![Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit China](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/b1/ec/fc/Scholz-kritisiert-Wissing-wegen-Dat-975644.jpg)
-
CHIO: Deutschland enttäuscht im Nationenpreis - Irland siegt
-
Wimbledon: Zverev locker in Runde drei
-
Weißes Haus: "Auf keinen Fall" Rückzug Bidens aus Präsidentenwahlkampf
-
Sorge in der EU über Gerüchte über Moskau-Besuch Orbans am Freitag
-
Weitere Schauspielerin verklagt Hip-Hop-Mogul "Diddy" Combs wegen sexueller Gewalt
-
Bild: Demiral nach Wolfsgruß-Eklat für zwei EM-Spiele gesperrt
-
"Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt
-
Netanjahu will Delegation für weitere Verhandlungen über Geiselfreilassung entsenden
-
Gündogan: Keine Gedanken an DFB-Abschied
-
Nagelsmann lässt Aufstellung offen
-
Mbappé ruft zu Beteiligung an Parlamentswahl in Frankreich auf
-
Groenewegen gewinnt sechste Tour-Etappe
-
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Förderung der Medizinforschung
-
Putin: Nehmen Trumps Äußerungen zu Beendigung von Ukraine-Konflikt ernst
-
Mutmaßlicher Drogenboss aus Gronau an Düsseldorfer Flughafen festgenommen
-
Brandenburger Umweltamt gibt vorläufig grünes Licht für Tesla-Erweiterung
-
Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Festgenommene kommen in Untersuchungshaft
-
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch "einiges an Arbeit"
-
Bewährungsstrafe für Bauleiter nach tödlichem Abbruch von Feuerleiter in Kassel
-
Klagen gegen Polizeieinsatz bei Coronakundgebung in Stuttgart teils erfolgreich
-
Bericht: Deutsche Bahn erwägt massive Einsparungen bei Digitalisierung
-
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
-
Tarifeinigung im Einzelhandel in allen Tarifgebieten erzielt
-
CHIO: Werth gewinnt bei deutschem Dreifachsieg
-
"Meine Heimat": Handball-Star Wolff kehrt nach Kiel zurück
-
Mann wegen tödlicher Schüsse bei Pride-Festival in Oslo zu Höchststrafe verurteilt
-
Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt
-
Anklage gegen Soldaten wegen vierfachen Mordes in Landkreis Rotenburg
-
Hisbollah feuert mehr als 200 Raketen und Drohnen auf Israel ab
-
Zustimmung zum Düngegesetz im Bundesrat auf der Kippe
-
Weltkriegsbombe in Mainz erfolgreich entschärft
-
Rückkehr in die Heimat: Da Silva wechselt nach München
-
Sicherungsverfahren gegen 33-Jährige wegen Tötung von Tochter in Verden begonnen
-
Ehefrau erdrosselt und in Wald abgelegt: Totschlagsprozess in Münster begonnen
-
VfB bestätigt Abschied von Anton und Guirassy
-
Putin und Xi vertiefen anti-westliches Bündnis beim Gipfel in Kasachstan
-
Briten wählen ein neues Parlament - Machtwechsel steht bevor
-
Gericht: In Russland inhaftierter Franzose bleibt in Untersuchungshaft
-
Öffentlichkeitsfahndung nach Missbrauch von Sechsjähriger in Rheinland-Pfalz
-
Unter Alkohol und Kokain Schwangere totgefahren: Haft für Mann in Mönchengladbach
-
Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden
-
Langer nach Auftakt begeistert: "War ein Traumtag"
-
Handys versehentlich zu billig verkauft: Gratis-Beilage wird Händler zum Verhängnis
-
Totschlag statt Mord: Landgericht Bielefeld reduziert Haftstrafe für 53-Jährigen
-
Wahlkampf in Frankreich von Gewalt geprägt: Angriff auf Regierungssprecherin
-
Sieben Prozent der Todesfälle in Indiens Städten durch Luftverschmutzung verursacht
-
Chinesischer E-Auto-Hersteller BYD eröffnet Werk in Thailand
-
Brüssel macht bei E-Auto-Zöllen ernst - Berlin hofft auf Verhandlungen mit China
-
Gladbach trennt sich von Schmadtke: "Hat nicht gepasst"
-
"Geschenk für uns alle": Potsdamer Synagoge eingeweiht
![Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit China](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/b1/ec/fc/Scholz-kritisiert-Wissing-wegen-Dat-975644.jpg)
Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das "Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart", das sei "hier nicht geschehen", sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie "und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze". Trotz Wissings Alleingang bleibe es "bei einer klaren Strategie", betonte Scholz.
Wissing hatte am Mittwoch in Peking mit dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Zhuang Rongwen, eine Absichtserklärung über den "Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr" unterzeichnet. Diese Absichtserklärung sei der nächste Schritt nach dem im April im Beisein des Kanzlers unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren.
Genaueres zu der Absichtserklärung teilte das Verkehrsministerium nicht mit. Profitieren sollen laut "Handelsblatt" vor allem die deutschen Autounternehmen in China.
Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen hatten sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt" vom Donnerstag, Wissings "Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln".
Der Obmann im Ausschuss für Digitales, Tobias Bacherle (Grüne) sagte der Zeitung, das Problem der Datenexportregeln sei an sich "extrem wichtig". Aber der Alleingang Wissings sei "weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen". Auch aus der eigenen Partei kam Kritik: "Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen.
Wissing hatte am Mittwoch erklärt, um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, sei es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssten aber der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden. Die Absichtserklärung schaffe einen "datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern".
D.Schneider--BTB