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Baerbock reist erneut zu Gesprächen nach Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch erneut zu politischen Gesprächen nach Israel. Das kündigte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin an. Baerbock wolle im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.
Als Themen nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amts die aktuellen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und um einen nachhaltigen Waffenstillstand sowie die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober verschleppten israelischen Geiseln. "Natürlich wird es auch um die schwierige Lage in Rafah gehen", sagte der Sprecher weiter.
"Wir sind angesichts der Lage in Rafah sehr besorgt", betonte der Sprecher. Er verwies auf Äußerungen Baerbocks vom Wochenende, die mit Blick auf eine mögliche israelische Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Grenzstadt zu Ägypten von einer drohenden "humanitären Katastrophe mit Ansage" gesprochen hatte. Baerbock hatte Israel auch aufgefordert, darzulegen, wo und wie die Menschen in Rafah vor militärischen Angriffen Schutz suchen könnten.
Es gebe in Rafah derzeit mehr als eine Million Menschen auf sehr engem Raum, "die im Grunde nirgendwo anders mehr hinkönnen", warnte auch der Außenamtssprecher. Israel müsse seine Einsätze so anpassen, dass der Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gewährleistet sei.
Die von der EU und der USA als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte bei dem Überfall auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben rund 1160 Menschen brutal getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.300 Menschen getötet worden.
M.Ouellet--BTB