Berliner Tageblatt - Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe - auch aus der Union

Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Regierungskoalition eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die Bundesregierung übt Selbstsabotage", sagte er den RND-Zeitungen vom Dienstag. "Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.", warnte Exo-Kreischer. Nutznießer seien Staaten wie Russland und China, die sich in Ländern des globalen Südens "immer breiter machen" würden.

Kritik kam auch aus der Union. "Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen", sagte deren entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein (CDU). "Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg", warnte er in den RND-Zeitungen.

Klein wies darauf hin, dass die Kürzungen der "Ampel" im Entwicklungshaushalt fast 30 Prozent von dessen ursprünglichem Volumen oder rund drei Milliarden Euro innerhalb einer einzigen Wahlperiode ausmachten. Zwar sei richtig, dass auch dieser Etat einen Sparbeitrag leiste, "aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit", kritisierte der CDU-Politiker. "Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde", warnte er.

Auch bei Grünen und SPD stoßen die Regierungsbeschlüssse weiter auf Widerstand. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Ottmar von Holtz nannte die Kürzungen im RND "sehr schmerzhaft" und versprach eine kritische Prüfung der Vorgaben im Bundestag. Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden "unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen", gab Holtz zu bedenken.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.

J.Bergmann--BTB