Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK / Foto: ©
-
Mit Kane-Rekord: Bayern legt mit Mühe im Titelrennen vor
-
Antrittsgeschenk für Kovac: BVB schlägt Heidenheim
-
Bericht: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern in Laschets Wohnung
-
Ukraine meldet heftige Raketen- und Drohnenangriffe: acht Tote
-
Davis Cup: DTB-Team gewinnt gegen Israel und muss nach Japan
-
Hamas lässt drei weitere israelische Geiseln frei - 183 Palästinenser aus Haft entlassen
-
Ex-Bundespräsident Köhler mit 81 Jahren gestorben
-
Merz stellt Sofortprogramm für CDU-Regierung vor - Debatte um Asylkurs geht weiter
-
Sieg in Braunschweig: Köln wieder Spitzenreiter
-
Kombiniererin Armbruster holt ersten Weltcup-Sieg
-
Ausgefallene Moselschleuse wieder in Betrieb - Wissing spricht von "Wunder"
-
Hamas-Behörde: 50 Patienten über Rafah nach Ägypten gebracht
-
Weikert und Bach trauern um Altbundespräsidenten Köhler
-
Erste Hinrichtung in USA dieses Jahr: Mann in South Carolina wegen Mordes hingerichtet
-
Davis Cup: DTB-Team nach Sieg von Krawietz/Pütz weiter
-
Brände in Los Angeles nach drei Wochen vollständig unter Kontrolle
-
Abfahrt in Garmisch-Partenkirchen findet nicht statt
-
US-Sondergesandter Grenell: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei
-
Hamas lässt drei weitere israelische Geiseln frei
-
DOSB-Präsident Weikert trauert um Altbundespräsidenten Köhler
-
Rehlinger kritisiert die von Merz geplanten Grenzkontrollen
-
Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor
-
Bus mit freigelassenen Palästinensern verlässt israelisches Ofer-Gefängnis
-
Ex-Bundespräsident Horst Köhler mit 81 Jahren gestorben
-
Linken-Chef fordert deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
-
Dritte freigelassene Geisel an israelische Armee übergeben
-
Teurer Abend für 05: Henriksen gesperrt, Amiri angeschlagen
-
Hamas übergibt dritte Geisel an Rotes Kreuz
-
Finanzminister Kukies für neues Freihandelsabkommen mit Trump
-
Lindner schließt Koalition mit Grünen nach der Wahl aus
-
Hamas lässt zwei weitere israelische Geiseln frei
-
Neymar begeistert beim FC Santos empfangen
-
Kleinflugzeug in Philadelphia im Osten der USA abgestürzt
-
Peterka legt Siegtreffer der Sabres auf
-
Werner reumütig nach Roter Karte: "Sechs minus"
-
Weitere drei israelische Geiseln sollen freigelassen werden
-
US-Außenminister Rubio beginnt erste Auslandsreise mit Besuch in Panama
-
US-Gesandter: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei
-
Parteien in Belgien einigen sich nach sieben Monaten auf neue Regierung
-
Mindestens sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Zentrum von Odessa
-
Trotz Doppel-Platzverweis: Werder feiert ersten Sieg in 2025
-
DHB-Bezwinger Portugal chancenlos: Dänemark im WM-Finale
-
Davis Cup: DTB-Team mit 2:0-Führung in den zweiten Tag
-
Bundestag stärkt Strukturen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern
-
Bundesliga-Restart: SGE-Frauen siegen im Spitzenspiel
-
Davis Cup: Marterer bringt DTB-Team in Führung
-
UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein
-
Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
-
Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen
-
Beschädigtes Ostseekabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein vom Bundesinnenministerium verhängtes Verbot für einen Verlag und eine Musikfirma der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bestätigt. Die beiden Unternehmen seien Teilorganisationen der seit 1993 verbotenen PKK und dienten der "Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts", teilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig mit. Sie verbreiteten Propagandamaterial der Partei und unterstützten die PKK durch dessen Verkauf finanziell.
Die Firmen hatten demnach gegen das vor annähernd drei Jahren vom Bundesinnenministerium in Berlin ausgesprochene Tätigkeitsverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Sie machten geltend, nicht mit der PKK verflochten zu sein.
Dies sahen die Richter aber anders. Die Kläger seien nach allen feststellbaren Indizien "in die Strukturen der PKK eingegliedert" und mit dieser organisatorisch, finanziell und personell eng verflochten. Es handle sich um "Teilorganisationen".
G.Schulte--BTB