![Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/0f/g0/eb/Bundesrechnungshof-warnt-vor-weiter-028074.jpg)
-
Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: "Bin sprachlos"
-
Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln
-
Sabalenka im zweiten Anlauf: US-Open-Triumph über Pegula
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen
-
Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien
-
Neue Nationalelf begeistert: Mitreißender Sieg über Ungarn
-
"Extrem frustrierend": Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg und Berlin mühen sich zu Auftaktsiegen
-
Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt
-
Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert
-
Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus
-
Goldener Löwe in Venedig für Pedro Almodóvars Film "The Room Next Door"
-
Sprinter Streng im 200-m-Finale disqualifiziert
-
HBL: Magdeburg müht sich zum Auftaktsieg
-
Krawietz/Pütz verpassen Krönung in New York
-
Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an
-
Nagelsmann verzichtet auf Experimente
-
Beim "Abschiedszczspiel": BVB feiert Klopp und Hummels
-
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
-
Mikolaschek gewinnt überraschend Tischtennis-Gold
-
"Brutal": Rollstuhlbasketballer holen dank Böhme-Gala Bronze
-
Roter Roglic vor viertem Vuelta-Triumph
-
Erste Medaille seit 1992: Rollstuhlbasketballer holen Bronze
-
Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst
-
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
-
Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich
-
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
-
"Wie im Film": Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger
-
Semechin und Schmidt deutsche Fahnenträger bei Schlussfeier
-
Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu
-
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
-
Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz
-
Para-Dressur: Medaillen für Niehues, Mispelkamp und Dresing
-
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
-
Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu
-
Hamburger CDU wählt Landeschef Thering zu Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl
-
Gaza-Krieg geht mit unverminderter Härte in den zwölften Monat
-
Sahra Wagenknecht laut Kritik einst "faulste Abgeordnete im Deutschen Bundestag"
-
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
-
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
-
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
-
Para-Dressur: Niehues und Mispelkamp gewinnen Kür-Silber
-
"Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
-
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
-
Finaleinzug: Mikolaschek greift nach Gold
-
Para-Dressur: Niehues gewinnt Silber in der Kür
-
Harz: Waldbrand am Brocken breitet sich weiter aus - Löschflugzeug im Einsatz
-
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
-
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
![Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/0f/g0/eb/Bundesrechnungshof-warnt-vor-weiter-028074.jpg)
Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat
Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch anhaltende rechtliche Risiken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt 2023 kam zu dem Schluss, dass die von der Koalition geplante nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" sei.
Den Prüfern zufolge hat die Bundesregierung bei der Berechnung der Neuverschuldung nicht alle Sondervermögen berücksichtigt - was sie auf Grundlage des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aber hätte tun müssen. Das Gutachten des Bundesrechnungshofs lag AFP vor, zunächst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Die Rechnungsprüfer bemängeln zudem, dass die Ampelkoalition rückwirkend für 2023 eine Notlage erklären will, weil sie sonst gegen die Regeln der Schuldenbremse verstößt. Dies könnte "mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen", heißt es in der Stellungnahme.
Die Bundesregierung hatte dem Bundestag vorgeschlagen, nachträglich für das Jahr 2023 eine Notlage festzustellen - mit Verweis auf den "Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock", der "auch noch im Jahr 2023 deutlich spürbar" gewesen sei.
Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), warnte die Bundesregierung im "Handelsblatt" vor neuen rechtlichen Problemen. Die Ampelkoalition müsse diese ernst nehmen "und nicht wie in der Vergangenheit einfach drüber hinweggehen", sagte er.
Die Frage, ob der Nachtragshaushalt verfassungsgemäß ist, stand am Dienstag auch im Zentrum einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Fachleute kamen dabei zu unterschiedlichen Antworten.
Die nachträgliche Feststellung der Notlage sei "geradezu der einzige verfassungskonforme Weg, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen", sagte etwa der Berliner Wirtschaftsprofessor Alexander Thiele. "Dieser Haushalt ist nicht nur verfassungsgemäß, sondern nachgerade verfassungsnotwendig."
Widerspruch kam von dem Erlanger Ökonomen Thiess Büttner. Der Professor teilte den Befund des Bundesrechnungshofs, wonach der Nachtragshaushalt die aus dem Etat ausgelagerten Sondervermögen berücksichtigen müsste. Deren Umfang bezifferte Büttner auf 18 Milliarden Euro. Die Vorlage der Bundesregierung sei deshalb "problematisch".
Linken-Chefin Janine Wissler resümierte, die Anhörung habe deutlich gemacht, "wie schwer es für die Bundesregierung wird, die unsinnige Schuldenbremse zu umgehen". Die Lage "vergrößert die Unsicherheit und macht seriöse Planung nahezu unmöglich", sagte sie zu AFP.
Grund für die Änderung am Etat 2023 ist ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget 2023 geschrieben werden. Dies erfordert in diesem Jahr erneut die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.
Derweil führten die Koalitionsspitzen weitere vertrauliche Gespräche zum Bundeshaushalt 2024, um auch dort die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen. Seit Tagen versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich auf einen Rahmen für den Etat 2024 zu verständigen. Lindner hatte den Fehlbetrag auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Vor dem Hintergrund dieser Gespräche bekräftigte die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert."
Meyer kritisierte die Forderung der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 auszusetzen. "Man kann nicht beliebig eine Notlage konstruieren und die Staatsverschuldung erhöhen, nur weil sich der Staat bei den Ausgaben einschränken muss."
Zum Stand der internen Beratungen sagte Scholz am Montagabend, die Koalitionsspitzen seien dabei, die Haushaltsfragen "sehr zügig jetzt zu lösen, damit ganz schnell Klarheit herrscht." Vor Journalisten fügte er hinzu: "Wir werden Ihnen sagen, wann wir fertig sind."
C.Kovalenko--BTB