Berliner Tageblatt - Presse: Prüfer haben "erhebliche Zweifel" an Ampel-Plänen für Haushalt 2025

Der Beirat wurde dem Bericht zufolge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Prüfung beauftragt. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem vorläufigen Haushaltskompromiss darauf verständigt, die Haushaltslücke von insgesamt 17 Milliarden Euro mit Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH sowie dem Herbeischaffen liegengebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise zu verringern. Das Finanzloch sollte dadurch auf neun Milliarden Euro schrumpfen.

Die Zeitung berief sich nun auch auf drei führende Regierungsmitglieder, denen zufolge die Haushaltslücke auf diese Weise nicht um die Hälfte verringert werden könne. "Die Vorschläge werden so nicht klappen", sagte einer der Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Keinesfalls könne das Haushaltsloch um neun Milliarden Euro verringert werden. Allenfalls ein Drittel des Betrags sei realistisch.

Der wissenschaftliche Beirat warnt laut "Handelsblatt" auch, bei der Vereinnahmung des Liquiditätsüberschusses bei der staatlichen Förderbank KfW gebe "es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da aus Notlagenkrediten stammende Mittel für den Bundeshaushalt genutzt werden". Auch im Falle der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die Bahn sehe der Beirat "verfassungsrechtliche Probleme", wenn der Bund die Darlehen an das Unternehmen selbst tilge.

Im Falle der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH bezweifelt der Beirat, "dass die Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion gewertet werden kann". Denn die Autobahn GmbH verfüge über keine eigenständigen Ertragsquellen. Dann aber hätte die "Ampel" dem Bericht zufolge keinen finanziellen Spielraum gewonnen.

O.Krause--BTB