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Vorgestellt

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Letzte Nachrichten

Vorgezogene Parlamentswahl in Island - Regierungsbündnis war zerbrochen

In Island findet am Samstag eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments statt. Der vorzeitige Urnengang ist notwendig, weil Mitte Oktober die von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson angeführte Koalition auseinandergebrochen war. Das Dreierbündnis aus Benediktssons konservativer Unabhängigkeitspartei, den Linksgrünen und der Fortschrittspartei hatte sich unter anderem in der Migrations- und Energiepolitik sowie in außenpolitischen Fragen zerstritten.

Selenskyj: Nato-Schutz für unbesetzte ukrainische Gebiete könnte "heiße" Kriegsphase beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gefordert - und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten. "Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Gebiet der Ukraine, das wir kontrollieren, unter einen Nato-Schutzschirm stellen", sagte Selenskyj am Freitag im britischen Fernsehsender "Sky News".

Aktivisten: Dschihadisten in Syrien rücken vor - Armee leistet kaum Widerstand

Dschihadistische Kämpfer in Syrien haben bei ihrem Vorrücken im Nordwesten des Landes Aktivistenangaben zufolge die Hälfte der Stadt Aleppo erobert. "Die Hälfte der Stadt Aleppo ist jetzt unter der Kontrolle von Hajat Tahrir al-Scham und verbündeten Gruppen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Die syrischen Regierungstruppen leisteten demnach keinen wesentlichen Widerstand.

FDP-Chef Lindner: "Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit"

FDP-Chef Christian Lindner hat im Zusammenhang mit dem Ampel-Bruch und der Veröffentlichung des "D-Day-Papiers" seiner Partei Fehler im Krisenmanagement eingeräumt. "Ich war Teil der gescheiterten Regierung Scholz. Eines der drei Gesichter. Das hat Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit", sagte der ehemalige Finanzminister im ZDF-"Heute Journal" am Freitagabend. Das gelte auch für "diese jetzige Situation mit dem nicht gelungenen Krisenmanagement in der Krisenkommunikation."

Aktivisten: Dschihadisten in Syrien haben Aleppo zur Hälfte erobert

Dschihadistische Kämpfer in Syrien haben bei ihrem Vorrücken im Norden des Landes Aktivistenangaben zufolge die Hälfte der Stadt Aleppo erobert. "Die Hälfte der Stadt Aleppo ist jetzt unter der Kontrolle von Hajat Tahrir al-Scham und verbündeten Gruppen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. "Als die Regimekräfte sich zurückzogen gab es keine Kämpfe, nicht ein einziger Schuss ist gefallen", fügte Rahman hinzu.

Nachwahlbefragung: Parlamentswahl in Irland endet mit Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Parlamentswahl in Irland ist laut einer Nachwahlbefragung mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Regierungsparteien und der linksnationalistischen Sinn Fein zu Ende gegangen. Der Befragung des Instituts Ipsos B&A zufolge lag Sinn Fein nach dem Schließen der Wahllokale am Freitag mit einem Ergebnis von 21,1 Prozent sehr knapp vor der Partei Fine Gael von Ministerpräsident Simon Harris, die auf 21 Prozent der Stimmen kam.

Georgien: Polizei geht erneut mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor

In Georgien sind in der Hauptstadt Tiflis erneut tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Wie bereits am Vorabend ging die Bereitschaftspolizei am Freitagabend mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Menschen vor, die gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 protestierten. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili, eine erklärte Gegnerin Kobachidses, erklärte in einer Fernsehansprache ihre "Solidarität" mit der "Widerstandsbewegung".

Israel geht trotz Waffenruhe erneut gegen Hisbollah im Südlibanon vor

Zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut die Hisbollah-Miliz angegriffen. Das Militär veröffentlichte am Freitagnachmittag im Onlinedienst X Aufnahmen eines sich langsam fortbewegenden Lastwagens und schrieb von "terroristischen Aktivitäten" und der "Verlegung eines Raketenwerfers", die Gefahr sei dann "mit einem Luftangriff vereitelt" worden. Hisbollah-Chef Naim Kassem versprach unterdessen, mit der libanesischen Armee zusammenarbeiten zu wollen.

Polizei in Georgien setzt erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Die Polizei in Georgien hat den zweiten Tag in Folge Tränengas und Wasserwerfer gegen pro-europäische Demonstranten eingesetzt. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus der Hauptstadt Tiflis. Die Proteste richteten sich gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028.

Putin-Besuch trotz Haftbefehl: IStGH weist mongolische Berufung gegen Kritik ab

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Antrag der Mongolei zurückgewiesen, Rechtsmittel gegen die offizielle Kritik des Gerichts an der Missachtung des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einlegen zu dürfen. "Die Kammer weist den Antrag der Mongolei auf Zulassung einer Berufung zurück", erklärten die Richter am Freitag.

