- Spannungsgeladene EM-Begegnung in Berlin wegen Empörung über Wolfsgruß erwartet
- Zweite Runde der Frankreich-Wahl beginnt in Überseegebieten
- Biden bezeichnet sich als am besten geeignet für Sieg bei US-Präsidentschaftswahl
- Biden: Habe mich "schrecklich" während TV-Duell gefühlt
- Biden begründet verheerenden TV-Duell-Auftritt mit Erkältung und Jetlag
- Frankreich schickt Ronaldo in EM-Ruhestand
- Biden bekräftigt Kandidatur - Pressekonferenz am Rande von Nato-Gipfel angekündigt
- Müller deutet DFB-Abschied an - Neuers Zukunft offen
- Nagelsmann: Handspielregel "im Sinne des Fußball anpassen"
- Medien: Neuer Mega-Vertrag für NBA-Star Wagner
- Hand-Diskussionen: "Schiedsrichter hat für Spanien gepfiffen"
- Scholz: "Land hat sich hinter der Mannschaft versammelt"
- Kroos: "Wir sind extrem traurig"
- EM-Aus gegen Spanien: Das Sommermärchen endet im Drama
- Premier Starmer ernennt Kabinett nach haushohem Sieg für Labour in Großbritannien
- Orban reist trotz breiter Kritik zu Ukraine-Gesprächen mit Putin nach Moskau
- Unter Tränen: Langer verabschiedet sich von deutschen Fans
- Kreml-Kritiker Kara-Mursa in Gefängniskrankenhaus verlegt
- Türkischer Verband kritisiert Sperre - kein CAS-Einspruch
- Evenepoel gewinnt Tour-Zeitfahren - Pogacar weiter in Gelb
- Jugendliche bei Prostitution unterstützt: Freiheitsstrafen für Männer in Wuppertal
- David Lammy wird britischer Außenminister - Yvette Cooper übernimmt Innenressort
- Nagelsmann begründet Can-Aufstellung mit Tempo-Vorteil
- London: Angela Rayner wird Vize-Premier - Rachel Reeves wird Finanzministerin
- Nagelsmann überrascht mit Can
- Alpine-Teamchef zu Schumacher-Test: "Lief gut"
- Gericht: Muslimin hat keinen Anspruch auf Ausnahme von Verhüllungsverbot am Steuer
- Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform
- Kreml-Kritiker Kara-Mursa in Gefängnis-Krankenhaus verlegt
- Fünf Hamas-Mitglieder unter sieben Toten bei israelischem Einsatz in Westjordanland
- Türkischer Fußballer Demiral nach rechtsextremem Wolfsgruß für zwei EM-Spiele gesperrt
- Landeswahlausschuss: 15 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Thüringen antreten
- Hurrikan "Beryl" erreicht Touristenregion in Mexiko auf Halbinsel Yucatán
- Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren
- China: Staatlicher Autobauer SAIC will sich gegen EU-Zölle wehren
- Labour feiert Erdrutschsieg in Großbritannien - Keir Starmer zum Premier ernannt
- Sozialverbände äußern Sorge vor sozialen Folgen nach Haushaltseinigung
- Reformer gegen Hardliner: Menschen im Iran zu Stichwahl um Präsidentschaft aufgerufen
- Formel 1: Norris mit erster Bestzeit in Silverstone
- Weniger Bürokratie und mehr Investitionen: "Ampel" vereinbart Wachstumspaket
- Hoher Schaden bei Brand in historischer Karlsburg in rheinland-pfälzischem Bad Ems
- Landeswahlausschuss: 19 Parteien zu Landtagswahl in Sachsen zugelassen
- Neuer britischer Premier Starmer: "Der Wandel beginnt sofort"
- 463 Athleten: DOSB mit größtem Olympia-Aufgebot seit 1996
- Nach Missbrauch von Sechsjähriger: Jugendlicher in Rheinland-Pfalz festgenommen
- Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat - Bundestag stimmt für Agrarpaket
- Ungarns Regierungschef Orban reist ungeachtet breiter Kritik zu Treffen mit Putin
- Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket - Scholz sieht Koalition gestärkt
- Organspenden: Länder starten Gesetzesinitiative für Widerspruchslösung
- Keir Starmer von König Charles III. zum britischen Premierminister ernannt
Berliner Behörde rechtfertigt Auslieferungszeitpunkt von nichtbinärem Menschen
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Zeitpunkt der Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen nach Ungarn verteidigt. Es hätten bereits Informationen vorgelegen, dass mit Störaktionen zur Verhinderung der Auslieferung zu rechnen gewesen sei, sagte die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin, Simone Herberth, am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses.
Angesichts dieser "Bedrohungsszenarien" gehe sie davon aus, dass das sächsische Landeskriminalamt (LKA) sich für den frühen Flug mit dem Helikopter entschieden habe. Eine solche Entscheidung liege im LKA-Ermessen, sagte Herberth. Der früheste Flug sei um 04.00 Uhr morgens möglich gewesen, deshalb sei der Mensch um 02.00 Uhr morgens in der Justizvollzugsanstalt in Dresden abgeholt worden.
Der Rechtsanwalt des Antragstellers, Sven Richwin, hatte die Aktion kritisiert, mit welcher der effektive Rechtsschutz ausgehebelt worden sei. Er hatte per Eilantrag am Bundesverfassungsgericht erwirkt, dass die Auslieferung in das als queerfeindlich geltende Ungarn gestoppt wird.
Der Beschluss erreichte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben aber erst um 8.30 am Freitagmorgen, als der Mensch bereits seit gut eineinhalb Stunden zur sogenannten Durchlieferung an die österreichischen Behörden übergeben worden war.
Einen Tag zuvor hatte das Berliner Kammergericht die Auslieferung des Menschen für zulässig erklärt. Die ungarischen Behörden werfen ihm vor, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zum Ziel gehabt habe, Rechtsextreme anzugreifen.
Konkret soll der Mensch bei einem Angriff im Februar 2023 in Budapest mit schweren Körperverletzungen beteiligt gewesen seien, wie Herberth sagte. Unter anderem gehe es um erhebliche Kopfverletzungen durch Teleskopschlagstöcke.
Es lägen Garantieerklärungen der ungarischen Behörden vor, wonach der Mensch zur Vollstreckung einer möglichen Freiheitsstrafe nach Deutschland rücküberstellt werde, sagte Herberth. Bei der Entscheidung des Kammergerichts hätten auch Opferinteressen eine Rolle gespielt.
A.Gasser--BTB