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Steinmeier würdigt Rolle des verstorbenen Präsidenten Namibias in Versöhnungsprozess mit Deutschland
Bei einer Trauerfeier in Namibia hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den verstorbenen namibischen Präsidenten Hage Geingob als "großen Staatsmann" geehrt und dessen Rolle im Versöhnungsprozess der ehemaligen deutschen Kolonie mit der Bundesrepublik gewürdigt. Ein Vertreter der namibischen Opposition forderte Steinmeier während der Trauerfeierlichkeiten am Samstag auf, die Gespräche über Reparationen wegen des Völkermords an den Herero während der deutschen Kolonialzeit voranzutreiben.
Namibia - damals Deutsch-Südwestafrika - war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie. In dieser Zeit wurden Schätzungen zufolge rund 100.000 Angehörige der Volksgruppen der Herero und Nama gezielt getötet, tausende wurden in Konzentrationslager gebracht. Historiker stufen die Vorgänge als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts ein.
Steinmeier verwies am Samstag in Windhuk laut Redetext auf den "Abgrund aus Gräueltaten, die von Deutschen während der Kolonialherrschaft verübt wurden und die in dem Völkermord an den Gemeinschaften der Ovaherero und Nama vor 120 Jahren mündeten". Der verstorbene Präsident Geingob werde in Deutschland "für immer in Erinnerung bleiben, weil er den Mut hatte, dem deutschen Volk über den dunklen Abgrund unserer Geschichte hinweg die Hand zu reichen".
Der Bundespräsident sprach bei dem Gedenken in einem Stadion in der namibischen Hauptstadt von Geingob als "einem großen Staatsmann (...), der die Republik Namibia wie kein anderer geprägt hat". In ganz Afrika und weltweit werde Geingob "für seinen Kampf für die Befreiung dieses Landes aus dem Joch der Apartheid in Erinnerung bleiben", sagte der Bundespräsident, der seine Rede auf Englisch hielt.
Der als Freiheitsheld verehrte Geingob war Anfang Februar im Alter von 82 Jahren gestorben. Geingob war der am längsten amtierende Regierungschef Namibias, bevor er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde. 2019 wurde er wiedergewählt. Am Sonntag soll er zu Grabe getragen werden.
Geingob habe ihm Ende vergangenen Jahres gesagt, dass er die "Gemeinsame Erklärung" Deutschlands und Namibias zuende bringen wolle, sagte Steinmeier weiter. Er sicherte nun zu: "Mein Land bleibt diesem Vermächtnis verpflichtet. Wir sind dem Weg der Versöhnung verpflichtet." Er hoffe, bald nach Namibia zurückkehren zu können, "denn ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, das namibische Volk um Entschuldigung zu bitten", fügte der Bundespräsident hinzu.
2021 hatten Deutschland und Namibia die grundsätzliche Einigung auf eine "Gemeinsame Erklärung" bekanntgegeben. Dieses Versöhnungsabkommen sieht als Wiedergutmachung für die deutschen Kolonialverbrechen Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre vor.
In dem Abkommen werden die deutschen Verbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama im historischen, nicht aber im völkerrechtlichen Sinne als "Völkermord" anerkannt. Damit können aus der Vereinbarung keine rechtlichen Ansprüche auf Reparationen oder Entschädigungen abgeleitet werden.
Die Vereinbarung wird unter anderem von der Opposition in Namibia und Vertretern der Herero und Nama kritisiert. Sie beklagen eine fehlende Beteiligung von Opfervertretern an den Verhandlungen mit Deutschland und bestehen auf einer offiziellen Anerkennung des Völkermords auch im völkerrechtlichen Sinne.
Bei der Trauerfeier am Samstag sagte der führende Oppositionspolitiker McHenry Venaani an Steinmeier gerichtet: "Unser Volk erwartet, dass die Angelegenheit des deutschen Völkermords in Namibia geklärt wird." Steinmeier solle nach seiner Rückkehr in Deutschland dafür sorgen, dass "das, was auf dem Verhandlungstisch liegt, zu einem respektablen Abkommen im Namen unseres Volkes führt", forderte Venaani.
Im Januar hatte Geingob Berlin für seine Entscheidung scharf kritisiert, die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhobenen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurückzuweisen. Er warf Berlin vor, den "Tod von über 23.000 Palästinensern (...) zu ignorieren" und beklagte "Deutschlands Unfähigkeit, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen".
M.Furrer--BTB