Berliner Tageblatt - Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung: Präsident Yoon des Amtes enthoben

Gerichtspräsident Moon Hyung Bae sprach von "schwerwiegenden negativen Auswirkungen und weitreichenden Folgen der Verfassungsverstöße" Yoons. Seine Handlungen hätten "die Grundprinzipien des Rechtsstaats" und der demokratischen Regierungsführung verletzt. Sie stellten zudem eine "ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der demokratischen Republik" dar, urteilten die Richter.

Yoons Entscheidung, Soldaten ins Parlament zu schicken, um die Abgeordneten an der Aufhebung seines Dekretes zu hindern, "verletzte die politische Neutralität der Streitkräfte". Yoon habe die Soldaten für "politische Zwecke" eingesetzt, führten die Richter fort. Die "verfassungswidrigen und illegalen Handlungen" Yoons seien ein Verrat am Vertrauen des Volkes und stellten einen "schwerwiegenden Gesetzesverstoß" dar, der aus Sicht des Schutzes der Verfassung "nicht toleriert werden kann".

Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon.

Zur Urteilsverkündung am Freitag war die Polizei in größter Alarmbereitschaft. Beamte umstellten das Gerichtsgebäude mit einem Ring aus Fahrzeugen und stationierten Spezialeinheiten in der Nähe. Gegner von Yoon jubelten, als das Urteil verkündet wurde, manche umarmten sich. Vor Yoons Wohnsitz schrien Anhänger des abgesetzten Präsidenten. Einige brachen in Tränen aus, als das Urteil bekannt wurde.

Yoons Partei erklärte, das Urteil zu akzeptieren. Es sei "bedauerlich", aber die PPP "akzeptiert und respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts", sagte der Abgeordnete Kwon Young Se. Oppositionsführer Lee Jae Myung begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Yoon habe die Verfassung "zerstört", sagte Lee, der Umfragen zufolge bei Neuwahlen als Favorit gilt.

P.Anderson--BTB