Berliner Tageblatt - Frankreich: Klimaexpertin Tubiana verzichtet auf Kandidatur als Premierministerin

Sie zeigte sich hoffnungsvoll, dass die französische Linke in der Lage sei, "die Verantwortung zu übernehmen, zu der die Wählerinnen und Wähler sie aufgerufen haben", betonte Tubiana, die als Architektin des Pariser Klimaabkommens von 2015 gilt.

Drei der vier Parteien der Neuen Volksfront hatten die Vorsitzende der European Climate Foundation als Kandidatin für das Amt der Premierministerin ins Gespräch gebracht. Das Wahlbündnis war bei den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Juli überraschend auf den ersten Platz gekommen. Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu.

Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Die vorgezogenen Neuwahlen haben jedoch zu einer Blockadesituation geführt, in der keines der drei Lager eine Mehrheit erhält.

Der Neuen Volksfront ist es zudem noch immer nicht gelungen, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Tubiana war insbesondere bei der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) auf Kritik gestoßen, da sie aus deren Sicht dem Präsidenten zu nahe steht. Die von La France Insoumise unterstützte Kandidatin Huguette Bello, Regionalpräsidentin des Überseegebiets La Réunion, verzichtete ebenfalls, nachdem die übrigen Parteien des Wahlbündnisses ihr die Unterstützung versagten.

Der amtierende Premierminister Gabriel Attal und seine Regierung sind nur noch geschäftsführend im Amt. Macron wollte dadurch politische Unruhen während der Olympischen Sommerspiele verhindern, die am Freitag beginnen.

Die frisch gewählte Nationalversammlung ist mittlerweile konstituiert und hat sich in elf Fraktionen aufgeteilt. Sie ist jedoch faktisch arbeitslos, da die Regierung auf Abruf keine Gesetzesvorhaben mehr einbringen kann. Macron hofft auf eine Art Koalition mit der gemäßigten Rechten und den Sozialisten, die sich jedoch beide nicht darauf einlassen wollen. Er hatte die Neuwahlen nach dem Triumph des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl angesetzt.

R.Adler--BTB