Medienbericht: Bolsonaro hofft auf politisches Comeback mithilfe von Trump

Nach der Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident hofft auch der als "Tropen-Trump" bezeichnete brasilianische Ex-Staatschef Jair Bolsonaro auf eine Rückkehr an die Spitze seines Landes. "Trump ist zurück, und das ist ein Zeichen, dass auch wir zurückkommen werden", sagte der 69-Jährige dem "Wall Street Journal" ("WSJ")in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview.

Trotz schwacher Umfragewerte: Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet sich trotz schwacher Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus. "Die Konservativen versuchen uns weiszumachen, die Wahl sei schon gelaufen. Das ist blanker Unsinn", sagte Scholz am Freitag der SPD-Parteizeitung "Vorwärts". "Wir kämpfen für einen erneuten Wahlsieg."

Iran und europäische Staaten wollen Dialog über Atomprogramm fortsetzen

Der Iran sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach eigenen Angaben im Austausch über das iranische Atomprogramm bleiben. "Wir sind fest entschlossen, die Interessen unseres Volkes zu verfolgen, und wir bevorzugen den Weg des Dialogs und des Engagements", erklärte der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag nach einem Treffen in Genf. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) plant der Iran unterdessen Tausende neue Zentrifugen zur Urananreicherung.

Neue Proteste in Georgien nach Polizeieinsatz gegen pro-europäische Demonstranten

Nach der Niederschlagung von pro-europäischen Demonstrationen in Georgien haben in der Hauptstadt Tiflis erneut tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Sie versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament und blockierten den Verkehr auf einer zentralen Straße. In der Vornacht war die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 protestiert hatten.

FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen

Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit: "Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes entlasten wir unseren Mittelstand", erklärte dazu der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion, Carl-Julius von Cronenberg. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei die "Unmenge an Berichtspflichten nicht mehr erfüllbar".

FDP in der Krise: Doppel-Rücktritt wegen Affäre um "D-Day-Papier"

Die FDP steckt weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in einer tiefen Krise. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten am Freitag ihren Rücktritt, nachdem das Bekanntwerden eines aggressiv formulierten Strategiepapiers zum gezielten Bruch der Ampel-Koalition für Empörung gesorgt hatte. FDP-intern machte sich Unmut über das als schlecht empfundene Krisenmanagement der Parteizentrale breit.

Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat die Europäer angesichts der weltweiten Spannungen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Nur gemeinsam können wir der Stimme Europas auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen", sagte der frühere portugiesische Regierungschef am Freitag bei einer Übergabezeremonie mit seinem Vorgänger Charles Michel in Brüssel. Offiziell tritt Costa das Amt am Sonntag an.

Kurz vor Parlamentswahl in Rumänien: Neuauszählung der Präsidentschaftswahl

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Rumänien hat am Freitag eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl begonnen. Im gesamten Land wurden große Säcke mit Stimmzetteln zu Wahllokalen gebracht. Die Neuauszählung hinter verschlossenen Türen könnte bis zu drei Tage dauern. Zeitgleich bereiteten sich die Parteien auf die am Sonntag anstehende Parlamentswahl vor, bei der die extreme Rechte auf große Zustimmung hofft.

Bundespolizei registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen bis Oktober

Bis einschließlich Oktober hat die Bundespolizei 71.181 unerlaubte Einreisen festgestellt - und damit deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Oktober 2023 waren es noch 112.201 gewesen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die unerlaubten Einreisen erreichten damit im aktuellen Jahr etwa das Niveau der ersten zehn Monate des Jahres 2022, als 70.837 Fälle registriert wurden.

Dschihadisten und Verbündete stehen bei Offensive in Nordsyrien kurz vor Aleppo

Bei den heftigsten Kämpfen mit der syrischen Armee seit Jahren haben Dschihadisten im Nordwesten Syriens nach Angaben von Aktivisten dutzende Städte und Dörfer erobert und sind inzwischen bis unmittelbar vor die Großstadt Aleppo vorgerückt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erreichten Kämpfer der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr Verbündete am Freitagmorgen die Tore der Stadt. Durch die seit Tagen andauernde Gewalt wurden demnach bereits 255 Menschen getötet.

Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Verzögerung von EU-Beitritt in Georgien

In Georgien haben in der Nacht auf Freitag Tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 protestiert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei wurden Regierungsangaben zufolge 43 Menschen festgenommen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, schlug die Polizei in Tiflis auf friedlich protestierende Teilnehmer ein. Wenige Stunden zuvor war Kobachidse vom Parlament erneut im Amt bestätigt worden.

