Berliner Tageblatt

Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden

Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Er hatte sich im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen klar durchgesetzt. Die 1001 Parteitagsdelegierten stimmen am Samstag nun online über die Nachfolge von Armin Laschet ab. Aus rechtlichen Gründen muss danach nochmals eine Briefwahl erfolgen. Merz könnte dann Ende Januar sein Amt antreten.

Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.

Mindestens 70 Tote bei Luftangriff auf Gefängnis im Jemen

Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada sind mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die Suche nach Überlebenden dauere noch an, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Zu der Attacke in der Nacht zu Freitag bekannte sich niemand, die Huthi-Rebellen machten jedoch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dafür verantwortlich. Bei einem weiteren Angriff in Hodeida wurden drei Kinder getötet.

Nato hält große Militärübung im Mittelmeer ab

Inmitten der Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hält die Nato im Mittelmeer eine große Militärübung ab. An den Marinemanövern ab kommendem Montag wird sich unter anderem der US-Flugzeugträger "USS Harry Truman" beteiligen, wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag sagte. Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern.

Chiles neuer Präsident präsentiert mehrheitlich weibliche Regierungsmannschaft

Jung, mehrheitlich weiblich und vielfältig: Chiles gewählter Präsident Gabriel Boric hat am Freitag seine künftige Regierung präsentiert. Dem Kabinett des Linkspolitikers, der am 11. März sein Amt antritt, gehören 14 Frauen und zehn Männer an. Den Posten des Finanzministers übernimmt der bisherige Präsident der chilenischen Zentralbank, Mario Marcel. Der 62-Jährige steht der Sozialistischen Partei nahe und hatte in den Jahren 1990 bis 2008 bereits verschiedene Regierungsämter inne.

Bundeskanzler Scholz im Februar in Washington erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Februar zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Freitag mit Blick auf Scholz, US-Präsident Joe Biden "freut sich, ihn im Februar in Washington willkommen zu heißen".

Bundesregierung ringt bis zuletzt um Haltung zu EU-Taxonomie

Die Bundesregierung hat bis zuletzt um die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als "nachhaltig" gerungen. Auch zum Abschluss der Kabinettsklausur am späten Freitagnachmittag lag offensichtlich noch kein abschließender Text vor. "Der Tag ist ja noch lang", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).

Mehr als 200 Opfer durch Luftangriff auf Gefängnis im Jemen

Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada sind mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die Suche nach Überlebenden dauere noch an, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Zu der Attacke in der Nacht zu Freitag bekannte sich niemand, die Huthi-Rebellen machten jedoch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dafür verantwortlich. Bei einem weiteren Angriff in Hodeida wurden drei Kinder getötet.

Dutzende Tote bei IS-Angriffen in Syrien und im Irak

Bei Angriffen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak sind mehr als 70 Menschen getötet worden. Im Nordosten Syriens attackierten IS-Kämpfer ein Gefängnis, um dort inhaftierte Dschihadisten zu befreien. Mehr als 20 kurdische Sicherheitskräfte und fast 40 IS-Mitglieder wurden dabei getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mitteilte. Bei einem Überfall des IS auf einen Militärstützpunkt im Osten des Irak wurden elf Soldaten getötet.

Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel in saarländischem Einzelhandel

Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit. Die Richter gaben damit einer Klage mehrerer Elektronikfachmärkte statt. Mit der Entscheidung dürfen nun bis auf Weiteres wieder Ungeimpfte im Einzelhandel einkaufen.

Forderungen nach zusätzlicher Vorsorge wegen steigender Eigenanteile in Pflege

Angesichts der steigenden Belastungen für Pflegepatienten werden Forderungen nach einer zusätzlichen Vorsorge laut. "Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das Vorhaben der "Ampel", die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen. Die gesetzlichen Krankenkassen riefen nach kurzfristigen Hilfen für die Pflegeversicherung. Der Sozialverband VdK warnte vor einer Verarmung der Pflegebedürftigen.

