BP streicht tausende Stellen
- Nintendo: Switch 2 kommt 2025 in den Handel
- Zwei Tote und zahlreiche Verletzte bei Wohnungsbrand in Bottrop
- Preuß Zweite im Einzel - doch Jeanmonnot holt auf
- Verband: Umsatzverlust durch Maul- und Klauenseuche schon eine Milliarde Euro
- Birgit Bessin: Brandenburgs Wirtschaft vor der Deindustrialisierung schützen
- Urlauberfamilie entführt Rassekatze von Norderney nach Nordrhein-Westfalen
- Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew
- Jugendliche unternehmen in Nordrhein-Westfalen Spritztour mit gestohlenem Auto
- Ermittler in Nordrhein-Westfalen entdecken gefälschte Markenware in großem Stil
- Landwirtschaft fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik
- 53-Jähriger stirbt bei Bergbauunfall in sächsischem Erzgebirgskreis
- Leiche in Auto: 30-Jähriger soll in Nordrhein-Westfalen Mann erschossen haben
- Verteilungskampf: Bosse bemühen sich um Schlichtung
- Al-Rajhi/Gottschalk gehen als Führende ins Dakar-Finale
- Mutmaßlicher marokkanischer Spion nach Deutschland ausgeliefert
- Israel wirft Hamas Rückzug von Teilen des Gaza-Abkommens vor
- Darmkrebsvorsorge ab 50 Jahren: Darmspiegelung nun auch für Frauen unter 55
- Pro Asyl kritisiert "unwürdige" Debatten über Rückkehr syrischer Geflüchteter
- Habeck vor U-Ausschuss: Längere Akw-Laufzeit "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft
- AfD-Chef Chrupalla reist zu Amtseinführung von Trump nach Washington
- Urteil wegen Planung von Anschlag auf Leverkusener Weihnachtsmarkt rechtskräftig
- Ermittlungen gegen zwei Polizisten aus Hannover wegen Korruptionsverdachts
- Postbote soll in Nordrhein-Westfalen Briefe und EC-Karten gestohlen haben
- Bundesregierung dringt auf "konsequente" Umsetzung der Einigung in Nahost
- Sahin erwartet "Reaktion" nach Kiel-Pleite - und mehr Auswahl
- Umweltbundesamt fordert mehr Einsatz für Nachhaltigkeit im Supermarkt
- Schmiergeldprozess in Aserbaidschan-Affäre: Hauptangeklagter CSU-Mann schweigt
- Mutmaßlicher IS-Anhänger aus Syrien in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft
- Mutter wegen zu Tode geschüttelten Säuglings in Köln zu Haft verurteilt
- EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu
- BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt
- Smartphone-Verkaufszahlen: Apple büßt in China seinen Spitzenplatz ein
- Hunderte von Anhängern des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen erweisen ihm letzte Ehre
Urteil wegen Planung von Anschlag auf Leverkusener Weihnachtsmarkt rechtskräftig
Die Verurteilung eines Jugendlichen aus Brandenburg wegen der Planung eines islamistisch motivierten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Neuruppin durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der zum Zeitpunkt der Verurteilung 17-Jährige hatte Revision eingelegt.
Der Jugendliche mit russischer Staatsbürgerschaft, der zum Tatzeitpunkt in Wittstock lebte, wurde im August 2024 zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Landgericht sprach ihn der Verabredung zum Mord sowie des öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins schuldig.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte über das Internet radikalisiert und mit einem Gleichgesinnten in Nordrhein-Westfalen zu dem Anschlag verabredet hatte. Die beiden planten demnach, am 30. November 2023 mit einem Kleintransporter über den Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen zu fahren, um möglichst viele "Ungläubige" zu töten.
Diejenigen Besucher, die dadurch nicht sofort getötet worden wären, wollten sie im Anschluss mit Messern erstechen. Die Tat wollten die Jugendlichen laut Gericht filmen und das Video nach der Tat im Internet veröffentlichen.
Zudem sah es das Landgericht als erwiesen an, dass der Angeklagte in zwei Fällen Erkennungszeichen der in Deutschland verbotenen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in den sozialen Medien gepostet hatte.
Die beiden Jugendlichen wurden zwei Tage vor der geplanten Tat festgenommen, weil Polizeibehörden auf ihre Chatkommunikation aufmerksam geworden waren. Der zweite Jugendliche, ein damals 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, wurde im Juni 2024 vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von ebenfalls vier Jahren verurteilt.
J.Horn--BTB