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Vorgestellt

Scholz würde nicht Vizekanzler unter Merz werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. "Das würde ich nicht", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann." Und nicht nur die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Ergebnisse "ganz anders als die Vorhersagen" der Umfragen ausfielen.

Zollstreit mit Trump: Kanadische Provinz droht USA mit Stopp von Energieexporten

Die kanadische Provinz Ontario hat den USA im vom designierten US-Präsidenten Donald Trump entfachten Streit um Zölle mit dem Stopp von Energieexporten gedroht. "Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir so weit gehen, dass wir ihnen den Strom abstellen, bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Bundesstaat New York und hinüber nach Wisconsin", sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford am Mittwoch.

Letzte Nachrichten

Merz sagt bei Kiew-Besuch erneut Taurus zu - Selenskyj fordert "stärkere" Hilfe

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zugesagt. "Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen", sagte Merz am Montag bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser wünschte sich "entschlossenere" Hilfe Deutschlands unter einem möglichen Kanzler Merz.

Südkoreas Justizministerium belegt Präsident Yoon mit Ausreiseverbot

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen polizeilicher Ermittlungen zu seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte am Montag in einer parlamentarischen Anhörung, dass der Staatschef das Land nicht verlassen dürfe. Die Polizei ermittelt wegen "Aufruhrs" gegen Yoon sowie zwei ehemalige Minister. Die Opposition will den Präsidenten des Amtes entheben lassen.

Asyl-Entscheidungen für Syrer ausgesetzt - Faeser warnt vor vorschneller Debatte

Angesichts des Umsturzes in Syrien setzt Deutschland die Entscheidung über Asylanträge von Syrerinnen und Syrer vorerst aus. Die aktuelle Lage in dem Land sei "sehr unübersichtlich", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Das für die Asylentscheidungen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse "seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen". Der Entscheidungsstopp gelte, "bis die Lage klarer ist".

Thüringen: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl - Linke knüpft Stimmen an Bedingungen

Der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte auch die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Der Landtag soll am Donnerstag einen neuen Regierungschefs wählen. Die Linkspartei knüpfte ihre Unterstützung für CDU-Kandidat Mario Voigt erneut an Bedingungen.

Retter in Syrien durchsuchen berüchtigtes Gefängnis

Einen Tag nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben Rettungskräfte das berüchtigte Saidnaja-Gefängnis nahe der Hauptstadt Damaskus nach unterirdischen Zellen durchsucht. Die Hilfsorganisation Weißhelme entsandte am Montag Teams, um nach dort möglicherweise noch eingeschlossenen Gefangenen zu suchen. Die Vereinten Nationen forderten derweil, die Verantwortlichen für die unter der Assad-Herrschaft begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Zentrum von Damaskus feierten erneut zahlreiche Menschen ihre neu erlangte Freiheit.

Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl

Nach CDU und BSW hat auch die SPD in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich 68 Prozent der SPD-Basis für das geplante Dreierbündnis aus, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Landesvorstand muss das Ergebnis noch durch einen Beschluss formal bestätigen.

Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif

Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch "viel zu dynamisch", um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

CSU-Chef Söder fordert Plan für Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Umsturz in Syrien einen Plan für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert. "Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU in München. Er habe nach dem Umsturz am Wochenende viele Stimmen syrischer Flüchtlinge gehört, die wieder zurück wollen - "dies sollte man unterstützen".

Macron sucht weiter einen Premierminister - Gespräche mit Grünen und Kommunisten

Fünf Tage nach dem Sturz der französischen Regierung sucht Präsident Emmanuel Macron weiter nach einem neuen Premierminister. Nach ersten Sondierungsgesprächen mit dem bisherigen Regierungslager und den Sozialisten trifft Macron am Montag unter anderem mit Vertretern der Grünen und der Kommunistischen Partei zusammen. "Frankreich versinkt in endlose Diskussionen, bloß weil der Präsident das Wahlergebnis nicht respektieren will", sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier dem Sender RTL.

Selenskyj fordert "stärkere" Hilfe Deutschlands - Merz sagt bei Besuch Taurus zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Besuchs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mehr Hilfe Deutschlands im Krieg gegen Russland verlangt. "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Merz am Montag in Kiew. "Wir verlassen uns sehr darauf." Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Parteichefs Ines Schwertner und Jan van Aken am Montag vorstellten. Die Linke habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen, sagte Schwertner. "Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter"

Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Linke will Zusammenarbeit festschreiben

Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dringt die Linke weiter auf eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen. "Demokratische Mehrheiten gibt es nur mit uns", erklärte der Linken- Fraktionsvorsitzende und -Kolandesvorsitzende Christian Schaft am Montag in Erfurt. CDU-Landeschef Mario Voigt allein habe es "in der Hand, ob er mit den Stimmen der AfD gewählt werden will oder nicht".

Ende von über 50 Jahren Angst: Einwohner von Damaskus und Kämpfer feiern Assad-Sturz

Einen Tag nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben am Montag im Zentrum von Damaskus zahlreiche Menschen gefeiert. Nach dem Ende einer von den Milizen verhängten Ausgangssperre versammelten sich einige der islamistischen Kämpfer auf dem Umayyaden-Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später kamen Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt dazu.

Sturz von Machthaber Assad: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und Assad gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein.

Südkoreanisches Justizministerium belegt Präsidenten Yoon mit Reiseverbot

Das südkoreanische Justizministerium hat Präsident Yoon Suk Yeol wegen polizeilicher Ermittlungen nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts mit einem Reiseverbot belegt. Bei einer parlamentarischen Anhörung sagte der Beauftragte für Einwanderungsfragen, Bae Sang Up, am Montag auf die Frage, ob es Yoon verwehrt sei, das Land zu verlassen: "Ja, das ist richtig". Zuvor hatte die südkoreanische Polizei erklärt, ein Reiseverbot für Yoon in Erwägung zu ziehen.

