![Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/83/76/ef/Bremer-Feuerwehrmann-darf-Beruf-weg-220655.jpg)
-
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
-
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen
-
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
-
Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
-
"Extrem frustrierend": Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg und Berlin mühen sich zu Auftaktsiegen
-
Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
-
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
-
Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
-
Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
-
Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
-
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
-
Nagelsmann verzichtet auf Experimente
-
Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
-
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
-
Mikolaschek gewinnt überraschend Tischtennis-Gold
-
"Brutal": Rollstuhlbasketballer holen dank Böhme-Gala Bronze
-
Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
-
Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
-
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
-
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
-
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
-
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
-
"Wie im Film": Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger
-
Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
-
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
-
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
-
Para-Dressur: Medaillen für Niehues, Mispelkamp und Dresing
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
-
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
-
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
-
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
-
Sahra Wagenknecht laut Kritik einst "faulste Abgeordnete im Deutschen Bundestag"
-
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
-
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
-
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
-
Para-Dressur: Niehues und Mispelkamp gewinnen Kür-Silber
-
"Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
-
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
-
Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
-
Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
-
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Löschflugzeug im Einsatz
-
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
-
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
![Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/83/76/ef/Bremer-Feuerwehrmann-darf-Beruf-weg-220655.jpg)
Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben
Ein Feuerwehrmann aus Bremen, der Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, darf seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die Wertevorstellungen des Beamten nicht verfassungskonform seien, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag mit. Auf seinem Handy seien Fotos mit rechtsextremen, menschenverachtenden und rassistischen Inhalten entdeckt worden. (Az.: 6 V 1313/21)
Im vergangenen November hatte der Bremer Innensenat dem Mann die Führung der Dienstgeschäfte verboten, nachdem ein Verdacht auf Straftaten und Dienstpflichtverletzungen gegen ihn aufgekommen war. Er soll sich in internen Chats unter Kollegen rechtsextrem und rassistisch geäußert haben.
Ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft Verden wegen mangelnder Außenwirkung der Chats ein. Gegen den Mann läuft aber noch ein Disziplinarverfahren. Gegen die beamtenrechtliche Verbotsverfügung legte der Mann Widerspruch ein, eine Entscheidung des Innensenats steht aber noch aus.
Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei rechtmäßig, urteilten nun die Verwaltungsrichter. Der Feuerwehrmann erhielt demnach nicht nur rechtsextreme Bilder, er leitete sie auch weiter und identifizierte sich erkennbar nach außen mit den Inhalten. Damit beschädigte er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Öffentlichkeit.
Dennoch darf der Feuerwehrmann Dienstkleidung, Ausrüstung sowie Abzeichen tragen und die Räume der Feuerwehr betreten. In dieser Hinsicht hatte sein Antrag Erfolg. Die Behörde habe diese Verbote nicht begründet.
N.Fournier--BTB