![Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/bd/61/2a/Bas-kritisiert-Debatte-um-Einschnit-055117.jpg)
-
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
-
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen
-
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
-
Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
-
"Extrem frustrierend": Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg und Berlin mühen sich zu Auftaktsiegen
-
Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
-
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
-
Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
-
Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
-
Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
-
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
-
Nagelsmann verzichtet auf Experimente
-
Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
-
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
-
Mikolaschek gewinnt überraschend Tischtennis-Gold
-
"Brutal": Rollstuhlbasketballer holen dank Böhme-Gala Bronze
-
Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
-
Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
-
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
-
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
-
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
-
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
-
"Wie im Film": Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger
-
Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
-
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
-
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
-
Para-Dressur: Medaillen für Niehues, Mispelkamp und Dresing
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
-
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
-
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
-
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
-
Sahra Wagenknecht laut Kritik einst "faulste Abgeordnete im Deutschen Bundestag"
-
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
-
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
-
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
-
Para-Dressur: Niehues und Mispelkamp gewinnen Kür-Silber
-
"Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
-
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
-
Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
-
Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
-
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Löschflugzeug im Einsatz
-
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
-
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
![Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/bd/61/2a/Bas-kritisiert-Debatte-um-Einschnit-055117.jpg)
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisierte Bas die aktuellen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld. Das Bürgergeld werde dabei "verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen", sagte die Bundestagspräsidentin.
"Das ist ein Populismus, der uns in ein Klima hineinredet, in dem es dann nur darum geht: arm gegen reich, Migrationshintergrund oder nicht", kritisierte die SPD-Politikerin. "Da sollten wir demokratische Parteien nicht mitmachen."
Bas warnte davor, unter dem aktuellen Spardruck gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. "Ich kenne viele Menschen, die wirklich sehr arm sind und die nicht arbeiten können oder keine Arbeitserlaubnis haben", sagte die Bundestagspräsidentin. "Die sind nicht faul oder nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen zu bekommen."
Bas mahnte, angesichts der schwierigen Haushaltslage nun nicht durch die Forderung nach Sozialkürzungen Ressentiments zu schüren. In der aktuellen Debatte gehe es zu oft um "Schuldzuweisungen", kritisierte die SPD-Politikerin. "Wir dürfen die Menschen aber nicht unter Generalverdacht stellen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in ein fremdenfeindliches Klima reden." Denn dies sei "auch das Rezept der Populisten", sagte Bas.
Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt darüber, dass derartige Schuldzuweisungen in größeren Teilen der Bevölkerung bereits verfangen hätten. "Der Ausspruch 'Wir müssen jetzt die Sozialleistungen runterschrauben, und dann kommen die Migranten alle nicht mehr', ist vollkommen falsch", sagte sie. "Aber es ist schwer, das zurückzuholen. Das merke ich auch in meinem Wahlkreis", sagte die SPD-Politikerin, die im Bundestag den Wahlkreis Duisburg I vertritt.
G.Schulte--BTB