Südkoreanische Polizei erwägt Reiseverbot für Präsident Yoon

Die südkoreanische Polizei erwägt nach eigenen Angaben ein Reiseverbot für Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser könne zu Befragungen vorgeladen werden, es gebe "keine menschlichen oder physischen Einschränkungen" für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte der Leiter des Nationalen Untersuchungshauptquartiers der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong Soo, am Montag. Die Polizei werde "im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen" und "ohne Ausnahmen" ermitteln.

Islamisten erobern Damaskus und stürzen Assad - Kreise: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein.

Thüringen: SPD stellt Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor

Als letzte Partei des in Thüringen geplanten Dreierbündnisses stellt die SPD am Montag das Votum ihrer Basis zu dem mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Der Landesvorstand der SPD berät ab 17.00 Uhr in Erfurt über den Ausgang der Mitgliederbefragung und präsentiert das Ergebnis.

Nach Assad-Sturz: Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter davor gewarnt, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz."

Biden: Assad muss für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den langjährigen Machthaber des Landes für seine Verbrechen "zur Rechenschaft zu ziehen". Assad müsse sich für "hunderttausende unschuldige Syrer, die "misshandelt, gefoltert und getötet" wurden, verantworten, sagte Biden am Sonntag in Washington.

Islamisten erobern Damaskus und stürzen Assad - Machthaber nach Moskau geflohen

Nur wenige Tage nach Beginn ihrer überraschenden Offensive haben islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein. Westliche Regierungen begrüßten dessen Sturz und mahnten zugleich zugleich einen friedlichen politischen Übergang an.

Medien: Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen und hat Asyl erhalten

Der durch eine Offensive islamistischer Kämpfer gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen", berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle im Kreml. Russland habe "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt.

Biden: Sturz Assads eröffnet "historische Gelegenheit" für Syrien

US-Präsident Joe Biden hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und die damit verbundene "historische Gelegenheit" für die Menschen in Syrien begrüßt. "Der Sturz des Regimes ist ein fundamentaler Akt der Gerechtigkeit", sagte Biden am Sonntag in Washington. Nun habe "das leidgeprüfte syrische Volk" die Chance auf eine bessere Zukunft. Assad müsse für seine Taten "zur Rechenschaft gezogen" werden, sagte der scheidende US-Präsident.

Russische Nachrichtenagenturen: Assad und seine Familie sind in Moskau

Der durch eine Offensive islamistischer Kämpfer gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen", berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle im Kreml. Russland habe "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt. Moskau war jahrelang ein wichtiger Verbündeter der Assad-Regierung.

Guterres: "Historische Chance" für Frieden in Syrien

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begrüßt und an die Menschen in Syrien appelliert, die Chance für Frieden zu ergreifen. "Nach 14 Jahren brutalen Krieges und dem Sturz des diktatorischen Regimes kann das syrische Volk heute eine historische Chance ergreifen, um eine stabile und friedliche Zukunft aufzubauen", erklärte Guterres am Sonntag in New York.

Syrer feiern Assads Sturz - Machthaber ins Ausland geflohen

Islamistische Kämpfer haben den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und damit die jahrzehntelange Herrschaft des Assad-Clans im Land beendet. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verkündete am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Entmachtung Assads. Dessen Verbündeter Russland bestätigte, dass der Präsident Syrien verlassen habe. In Damaskus feierten Assad-Gegner auf der Straße, Plünderer und Schaulustige drangen in Assads Residenz ein. Westliche Regierungen begrüßten dessen Sturz und mahnten zugleich zugleich einen friedlichen politischen Übergang an.

Elfter Tag in Folge: Tausende Georgier gehen gegen Regierung auf die Straße

Den elften Tag in Folge sind in Georgien tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße gegangen. Die regierungskritischen Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen, andere sorgten mit Pfeifen und Blasinstrumenten für Lärm.

Netanjahu: Israel übernimmt Kontrolle in Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen

Israel übernimmt nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Kontrolle in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. Bei einem Besuch vor Ort sagte Netanjahu am Sonntag, er habe die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen. Israel werde es "keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen".

Erstes TV-Interview: Trump droht mit Nato-Austritt und weniger Hilfe für Kiew

Im ersten TV-Interview seit seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine radikalen politischen Pläne bekräftigt, den Verbündeten mit einem Nato-Austritt und der Ukraine mit einer Kürzung der US-Hilfen gedroht. Trump bestätigte in dem am Sonntag gesendeten NBC-Interview sein Vorhaben, eine Massenabschiebung von Migranten sowie eine rigorose Zollpolitik gegen Handelspartner umzusetzen. Inhaftierte Anhänger, die an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren, will er begnadigen.

US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über Lage in Syrien

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. "Der Präsident wird sich heute (...) mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren", teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im Onlinedienst X mit.

Trump: US-Hilfen für Ukraine werden "wahrscheinlich" gekürzt

Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als "wahrscheinlich", dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: "Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich."

Fahnen und Autokorso: Tausende feiern in Deutschland Sturz des Assad-Regimes

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sind in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin feierten nach Polizeiangaben am Sonntag rund 5000 Menschen den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Sie versammelten sich zu einer Demonstration in Kreuzberg. Die Versammlung verlief nach Polizeiangaben bis auf wiederholtes Zünden von Pyrotechnik zunächst friedlich.

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