![Human Rights Watch: Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/18/74/a8/Human-Rights-Watch--Mindestens-30-T-476748.jpg)
-
Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe in Thüringen
-
Bellingham droht Ärger wegen obszöner Geste - UEFA ermittelt
-
Pünktlichkeitsquote für Fernzüge der Bahn im Juni auf 52,5 Prozent abgestürzt
-
Israel lässt Leiter von Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen frei
-
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik - Kritik an Macron
-
Mann tot mit Knebelspuren gefunden: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
-
Kinderfrage bringt Kimmich in Verlegenheit
-
Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
-
EM-Boom: ZDF mit bester Monats-Quote seit 1994
-
Erstes Training: Kiel startet Bundesliga-Abenteuer
-
Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran
-
Gericht: Polizistin darf Elternzeit auf Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen
-
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
-
Wegen Verwendens von NS-Parole: AfD-Politiker Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
-
Sieben Tonnen Drogen-Grundstoffe aus China in Italien und Niederlanden beschlagnahmt
-
Monopolkommission fordert Preisbegrenzungen für Fernwärme
-
Mehrjährige Haft nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Jahr 1991 gefordert
-
Neunjähriger starb nach Routine-OP in Hamburg: Urteil rechtskräftig
-
Hessischer Friedenspreis posthum an kanadisch-israelische Friedensaktivistin verliehen
-
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit
-
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
-
AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole erneut zu Geldstrafe verurteilt
-
Inflationsrate schwächt sich im Juni voraussichtlich auf 2,2 Prozent ab
-
Struff mit erfolgreichem Wimbledon-Auftakt
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Unterwanderung von Cannabis-Clubs durch Kriminelle
-
Prozess gegen Höcke: Anklage fordert Bewährungsstrafe - Verteidigung Freispruch
-
Viertagewoche: Firmen bei Arbeitszeitverkürzung eher "konservativ" - mehr Bewerber
-
Monopolkommission fordert klare Ausrichtung der Bahn auf Kundenzufriedenheit
-
Berichte: US-Armee hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an
-
Bundesbank: Bargeld weiter das am meisten genutzte Zahlungsmittel in Deutschland
-
Säureangriff in Bochum: 43-Jähriger soll wegen versuchten Mordes vor Haftrichter
-
Koalitionsregierung in Südafrika gebildet: Opposition erhält zwölf Ministerien
-
FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben
-
Bauern erwarten wegen Witterung leicht geringere Getreideernte in diesem Jahr
-
EU-Kommission: Bezahlmodell auf Facebook und Instagram bricht Wettbewerbsregeln
-
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris
-
Pilotprojekt Viertagewoche: Arbeitszeitverkürzung fällt Firmen schwer
-
Verwaltungsgericht entscheidet: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
-
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole
-
Wahl in Frankreich: Spaniens Regierungschef Sánchez hofft auf "Mobilisierung der Linken"
-
Ermittler aus Baden-Württemberg fassen weiteren Kopf von Telefonbetrügerbande
-
Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben
-
Erneuerbare decken im ersten Halbjahr 58 Prozent des Stromverbrauchs
-
Ifo: Inflation könnte im August wieder unter zwei Prozent sinken
-
Italien: Drogen-Grundstoffe aus China im Wert von 630 Millionen Euro beschlagnahmt
-
Verbraucherstimmung trübt sich nach stetem Aufwind im Juli wieder etwas ein
-
Teilnehmer von Geländelauf in Schwarzwald stürzt rund 100 Meter in den Tod
-
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
-
Studie: Reallöhne in der EU im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen
-
Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte
![Human Rights Watch: Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/18/74/a8/Human-Rights-Watch--Mindestens-30-T-476748.jpg)
Human Rights Watch: Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia
Bei den Protesten in Kenia gegen die Steuerpolitik der Regierung sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mindestens 30 Menschen getötet worden. "Kenianische Sicherheitskräfte haben am 25. Juni 2024 direkt in die Menge der Demonstranten geschossen, auch auf Demonstranten, die flohen", erklärte HRW am Samstag zu den Protesten am Dienstag. Dies sei "vollkommen inakzeptabel nach kenianischem und internationalem Recht", kritisierte der HRW-Afrika-Vertreter Otsieno Namwaya.
Beruhend auf Augenzeugenberichten, Angaben von Krankenhäusern und Leichenhallen in der Hauptstadt Nairobi sowie anderen öffentlich zugänglichen Informationen errechnete Human Rights Watch, dass allein an jenem Tag mindestens 30 Menschen getötet worden seien. Namwaya rief die Regierung des ostafrikanischen Landes auf, "ihren Sicherheitskräften klar zu machen, dass sie friedliche Demonstranten schützen sollten und dass Straffreiheit für Polizeigewalt nicht mehr toleriert werden kann".
Die weitgehend friedlichen Proteste gegen die Regierung waren am Dienstag in Gewalt umgeschlagen, nachdem das Parlament auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Steuererhöhungen verabschiedet hatte. Demonstrierende stürmten den Parlamentskomplex, ein Feuer brach aus.
Es waren die heftigsten gewaltsamen Zusammenstöße in Kenia, seit das Land 1963 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hatte. Die Regierung von Staatschef William Ruto zog nach den Protesten das Gesetz für die Steuererhöhungen schließlich zurück.
Kenias Nationale Menschenrechtskommission verzeichnete 22 Todesopfer und 300 Verletze bei den Unruhen und kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. Ein Zusammenschluss örtlicher Organisationen, darunter die kenianische Niederlassung von Amnesty International, kam auf 23 Tote durch Polizeischüsse. Die kenianischen Behörden haben bislang keine Opferbilanz veröffentlicht.
Human Rights Watch rief Kenias internationale Partner auf, die Lage weiter genau zu beobachten und die kenianischen Behörden aufzufordern, das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte rasch und zugleich glaubwürdig und transparent zu untersuchen. Rutos Regierung steht zugleich unter Druck, den riesigen Schuldenberg des Landes abzubauen.
Die Staatsschulden belaufen sich auf rund zehn Billionen Kenia-Schilling (71,6 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF verlangt daher Steuerreformen als Voraussetzung für weitere internationale Kredite an Kenia.
"Die verbreitete Empörung sollte ein Weckruf für die kenianische Regierung und den IWF sein, dass sie im Namen der wirtschaftlichen Erholung nicht Rechte opfern dürfen", erklärte HRW-Vertreter Namwaya. "Wirtschaftliche Nachhaltigkeit kann nur erreicht werden durch das Schließen eines neuen Sozialvertrags", der die Einkommen gerecht anhebe und Maßnahmen finanziere, die "die Rechte aller schützen".
L.Janezki--BTB