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Biden: Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe - Schwere Kämpfe im Gazastreifen
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die radikalislamische Hamas meldete am Freitag 32 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation schlug für die Zeit nach dem Krieg eine überparteiliche Regierung für den Gazastreifen vor.
Es gebe immer noch Differenzen, die überwunden werden müssten, aber die US-Vermittler machten "Fortschritte", sagte Biden nach dem Nato-Gipfel in Washington. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden."
Im Mai hatte Biden einen Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas vorgestellt. Dieser sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene.
US-Diplomaten zufolge zeichneten sich in der jüngsten Verhandlungsrunde in Katar Fortschritte ab. Bisher waren die seit Monaten andauernden Gespräche unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA ergebnislos geblieben.
Die Hamas schlug am Freitag die Bildung einer unabhängigen Regierung für die Palästinensergebiete vor. Nach dem Ende des Gaza-Kriegs solle "eine parteiunabhängige Regierung mit nationaler Kompetenz den Gazastreifen und das Westjordanland" verwalten, erklärte der hochrangige Hamas-Vertreter Hossam Badran. Er fügte aber hinzu, dass "die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg eine interne Angelegenheit der Palästinenser ohne jegliche Einmischung von außen" sei.
Ein Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass der Vorschlag für eine überparteiliche Regierung "mit den Vermittlern" abgesprochen sei. Diese solle in der Anfangsphase nach dem Krieg die Regierungsgeschäfte führen und den Weg für Wahlen ebnen.
Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unterdessen an. 32 Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, seien in der Nacht zu Freitag bei israelischen Angriffen getötet worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Nach Hamas-Angaben flog die israelische Luftwaffe mehr als 70 Angriffe auf Gaza-Stadt und andere Orte in dem Palästinensergebiet.
Die israelische Armee setzte nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt Rafah fort. "Im Laufe des vergangenen Tages haben die Truppen zahlreiche Terroristen im Nahkampf und durch Luftangriffe ausgeschaltet und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zerstört", hieß es in einer Erklärung der Armee.
Eine zweiwöchige Offensive in Gaza-Stadt hatte die Armee am Mittwoch für beendet erklärt. Am Freitag wurden in den Stadtvierteln Tal al-Hawa und al-Sinaa etwa 40 Leichen geborgen, wie der Sprecher der örtlichen Zivilschutzbehörde mitteilte. Er berichtete von dutzenden weiteren Leichen "auf den Straßen und unter den Trümmern".
Am Donnerstag waren nach Angaben der Behörde nach dem Rückzug der israelischen Soldaten bereits etwa 60 Leichen in dem Viertel Schudschaija geborgen worden. Das Viertel sei zu einem "Katastrophengebiet" geworden.
Der Krieg im Gazastreifen wurde durch den Großangriff von Kämpfern der Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 38.300 Menschen getötet.
Mit Blick auf den Hamas-Überfall vor gut neun Monaten räumte die israelische Armee in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Versäumnisse ein. Die Armee habe "in ihrer Aufgabe, die Bewohner des Kibbuzes Beeri zu schützen, versagt", erklärte eine Untersuchungskommission unter Leitung eines Ex-Generals.
Armeesprecher Daniel Hagari räumte ein, dass die Bewohner Beeris "während sieben Stunden alleine kämpfen" mussten. So bestätigte er Zeugenaussagen über hunderte untätige, auf Befehle wartende Soldaten. Der nahe der Grenze zum Gazastreifen gelegene Kibbuz war am Morgen des 7. Oktobers zum Schauplatz eines Massakers an Zivilisten geworden: Dem Armee-Bericht zufolge wurden 101 Menschen getötet und 32 weitere als Geiseln genommen. Elf der Geiseln befinden sich noch im Gazastreifen.
K.Brown--BTB