OVG: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburger Landtagswahl einladen / Foto: © AFP/Archiv
-
Berichte von Gewalt: VfB nach abgebrochener Fan-Anreise empört
-
Überzogene Kontrollen: UEFA untersucht BVB-Beschwerde
-
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland "längst Kriegsziel"
-
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
-
EU-Millionenbuße gegen Pierre Cardin und deutschen Partner
-
Nachtfalter Spanische Flagge ist Schmetterling des Jahres 2025
-
Jugendlicher wegen islamistischem Anschlagsplan in Rheinland-Pfalz verhaftet
-
Krise bei Northvolt: Schweden fordert Hilfe aus Brüssel für Batterieproduktion
-
UN-Artenschutzkonferenz COP16 geht im Februar in zweite Runde
-
Neue Erkenntnisse: Palliativarzt aus Berlin soll acht Patienten ermordet haben
-
Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken
-
Hunderte Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt: Verdächtiger in Albanien gefasst
-
Polizei Bremen entdeckt Einbrecher unter Wäscheberg
-
Nachholeffekte nach Pandemie: Fälle von Scharlach bei Kindern stark gestiegen
-
Lagarde fordert Verhandlungen über Zölle mit Trump statt Vergeltungsstrategie
-
EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
-
Filmstar Theron stellt Instagram-Account einen Tag Aids-Aktivistin zur Verfügung
-
Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume
-
Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt - Kurzarbeit nimmt zu
-
"Besonderes Spiel": Kiel gelobt vor Nordduell Besserung
-
Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
-
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
-
Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
-
FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
-
Bitkom-Umfrage: Vielen läuft die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam
-
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
-
Israelische Armee warnt Libanesen bis auf Weiteres vor Rückkehr in Süden des Landes
-
Verfassungsschutz sieht "abstrakt hohes Gefährdungspotenzial" auf Weihnachtsmärkten
-
Behörden: Hunderttausende in der Ukraine nach russischen Luftangriffen ohne Strom
-
Leichter Anstieg von Studierenden - Zuwachs vor allem bei Fachhochschulen
-
Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
-
Anteil der Onlineshopper unter Älteren in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
-
Stimmabgabe bei Wahl in Namibia wegen logistischer Probleme verlängert
-
Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten
-
Ifo: Bei Unternehmen sinken die Neueinstellungen - Kurzarbeit steigt
-
Flugstreichungen, Stromausfälle und drei Tote bei Rekord-Schneefall in Südkorea
-
NHL: Seider-Assist in der Overtime - auch Stützle stark
-
Meta-Chef Zuckerberg besucht Trump in Mar-a-Lago in Florida
-
Vor NBA-Duell: Schröder und Wagner siegen im Gleichschritt
-
"Sehr krasser Fight": BVB fordert die Bayern heraus
-
Trump will sich mit Mexikos Präsidentin auf Migrations-Stopp geeinigt haben - Sheinbaum widerspricht
-
Kaution für US-Rapper Sean "Diddy" Combs erneut abgelehnt
-
Park warnt US-Bürger vor Feiertag Thanksgiving: Truthahn nicht im Großen Salzsee einlegen
-
Brandt: Der "Unersetzliche" fehlt gegen Bayern
-
Real patzt erneut: Niederlage in Liverpool
-
Endlich ein Auswärtssieg: BVB bannt den Fluch
-
Saudi-Arabien: Erste U-Bahn-Linien in Riad sollen am Sonntag in Betrieb gehen
-
Sieg gegen Barcelona: Magdeburg schlägt den Titelverteidiger
-
DEL: Ingolstadt verkürzt Rückstand auf Berlin
-
USA: Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams
OVG: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburger Landtagswahl einladen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP zur Landtagswahl am Sonntag, Zyon Braun, nicht in seine Wahlkampfsendung "Kandidatencheck" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt, wie das Gericht am Montag in Berlin mitteilte. Die Entscheidung ist unanfechtbar und damit endgültig.
In der RBB-Livesendung stehen sich am Dienstag die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU, Grünen, Linkspartei, Freien Wählern und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber. Laut Sendungskonzept wurden nur Parteien eingeladen, die aktuell im Landtag vertreten sind oder Umfragen zufolge über die Fünfprozenthürde kommen.
"Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", hieß es nun vom OVG. Die redaktionelle Gestaltung der Sendung sei von der Rundfunkfreiheit des RBB gedeckt und verletze den FDP-Landesverband nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit. Die FDP werde im Gesamtkonzept des RBB zur Vorwahlberichterstattung "angemessen berücksichtigt".
Die FDP lag in Umfragen zuletzt regelmäßig deutlich unter fünf Prozent. Der Einzug in den Brandenburger Landtag war den Freien Demokraten zuletzt 2009 gelungen.
J.Fankhauser--BTB
