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Ukrainischer Botschafter gegen Bildung von "Kontaktgruppe" für Friedensgespräche
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev spricht sich gegen den Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. "Um einem echten Frieden näher zu kommen, brauchen wir keine 'Kontaktgruppen', sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makeiev den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
"Um Frieden zurück zu erkämpfen und Russland diplomatisch zum Frieden zu zwingen, brauchen wir keine Vermittler, sondern Verbündete", unterstrich Makeiev. Der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte Zehn-Punkte-Plan.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende die Idee einer Kontaktgruppe ins Gespräch gebracht. Er verknüpfte dies mit den Äußerungen von Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Friedensbemühungen jetzt intensiviert werden sollten und bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.
"Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Zu möglichen Mitgliedern der Gruppe sagte der Sozialdemokrat, er sehe "Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien in der Verantwortung". Die Arbeit einer Kontaktgruppe könne "durchaus vielversprechend sein und diese kann eine wichtige Vermittlerrolle spielen".
L.Dubois--BTB