Iren wählen neues Parlament - Migration eines der Hauptthemen

In Irland sind die Menschen am Freitag zur mit Spannung erwarteten Parlamentswahl aufgerufen gewesen. Bis zum späten Abend sollten die Wähler die neuen Mitglieder des 174 Sitze umfassenden Unterhauses des Parlaments bestimmen, es wurde ein enges Rennen erwartet. Die beiden konservativen Parteien der bisherigen Koalition, Fine Gael und Fianna Fail, lieferten sich zuletzt in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein. Alle drei lagen demnach bei rund 20 Prozent. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war die Einwanderung.

Kiew: Russland feuert mehr als 130 Drohnen ab - Eine Tote und acht Verletzte

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Freitag mehr als 130 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Bei einem Angriff auf Cherson wurde eine Frau getötet, wie die Behörden mitteilten. In der südlichen Region Odessa und in Kiew wurden demnach außerdem insgesamt acht Menschen verletzt. Derweil übergab Russland der Ukraine nach Angaben Kiews die Leichen von mehr als 500 ukrainischen Soldaten.

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Peking auf. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Zuvor hatte bereits die chinesische Seite darüber informiert, dass die Ministerin sich am Montag und Dienstag zu politischen Gesprächen in dem Land aufhalten werde.

FDP in Turbulenzen: Generalsekretär Djir-Sarai tritt wegen "D-Day-Papier" zurück

Die FDP ist weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in schwere Turbulenzen geraten. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten am Freitag ihren Rücktritt, nachdem das Bekanntwerden eines internen Planungspapiers mit teilweise martialischer Wortwahl zum Bruch der Ampel-Koalition für Empörung gesorgt hatte. Politische Gegner attestierten der FDP einen Verlust an Glaubwürdigkeit.

BGH bestätigt lebenslange Haft für Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia

Die Verurteilung eines ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom November 2023. Dort war der 49-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Urteil war weltweit das erste wegen derartiger Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht in Gambia. (Az. 3 StR 238/24)

Cyberangriffe und Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme auf Neuwahl

Desinformation, Cyberangriffe, Spionage: So könnten andere Staaten auf die vorgezogene Bundestagswahl Einfluss nehmen. Vor entsprechenden Gefährdungen warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag. Zentrale politische Ereignisse wie die Neuwahl "können stets Zielscheibe von unzulässiger Einflussnahme fremder Mächte werden", heißt es in einer Mitteilung. Diese wollten so ihre strategischen Ziele verfolgen. Einzukalkulieren seien Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt wegen Affäre um "D-Day-Papier" zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen der Affäre um das interne Strategiepapier zum Austritt aus der Ampel-Koalition seinen Rücktritt erklärt. Djir-Sarai begründete seinen Rücktritt am Freitag damit, dass er die Öffentlichkeit "unwissentlich falsch" über das Dokument informiert habe. "Dafür entschuldige ich mich", fügte er hinzu. Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gab wegen der Affäre sein Amt auf.

Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach Angaben aus Peking in der kommenden Woche nach China. Baerbock werde das Land am Montag und Dienstag besuchen, erklärte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. Zuletzt hatte Baerbock China im April vergangenen Jahres besucht.

Russischer Verteidigungsminister preist in Pjöngjang Beziehungen zu Nordkorea

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist zu einem Überraschungsbesuch nach Nordkorea gereist und hat die Beziehungen beider Länder gepriesen. "Heute werden die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea in allen Bereichen aktiv ausgebaut, auch im Bereich der militärischen Zusammenarbeit", zitierte ihn sein Ministerium am Freitag. Beloussow zeigte sich "überzeugt", dass seine Gespräche in Pjöngjang die russisch-nordkoreanische strategische Partnerschaft im Verteidigungsbereich weiter stärkten.

Parteikreise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Posten ab. Djir-Sarai ziehe mit seinem Rücktritt Konsequenzen aus der Affäre um das parteiinterne "D-Day-Papier" zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition, verlautete am Freitag aus der Parteiführung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Um 11.30 Uhr will Djir-Sarai dazu eine Erklärung in Berlin abgeben.

Beobachtungsstelle: Dschihadisten erobern in Syrien mehr als 50 Städte und Dörfer

Dschihadisten und mit ihnen verbündete Kämpfer haben nach Angaben von Aktivisten dutzende Städte und Dörfer im von der Regierung kontrollierten Norden und Nordwesten Syriens erobert. "Mehr als 50 Dörfer und Städte in den Regionen Aleppo und Idlib stehen nun unter der Kontrolle von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und verbündeter Fraktionen", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.

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