- Parteien in Belgien einigen sich nach sieben Monaten auf neue Regierung
- Mindestens sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Zentrum von Odessa
- Trotz Doppel-Platzverweis: Werder feiert ersten Sieg in 2025
- DHB-Bezwinger Portugal chancenlos: Dänemark im WM-Finale
- Davis Cup: DTB-Team mit 2:0-Führung in den zweiten Tag
- Bundestag stärkt Strukturen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern
- Bundesliga-Restart: SGE-Frauen siegen im Spitzenspiel
- Davis Cup: Marterer bringt DTB-Team in Führung
- UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein
- Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
- Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen
- Beschädigtes Ostseekabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
- Skispringen: Deutsches Mixed-Team in Willingen auf Rang drei
- Fünf Jahre nach Brexit: Starmer strebt "kooperativere Beziehung" zur EU an
- Tödlicher Streit: Dreizehnjähriger schubst Zwölfjährigen vor Bahn in Stuttgart
- Portugiesisches Parlament stimmt für Aussetzung von Rohstoffabbau in der Tiefsee
- Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert
- Über zwei Jahre Haft für versuchte Brandstiftung an iranischer Botschaft Berlin
- Nächster Austausch: Drei israelische Männer und 90 palästinensische Häftlinge kommen frei
- Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
- Beschwerden über Post und Internetanbieter: Zahl der Schlichtungsanträge auf Rekordhoch
- Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen
- Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab
- FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen
- Weniger Preissteigerungen bei Lebensmitteln - Inflation im Januar bei 2,3 Prozent
- Nach Absturz in Washington Flugschreiber von Unglücksmaschine geborgen
- Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt
- Krise wegen US-Geschäfts: Führungswechsel bei dänischem Windenergiekonzern Örsted
- Grab des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von Unbekannten geschändet
- Beschädigtes Ostsee-Kabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
- Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand
- Beteiligung an rechtsextremen Chat: Gericht in Niedersachsen degradiert Polizisten
- Fast sieben Jahre Jugendhaft in Rheinland-Pfalz für totgeschütteltes Kleinkind
- Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an
- SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen
- Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa kündigt "Konferenz des nationalen Dialogs" an
- Commerzbank macht Rekordgewinn - Deutliche Erhöhung der Dividende angekündigt
- Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart
- Verkehrsgerichtstag fordert Verbot von Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort
- Mord vor mehr als 30 Jahren: Lebenslange Haft in Duisburg
- Belgien: Regierungsbildung auf der Kippe
- Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025
- Bayern und BVB zuversichtlich: "Wir packen das"
- Van Beethoven, Marie Curie oder Störche: Mögliche Motive für neue Euro-Scheine vorgestellt
- 29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen
- M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter Richtung Süden vor - Uganda verstärkt "Verteidigung"
- Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor
- Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen
- Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen
CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf
Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.
"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen", sagte Ziemiak. Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die CDU-Führung habe Otte eine Frist bis 17.30 Uhr am Dienstag gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung des AfD-Bundesvorstands annehme. Um 18.00 Uhr werde dann der CDU-Bundesvorstand zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen "und dann zu beschließen".
Czaja machte klar, dass auch ein Rückzieher Ottes einen Parteiausschluss womöglich nicht mehr verhindern werde. Es sei nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen habe, sagte er. "Allein schon darüber nachzudenken", sich von der AfD aufstellen zulassen, sei ein weiterer Verstoß. "Wer mit der AfD kooperiert und zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen. Der kann in der CDU nicht verbleiben."
Der Bundesvorstand werde am Abend über die weiteren Schritte beraten, sagte Czaja. "Ausschlussverfahren ist da ganz klar auch mit beinhaltet." Ziemiak betonte, die CDU sei "nicht bereit für irgendwelche Spielchen". Mit solchen Handlungen füge Otte der Partei "nicht das erste Mal" Schaden zu. Und dies sei offenbar auch "bewusst so geplant".
M.Odermatt--BTB