Weltwirtschaftsforum in Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Kurort Davos wird im Mai als Präsenzveranstaltung nachgeholt. Das Treffen solle vom 22. bis 26. Mai stattfinden und werde das erste seit Ausbruch der Corona-Pandemie sein, bei dem sich führende Persönlichkeiten aus aller Welt wieder begegnen, wie das WEF am Freitag mitteilte. Es biete Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme und für Partnerschaften und künftige Konzepte.

Deutscher Taliban-Anhänger in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat einen deutschen Taliban-Anhänger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach den 31- jährigen Omar H. zudem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Flugrechte für Bundeswehr über Mali weiter unklar

Im Ringen um Flugrechte für internationale Truppen über Mali gibt es weiterhin Unklarheiten. Zwar hatten die Vereinten Nationen am Donnerstag mitgeteilt, ein von den malischen Behörden verhängtes Flugverbot werde wieder aufgehoben. Die Bundeswehr vermied es am Freitag jedoch weiter, den Luftraum des afrikanischen Staates zu durchqueren.

Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Altkanzlerin Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Merkel habe dem amtierenden Parteichef Armin Laschet mitgeteilt, "dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte", teilte ihr Büro am Freitag auf Anfrage mit. Laschet sagte, die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe.

Blinken und Lawrow wollen diplomatische Bemühungen in Ukraine-Konflikt fortsetzen

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Blinken schloss bei dem Treffen in Genf am Freitag auch einen Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht aus. Die US-Regierung werde Moskau nächste Woche schriftliche "Ideen" zur Beilegung der Krise vorlegen.

EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. "Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen", sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.

Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen

Die Linke im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdiener zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung machen. "Das Leben muss bezahlbar sein für alle", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zum Beschluss der Jahresauftaktklausur der Linken-Fraktion am Freitag in Berlin. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten immer mehr unter den erhöhten Energiekosten.

Blinken schließt weiteres Gespräch von Biden und Putin in Ukraine-Krise nicht aus

Die US-Regierung ist zu einem weiteren Austausch mit Russland auf höchster Ebene zur Beilegung des Ukraine-Konflikts bereit. Washington sei zu einem erneuten Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bereit, falls beide Seiten zu dem Schluss kämen, dass dies "der beste Weg ist, die Dinge zu lösen", sagte Blinken am Freitag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf.

Iran beginnt gemeinsames Militärmanöver mit Russland und China

Iran, Russland und China haben im Indischen Ozean ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Eine Übung am Freitag diente nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna der Abwehr eines hypothetischen Piratenangriffs auf Handelsschiffe. Der iranische Armeesprecher Mustafa Tadscheddini erklärte, Marine- und Fliegereinheiten der drei Länder hätten im Rahmen der Übung zwei "von Piraten in internationalen Gewässern entführte" Handelsschiffe befreit.

Mehr als hundert Opfer durch Luftangriffe auf Rebellengebiete im Jemen

Bei Luftangriffen auf ein Gefängnis und eine strategisch wichtige Stadt in Rebellengebieten des Jemen sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mehr als hundert Menschen getötet oder verletzt worden. Genauere Angaben lagen zunächst nicht vor. Die Angriffe in der Nacht zum Freitag galten demnach dem Gefängnis in Saada und der Hafenstadt Hodeida.

Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen

Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach "Sicherheitsgarantien" bis kommende Woche zu.

Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Altkanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der Partei werden. Die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe, sagte Laschet am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt."

Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen

Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei "ernüchternd", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet am Samstag. Auch in der Opposition sei die CDU nach 16 Jahren an der Regierung noch nicht richtig angekommen.

Ukraine wirft Russland Aufstockung von Waffenlieferungen an Separatisten vor

Die Ukraine hat Russland eine Aufstockung der Waffenlieferungen an prorussische Kämpfer in der Ostukraine vorgeworfen. "Das Kommando der russischen Streitkräfte stärkt weiterhin die Kampfkapazitäten", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Freitag. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.

Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."

Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Norwegen erwartet

Norwegen empfängt am Sonntag eine Delegation der Taliban zu Gesprächen über die schwierige humanitäre Lage in dem Land. Wie das Außenministerium in Oslo am Freitag mitteilte, soll bei dem Treffen vom 23. bis 25. Januar auch die Menschenrechtslage erörtert werden. In Oslo werden die Taliban voraussichtlich mit Vertretern der norwegischen Behörden und anderer Verbündeter sowie mit Vertretern der afghanischen Zivilbevölkerung zusammenkommen.

EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan

Die Europäische Union hat mit dem Wiederaufbau einer "Minimalpräsenz" in Kabul begonnen. Die Vertretung in der afghanischen Hauptstadt diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in dem Land, erklärte EU-Sprecher Peter Stano am Donnerstag. "In keiner Weise" sei die Präsenz als "Anerkennung" der Taliban-Regierung zu verstehen. Dies sei der "De-facto-Führung" des Landes auch "klar kommuniziert" worden.

Gericht setzt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug

In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.

Scholz telefoniert mit Johnson zum Ukraine-Konflikt

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs "die Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine". Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden müsse.

Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort." Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.

Truss warnt Putin vor blutigen Folgen einer russischen Invasion in die Ukraine

Großbritannien hat Russland vor den drastischen Folgen eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt und dabei auch auf die Gefahr eines langanhaltenden Krieges hingewiesen. Eine russische Invasion in das Nachbarland werde in eine "schreckliche Falle und zum Verlust von Leben führen, wie wir es von der sowjetischen Intervention in Afghanistan und dem Konflikt in Tschetschenien kennen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag bei einem Besuch in Sydney.

Ein Toter und 20 Verletzte bei Explosion von Autobombe in Kolumbien

Bei der Explosion einer Autobombe in Kolumbien sind ein Mensch gestorben und 20 weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, detonierte die Bombe in der Nacht zum Freitag vor einem Regierungsgebäude und dem Sitz einer Menschenrechtsorganisation in der Gemeinde Saravena nahe der Grenze zu Venezuela. Die Armee machte in einer Erklärung abtrünnige Mitglieder der aufgelösten Rebellenorganisation Farc für den Anschlag verantwortlich.

Blinken und Lawrow beraten in Genf über Ukraine-Konflikt

Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt kommen US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch in Genf zusammen. Das Treffen folgt auf intensive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten. Blinken war am Mittwoch in die Ukraine gereist, um Kiew die Unterstützung Washingtons zuzusichern. Am Donnerstag tauschte er sich bei einem Außenministertreffen in Berlin mit den europäischen Verbündeten aus.

US-Justiz beschuldigt vier Belarussen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die US-Justiz hat am Donnerstag vier belarussische Verantwortliche wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs 2021 in Minsk der Luftpiraterie beschuldigt. Zwei Spitzenbeamte der staatlichen Flugsicherheitsbehörde und zwei Beamte der Staatssicherheit sollen sich der Verschwörung zur Luftpiraterie schuldig gemacht haben, um den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch festzunehmen, erklärte US-Bundesanwalt Damian Williams in Manhattan.

Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung will Trump-Tochter Ivanka befragen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Die 40-Jährige habe am Tag der Kapitol-Erstürmung an "Schlüsselmomenten in direktem Kontakt" zu ihrem Vater gestanden, erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei am Donnerstag. Ivanka ist die erste Verwandte Trumps, an die sich das Gremium wendet.

SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin. Dabei ging es auch um mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise.

Benedikt XVI. bekundet nach Missbrauchsgutachten "Schock und Scham"

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising "Schock und Scham" bekundet. Bis zum Donnerstagnachmittag habe der 94-Jährige keine Kenntnis über den genauen Inhalt des Gutachtens gehabt, teilte sein Sprecher Georg Gänswein in Rom mit. Er werde das Papier nun studieren.

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