Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv
-
Nach Macrons Besuch bei Trump weiter deutliche Differenzen im Ukraine-Kurs
-
Kind in Hamburger Kita sexuell missbraucht: Fünfeinhalb Jahre Haft für Erzieher
-
Dänische Regierung plant vollständiges Smartphone-Verbot an Schulen
-
DFB-Frauen: Berger krankheitsbedingt abgereist
-
Union skeptisch bei Schuldenbremsenreform - aber offen für neues Sondervermögen
-
CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden
-
USA bringen im UN-Sicherheitsrat russlandfreundliche Ukraine-Resolution durch
-
Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis
-
Mützenich zu Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen bereit - Kritik an Merz
-
Zinspolitik der EZB: Bundesbank macht erstmals seit 1979 Verlust
-
Weltbank: Kosten für Wiederaufbau der Ukraine steigen auf über 500 Milliarden Euro
-
Macron will EU-Spitzen über Treffen mit Trump berichten
-
Drei Tote in Haus im sächsischen Vogtland gefunden - zwei davon Kinder
-
Hungriger 14-Jähriger unternimmt in Nordrhein-Westfalen nächtliche Autotour
-
Merz trifft Scholz im Kanzleramt
-
"Der nächste Weltfußballer": Hainer schwärmt von Musiala
-
AfD-Fraktion bestätigt Führungs-Duo - und nimmt umstrittene Politiker auf
-
MH370: Neue Suche ein Jahrzehnt nach Verschwinden von Malaysia-Airlines-Maschine
-
Britische Musiker protestieren mit "stillem Album" gegen KI-freundliches Urheberrecht
-
Umfrage: Unternehmen wünschen sich "verlässliche Zukunftsperspektive"
-
Junge bei Schwimmunterricht ertrunken: Bewährungsstrafen für Lehrerinnen in Konstanz
-
Zweite Runde der UN-Artenschutzkonferenz COP16 beginnt in Rom
-
Grüne zu Reform von Schuldenbremse: Union kann uns sehr gern anrufen
-
Neuzulassungen in der EU im Januar: Deutlich mehr E-Autos - Rückgang bei Verbrennern
-
Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt
-
Faustschlag mit Todesfolge an Berliner U-Bahnhof: 16-Jähriger angeklagt
-
Milde Winter: Experten erwarten wieder zeckenreiches Jahr
-
Rose unter Druck: "Klar, dass Kritik und Fragen aufkommen"
-
Urteil: Hochrisikoschwangerschaft darf nur in Fachklinik behandelt werden
-
Zukünftige FDP-Spitze: Strack-Zimmermann spricht sich für "Teamlösung" aus
-
SpaceX bereitet weiteren Testflug von Starship-Rakete vor
-
Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle in Berlin begonnen
-
Forderung von Leistungsnachweisen: Musk gibt Regierungsangestellten "noch eine Chance"
-
Mehr als ein Jahr Haft für Plakataktion über Bahnstrecke in Bayern durch Querdenker
-
Neue AfD-Fraktion bestätigt Doppelspitze Weidel/Chrupalla mit großer Mehrheit
-
Studie: Energiewende in Deutschland kommt weiter nur schleppend voran
-
IW-Studie: Karneval bringt voraussichtlich Umsatz von 2,1 Milliarden Euro ein
-
Frau in Baden-Württemberg tot in Auto-Dachbox gefunden: Sohn in Untersuchungshaft
-
Neue Suchaktion ein Jahrzehnt nach Verschwinden von Malaysia-Airlines-Maschine
-
Jugendbande aus Nordrhein-Westfalen gefasst: Diebstahl in mindestens 50 Fällen
-
EuGH: Google muss womöglich Android Auto mit italienischer App kompatibel machen
-
Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen
-
Letzte Anhörung in Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon
-
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen nehmen Anführer internationaler Drogenbande fest
-
Tesla startet Update seiner Fahrassistenz-Systeme in China
-
Krah rechnet mit Aufnahme in AfD-Fraktion - Parteivize erwartet spannende Debatte
-
Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein: Defizit steigt trotzdem
-
Er konnte Kennedy nicht retten: Ex-Secret-Service-Agent Clint Hill 93-jährig gestorben
-
Uniper zahlt mehr Staatshilfe zurück als angekündigt
-
Vatikan: Schwer kranker Papst hat in der Nacht "gut geruht"
Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt
Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Verurteilt wurde der frühere Richter wegen Volksverhetzung und Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Auf Facebook hatte er Habeck demnach mehrmals "Vollidiot" genannt und in einem weiteren Beitrag Ausländer pauschal als "Vergewaltiger" und "Abschaum" bezeichnet. Das Amtsgericht Reutlingen verhängte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen ihn, das Landgericht bestätigte diese Entscheidung.
D.Schneider--BTB