Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte / Foto: ©
-
Weitere drei israelische Geiseln sollen freigelassen werden
-
US-Außenminister Rubio beginnt erste Auslandsreise mit Besuch in Panama
-
US-Gesandter: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei
-
Parteien in Belgien einigen sich nach sieben Monaten auf neue Regierung
-
Mindestens sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Zentrum von Odessa
-
Trotz Doppel-Platzverweis: Werder feiert ersten Sieg in 2025
-
DHB-Bezwinger Portugal chancenlos: Dänemark im WM-Finale
-
Davis Cup: DTB-Team mit 2:0-Führung in den zweiten Tag
-
Bundestag stärkt Strukturen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern
-
Bundesliga-Restart: SGE-Frauen siegen im Spitzenspiel
-
Davis Cup: Marterer bringt DTB-Team in Führung
-
UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein
-
Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
-
Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen
-
Beschädigtes Ostseekabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
-
Skispringen: Deutsches Mixed-Team in Willingen auf Rang drei
-
Fünf Jahre nach Brexit: Starmer strebt "kooperativere Beziehung" zur EU an
-
Tödlicher Streit: Dreizehnjähriger schubst Zwölfjährigen vor Bahn in Stuttgart
-
Portugiesisches Parlament stimmt für Aussetzung von Rohstoffabbau in der Tiefsee
-
Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert
-
Über zwei Jahre Haft für versuchte Brandstiftung an iranischer Botschaft Berlin
-
Nächster Austausch: Drei israelische Männer und 90 palästinensische Häftlinge kommen frei
-
Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
-
Beschwerden über Post und Internetanbieter: Zahl der Schlichtungsanträge auf Rekordhoch
-
Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen
-
Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab
-
FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen
-
Weniger Preissteigerungen bei Lebensmitteln - Inflation im Januar bei 2,3 Prozent
-
Nach Absturz in Washington Flugschreiber von Unglücksmaschine geborgen
-
Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt
-
Krise wegen US-Geschäfts: Führungswechsel bei dänischem Windenergiekonzern Örsted
-
Grab des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von Unbekannten geschändet
-
Beschädigtes Ostsee-Kabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
-
Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand
-
Beteiligung an rechtsextremen Chat: Gericht in Niedersachsen degradiert Polizisten
-
Fast sieben Jahre Jugendhaft in Rheinland-Pfalz für totgeschütteltes Kleinkind
-
Istanbuler Bürgermeister prangert "Schikane" durch die Justiz an
-
SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen
-
Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa kündigt "Konferenz des nationalen Dialogs" an
-
Commerzbank macht Rekordgewinn - Deutliche Erhöhung der Dividende angekündigt
-
Weitere Festnahme im Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart
-
Verkehrsgerichtstag fordert Verbot von Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
-
Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort
-
Mord vor mehr als 30 Jahren: Lebenslange Haft in Duisburg
-
Belgien: Regierungsbildung auf der Kippe
-
Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025
-
Bayern und BVB zuversichtlich: "Wir packen das"
-
Van Beethoven, Marie Curie oder Störche: Mögliche Motive für neue Euro-Scheine vorgestellt
-
29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen
-
M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter Richtung Süden vor - Uganda verstärkt "Verteidigung"
Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.
Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.
Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".
L.Janezki--BTB