Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv
-
UN-Experten: Iran verweigert Nobelpreisträgerin Mohammadi medizinische Versorgung
-
Putin besucht erstmals seit 13 Jahren Tschetschenien
-
Tierschützer: Hund von verstorbenem Filmstar Delon wird doch nicht eingeschläfert
-
Untersuchung ergibt Behördenversäumnisse vor Schusswaffenangriff mit 18 Toten in Maine
-
Parlament in Kiew stimmt für Verbot von Russland nahestehender orthodoxer Kirche
-
Putin vergleicht Geiselnahme in Beslan mit ukrainischem Vormarsch in Kursk
-
Anschlagspläne auf Taylor-Swift-Konzerte: Erhöhte Sicherheit bei Coldplay in Wien
-
Vuelta: Roglic siegt und übernimmt das Rote Trikot
-
Iran schließt deutsches Sprachinstitut - Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein
-
Scholz: Kamala Harris wäre eine gute Präsidentin
-
Nach Messerangriff und Ausschreitungen: König Charles III. besucht Southport
-
Scholz: "Pulverdampf" der Koalition verschleiert Leistungen
-
WHO-Europa-Chef über Epidemie: Mpox ist nicht das neue Corona
-
Finanzaufsicht beschlagnahmt 13 Tauschautomaten für Krypto-Währungen
-
"Krieg erklärt": TSG droht massiver Fan-Ärger
-
Sinner im März zweimal positiv getestet - und freigesprochen
-
Bundesarbeitsgericht billigt Alttarif zur Entgeltumwandlung für Altersvorsorge
-
Unbekannte Metalldiebe reißen in Hessen Kopf von Bronzestatue ab
-
Özdemir entschärft Entwurf für Waldgesetz - Kritik von Umweltverbänden
-
E-Autos aus China: VW und BMW zahlen ermäßigte Zölle
-
Russland bestellt wegen Medienberichten aus Kursk Vertreterin der US-Botschaft ein
-
Fall um abgetrennten Penis: 66-Jähriger tot in nordrhein-westfälischem Herne gefunden
-
Gericht: MDR muss Wahlwerbung von Die Partei ausstrahlen
-
Abkommen mit den USA: Panama schiebt erstmals straffällige Migranten ab
-
EU-Bürger geben 2023 kleineren Anteil ihres Geldes im Einzelhandel aus
-
Putin erinnert in Beslan an Opfer von Geiselnahme in Schule vor 20 Jahren
-
Sechs Leichen von Geiseln im Gazastreifen geborgen - Blinken zu Gesprächen in Ägypten
-
Prozess um Schusswaffenvorfall in Polizeimannschaftswagen in Augsburg begonnen
-
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Zustand der "Ampel" führt in SPD zu Diskussionen
-
SPD will Komplettverbot für Tragen von Messern "ergebnisoffen" diskutieren
-
Nach Balkonabbruch an Hamburger Wohnhaus: 27-Jähriger in Krankenhaus gestorben
-
Blinken-Besuch: Ägyptens Präsident al-Sisi warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges
-
Thüringer SPD-Spitzenkandidat Maier will Rot-Rot-Grün nicht fortsetzen
-
Trotz Verletzungen: Eberl sieht Bayern "gut aufgestellt"
-
Ministerin Schulze informiert sich über Lage in pakistanischen Textilfabriken
-
Brüder wegen gefälschter Sprachzertifikate in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt
-
Rias-Bericht: Mehr antisemitische Vorfälle in Thüringen
-
Spatenstich für TSMC-Chipfabrik - Scholz verteidigt Milliardensubvention
-
E-Autos aus China: EU will Zölle bei bis zu 36,3 Prozent festsetzen
-
Taucher setzen Suche nach vermissten Insassen von gesunkener Jacht vor Sizilien fort
-
Bild: Neuer setzt Nationalmannschaftskarriere fort
-
Berliner JVA-Mitarbeiter soll sich an Drogenhandel im Gefängnis beteiligt haben
-
Mit Goretzka: Bayern gewinnen letzten Test vor Liga-Start
-
Gericht: Grilllokale an Mannheimer Marktplatz müssen Rauchbelastung vorerst mindern
-
Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin von Berlin werden
-
Ostbeauftragter sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk
-
Van Aken und Ines Schwerdtner bewerben sich um Linken-Vorsitz
-
Anklage: Manager soll Firma wegen Luxus um Millionenbetrag gebracht haben
-
American Jewish Committee warnt mit neuer Broschüre vor "Umsturzpartei" AfD
-
Fleisch im Supermarkt: Greenpeace pocht auf Fortschritte hin zu besserer Tierhaltung
Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht
Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 insbesondere in Bremen für die in Deutschland verbotene PKK betätigt haben. Demnach soll er im Mai 2019 unter anderem erfolglos versucht haben, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines "von der PKK favorisierten Kandidaten" zu bewegen. Außerdem soll der Beschuldigte Spenden für seine Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.
Zum Prozessauftakt kündigte der Beschuldigte nach Angaben einer Gerichtssprecherin an, sich im weiteren Prozessverlauf zu den Vorwürfen einzulassen. Seine Verteidigung stellte zudem den Antrag, das Verfahren einzustellen oder zumindest auszusetzen. Geplant waren zunächst Termine bis Oktober. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für die Bearbeitung von Staatsschutzdelikten aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.
B.Shevchenko--BTB