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Medienberichte: US-Gericht setzt von Trump verhängte Ausgabensperre aus
Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington am Dienstag die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienbericht.
Eigentlich hätte die Ausgabensperre am Dienstag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen. Die am Dienstag bekannt gewordene Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus hatte offengelassen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, und stiftete deshalb viel Verwirrung. Potenziell betrifft sie Finanzaufwendungen in Billionenhöhe.
Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".
O.Krause--BTB