Berliner Tageblatt - Ruandas Präsident Kagame sichert sich bei Wahl eine vierte Amtszeit

Das Wahlergebnis war erwartet worden: Kagame hat bereits seit drei Jahrzehnten faktisch die politische Macht im Land inne - zunächst als Vizepräsident und Verteidigungsminister, seit 2000 als Präsident - und gilt bei der Bevölkerung als sehr beliebt.

Dementsprechend zufrieden zeigten sich am Tag nach der Wahl auch zahlreiche Besucher auf einem Markt in der Hauptstadt Kigali. Die Menschen liebten Kagame für das, was er erreicht habe, sagte der Rentner Frederick Bayingana und nannte Beispiele, wie "sauberes Wasser" oder die "Sicherheit". Auch der 38-jährige Motorrad-Taxifahrer Thomas Dushimirimana rühmte den Staatschef für seine Erfolge. "Ich habe überhaupt kein Problem mit der Anzahl der Stimmen, die er bekommen hat. Ich bin sehr glücklich."

Die Konstellation der Kandidaten für das Präsidentenamt war eine Wiederauflage der Wahl von 2017, die Kagame mit 98,79 Prozent der Stimmen gewonnen hatte: Neben dem Amtsinhaber traten der Vorsitzende der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana an. Sie wurden als einzige Gegenkandidaten zur Wahl zugelassen. Einige Kandidaten der Opposition wurden dagegen ausgeschlossen.

Habineza kam nach Auszählung von 79 Prozent der Wahlzettel auf 0,53 Prozent der Stimmen, Mpayimana auf 0,32 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden dann am 27. Juli verkündet.

Insgesamt waren neun Millionen Menschen in Ruanda zur Wahl aufgerufen, bei der erstmals parallel zum Präsidenten auch ein neues Parlament bestimmt wurde. Die Nationale Wahlbehörde sprach nach der Abstimmung von einer "sicheren und transparenten Atmosphäre", sowohl für die Wähler im Land als auch diejenigen im Ausland.

Das Ungleichgewicht zwischen den Kandidaten war bereits im Wahlkampf sichtbar: Die rot-weiß-blauen Farben von Kagames Partei Ruandische Patriotische Front (RPF) und ihre Slogans "Tora Kagame Paul" ("Wählt Paul Kagame") und "PK24" ("Paul Kagame 2024") waren überall zu sehen.

In einer Ansprache vor der Parteizentrale dankte Kagame am Montagabend seinen Wählern für weitere fünf Jahre im Amt. "Diese Zahlen zeigen das Vertrauen, und das ist das Wichtigste", sagte er. Auch bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2003, 2010 und 2017 konnte Kagame jeweils mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Da mehr als 65 Prozent der ruandischen Bevölkerung jünger als 30 Jahre sind, kennt ein Großteil der Menschen im Land nur Kagame als starken Mann im Staat. Durch eine umstrittene Verfassungsänderung aus dem Jahr 2015 könnte er theoretisch bis 2034 im Amt bleiben.

Für viele gilt der 66-Jährige als der starke Mann in Ruanda, seit er mit seiner RPF-Miliz das extremistische Hutu-Regime stürzte, das den Völkermord 1994 entfacht hatte und binnen drei Monaten nach Angaben der UNO 800.000 Menschen, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit, tötete.

Beliebtheit erlangte Kagame auch durch den Aufbau der durch den Genozid zerstörten Wirtschaft. Zudem wurden Straßen und Krankenhäuser errichtet und auch im Bereich von Bildung und Gesundheit entwickelte sich das ostafrikanische Land stetig weiter. Viele afrikanische und westliche Politiker nennen Ruanda als Beispiel für eine gelungene Entwicklung.

Menschenrechtsgruppen werfen Kagames Regierung allerdings vor, Medien und die politische Opposition zu unterdrücken. So prangerte Amnesty International in einem Bericht unter anderem "Drohungen, willkürliche Inhaftierungen, konstruierte Anklagen und Morde" an. Im Ausland sieht sich das Land zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, die Instabilität in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu schüren.

In Ruanda kommt solche Kritik am Staatschef vielerorts nicht an. "Unsere Geschichte ist anders als die Europas", sagte etwa der Rentner Frederick Bayingana auf dem Markt in Kigali. Die Straßenverkäuferin Delphine Akimana kann sich ein Land ohne Kagame nicht vorstellen: "Zu sagen, dass er die Macht abgeben muss, ist keine Option, denn wenn das passiert, werden wir keinen Frieden haben."

H.Seidel--BTB