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Baerbock muss Ukraine-Besuch wegen Bedrohung durch russische Drohne abbrechen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Solidaritätsbesuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns wegen der Bedrohung durch eine russische Drohne abbrechen müssen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde am Sonntag eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin in der frontnahen, südukrainischen Stadt Mykolajiw zeitweise folgte und schließlich abdrehte. Auch andere westliche Politiker besuchten die Ukraine am Wochenende als Zeichen der Solidarität, die G7-Gruppe sagte Kiew weitere Unterstützung zu.
Baerbock war am Samstag in die Ukraine gereist, wo sie zunächst Odessa im Süden besuchte. Am Sonntag dann fuhr sie in die nahe der Front gelegene Stadt Mykolajiw rund 110 Kilometer östlich von Odessa. Als sie dort eine mit deutscher Hilfe errichtete Wasser-Entsalzungsanlage besuchte, traf laut dem Bericht eines mitreisenden AFP-Reporters die Drohnen-Warnung ein. Auf solche Flüge russischer Aufklärungsdrohnen folgt in der Regel ein direkter russischer Luftangriff.
Die ukrainischen Behörden forderten die Einwohner der Region Mykolajiw per Warn-App auf, sich umgehend im nächstgelegenen Bunker in Sicherheit zu bringen. Das Auswärtige Amt entschied sich für eine sofortige Abreise Baerbocks, die Ministerin und ihre Delegation fuhren in einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit Richtung davon. In einer solchen Situation sei es die "sicherste Option", in Bewegung zu bleiben, hieß es aus der Delegation. Später überquerte die Kolonne die Grenze nach Moldau und verließ damit das Kriegsland.
Bereits am Vorabend war Baerbock mit einem Luftalarm konfrontiert. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer musste die Ministerin für etwa 15 Minuten Zuflucht in einem Luftschutzbunker im Keller ihres Hotels suchen, danach wurde der Luftalarm aufgehoben.
Während ihres zweitägigen Besuches versprach die deutsche Außenministerin weitere humanitäre und militärische Hilfe. "Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen", sagte sie in Odessa. Allerdings brachte Baerbock keine konkreten neuen Hilfszusagen für Waffen mit - etwa, was die Lieferung der von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper angeht. In Mykolajiw kündigte sie aber eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus Deutschland an. Die Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung würden um 100 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro angehoben.
Auch andere westliche Politiker besuchten am Wochenende die Ukraine, die am 24. Februar 2022 von Russland überfallen worden war und seitdem gegen die Aggressoren kämpft. So bekundeten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni als derzeitige G7-Präsidentin, der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo als Vorsitzender des Rats der EU-Mitgliedstaaten sowie der kanadische Premierminister Justin Trudeau bei einem Ukraine-Besuch ihre Solidarität und traten gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Kameras.
Trotz der jüngsten militärischen Rückschläge an der Front zeigte sich Selenskyj siegesgewiss. "Wir werden siegen", sagte er bei einer Gedenkveranstaltung mit den westlichen Regierungsvertretern nahe Kiew. Von der Leyen würdigte ihrerseits "den außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes". Weltweit gab es in westlichen Ländern zudem am Samstag Solidaritätskundgebungen für die Ukraine.
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns berieten auch die G7-Staaten über das weitere Vorgehen. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich entschlossen, Russlands Kosten für den Krieg in der Ukraine "in die Höhe" zu treiben. "Wir werden, wie unsere kürzlich angenommenen Sanktionspakete zeigen, die Kosten für Russlands Krieg weiter in die Höhe treiben, Russlands Einnahmequellen schwächen und seine Bemühungen zum Aufbau seiner Kriegsmaschinerie behindern."
Selenskyj drang in einer Videokonferenz mit den G7-Staaten auf beschleunigte Munitions- und Waffenlieferungen. "Sie wissen sehr gut, was wir zum Schutz unseres Himmels benötigen, zur Stärkung unserer Bodentruppen, und sie wissen, was wir brauchen, um uns zu behaupten." Die ukrainische Armee ist zuletzt an der Front in die Defensive geraten, sie leidet zunehmend unter Munitionsmangel. Am Sonntag sagte Selenskyj in Kiew an den Westen gewandt, der Sieg der Ukraine "hängt von euch, von unseren Partnern ab". Er zeigte sich "sicher", dass die USA dem derzeit blockierten Hilfspaket zustimmen würden.
Von entscheidender Bedeutung für Kiew ist die Unterstützung der USA. In Washington wird jedoch ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) von den oppositionellen Republikanern seit Wochen blockiert.
Auch am Wochenende griff die russische Armee wieder verschiedene Ziele in der Ukraine an. Dabei wurden nach Behördenangaben erneut mehrere Menschen getötet. Insgesamt wurden nach Angaben Kiews seit Kriegsbeginn etwa 50.000 Zivilisten getötet.
H.Seidel--BTB