- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
- AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin
- Blinken und al-Sisi bekräftigen Wichtigkeit von Feuerpause im Gazastreifen
- Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
- 72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet
- Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23
- Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen
- Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig
- Schauspieler Farrell hat vor Rolle als Gangsterboss "The Sopranos"-Gucken vermieden
- Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager in Deutschland
- Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen
- Niederlande wollen deutschen Teil von Netzbetreiber Tennet möglichst bald verkaufen
- Studie zur Inflation: Abstand zwischen einzelnen Haushaltstypen nur noch gering
- IG Metall Küste: Fachkräftemangel gefährdet Windenergieausbau in Deutschland
- 21-Jähriger in Bremer Kleingartenanlage erstochen
- Fünfjährige stirbt nach Badeunfall in Baden-Württemberg
- Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
- Schwedische Königin Silvia zu zweitägigem Besuch in Berlin eingetroffen
- SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion
- Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Begleitet wurde dies neben Forderungen aus der Union nach noch schärferen Maßnahmen zunehmend auch von Stimmen, die vor überzogener Härte und Pauschalisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik warnen.
Eine Rückkehr zu sozialdemokratischen Inhalten forderte im Berliner "Tagesspiegel" der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, Aziz Bozkurt. "Mauern werden keinen einzigen Kita-Platz, keine bezahlbare Wohnung und keine bessere Gesundheitsversorgung schaffen", gab er zu bedenken. In einem Positionspapier wendet sich die AG Migration auch gegen Bezahlkarten für Geflüchtete und Leistungskürzungen für Asylbewerber.
Grundsätzlich gegen die zusätzlichen Kontrollen wandte sich die Linkspartei. "Die bundesweiten Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem und verhindern keine einzige Gewalttat. Stattdessen führen sie zu einem massiven Anstieg von Racial Profiling, verursachen Chaos in Grenzregionen und verstoßen glasklar gegen EU-Recht", erklärte die Linken-Migrationsexpertin Clara Bünger. Die Linke sprach von einer "wahnhaften Problematisierung von Migration".
Zur Differenzierung mahnte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Gegen islamistische Straftäter müsse es null Toleranz geben, der Schutz von Menschen, die beispielsweise vor Islamisten fliehen, sei jedoch weiterhin wichtig. Lang warnte davor, bei Einreisen und Abschiebungen "nur auf die Zahlen" zu blicken. In der Frage der Grenzkontrollen wandte sich die Grünen-Vorsitzende gegen "nationale Alleingänge" und pochte auf den freien Reiseverkehr in der EU. Daher dürften die aktuellen Kontrollen "auf keinen Fall ein Dauerzustand sein".
Zuvor waren Vorbehalte gegen die Kontrollen auch aus den betroffenen Regionen laut geworden. Dort werden Nachteile für grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler sowie den freien Warenverkehr befürchtet.
Das Bundesinnenministerium versuchte, den Einwänden zu begegnen. "Es ist uns sehr wichtig - und auch das hat die Ministerin immer wieder betont -, dass dabei der Reise- und Pendlerverkehr, Wirtschaft und Handel so wenig wie möglich beeinträchtigt werden", sagte eine Ministeriumssprecherin zu den neuen Kontrollen. Diese fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen".
Auch Befürchtungen eines Racial Profiling bei den Grenzkontrollen wies das Ministerium zurück - also Kontrollen etwa wegen eines fremdländischen Aussehens von Reisenden. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.
Unionspolitiker bekräftigten unterdessen ihre Forderungen nach noch mehr Maßnahmen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Allein die Kontrollen würden "nicht den Durchbruch bringen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei den Sendern RTL und ntv. "Es muss eben auch zu Zurückweisungen derer kommen, die in einem anderen europäischen Land längst einen Asylantrag hätten stellen können."
"Die dringend erforderliche Wende in der Asylpolitik wird es nur mit umfassenden Zurückweisungen geben", erklärte auch Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Nur dann würden die Asylzahlen "spürbar und rasch sinken".
Die neuen Kontrollen betreffen die Grenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg, wobei an der deutsch-französischen Grenze zuletzt bereits wegen der Olympischen Spiele verstärkt kontrolliert worden war. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte aber, es gebe weiterhin "keine flächendeckenden Kontrollen" und erst recht "keine geschlossenen Grenzen". "Es steht nicht an jedem Grenzübergang ein Bundespolizist und hält den kompletten Verkehr an", stellte sie klar.
An den Grenzen im Osten und Süden hatte es schon seit Herbst 2023 stationäre Grenzkontrollen gegeben, im Fall der deutsch-österreichischen Grenze sogar bereits seit 2015. Ziel der Kontrollen ist es, unerlaubte Grenzübertritte besonders von Migrantinnen und Migranten möglichst zu verhindern.
A.Gasser--BTB