- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
- AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin
- Blinken und al-Sisi bekräftigen Wichtigkeit von Feuerpause im Gazastreifen
Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
Der niederländische König Willem-Alexander hat im Namen der neuen Regierung eine "schnellere" und "strengere" Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Regierungskoalition werde "alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren", da die Einwanderung "Druck auf unsere Art des Zusammenlebens ausübt", sagte Willem-Alexander am Dienstag bei der traditionellen Thronrede am sogenannten "Prinzentag", welche die Regierunsgprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst.
Die Schlüsselwörter der Politik lauteten: "schneller, strenger und restriktiver", sagte der König, der eine von Regierungschef Dick Schoof verfasste Rede vorlas.
Der jeweils am dritten Dienstag im September stattfindende Prinzentag wird mit einer pompösen Prozession der königlichen Familie in der Hauptstadt Den Haag begangen. Die dabei gehaltene Thronrede ist ein wichtiges Ereignis im politischen Kalender der Niederlande.
"Während wir uns auf die Einführung des Europäischen Migrations- und Asylpakts im Jahr 2026 zubewegen, werden die Niederlande eine viel strengere Politik der Aufnahme anwenden", sagte Willem-Alexander im Namen der Regierung. Alle, die bei einer Anordnung zur Rückführung in ihre Heimat nicht kooperierten, würden bestraft, zudem würden die Bedingungen zum Erlangen eines niederländischen Passes "verschärft", fügte er hinzu.
In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Schoof bereits eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. "Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen", sagte er am Freitag vor Journalisten in Den Haag. Er sprach von einer "Asylkrise". Seine Regierung werde daher bald per "Notmaßnahme" die Politik im Bereich "Migration und Asyl strenger gestalten", sagte Schoof.
Die Vier-Parteien-Koalition um die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders will auch die Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern verschärfen und bei der EU-Kommission "so schnell wie möglich" einen Antrag einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können.
In der unter großen Schwierigkeiten zusammengekommenen rechtsgerichteten Koalition aus der rechtpopulitischen PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC zeigen sich bereits Risse bei der Asylpolitik.
Nicolien van Vroonhoven von der NSC sagte am Montag, ihre Partei würde nur dann für strenge Einwanderungsmaßnahmen stimmen, wenn das Beratungsgremium des Staatsrats grünes Licht gibt. Wilders kritisierte daraufhin im Onlinedienst X, die Niederlande hätten "eine riesige Asylkrise und diese wird nicht gelöst, indem man schon im Voraus davonläuft und droht, mit Nein zu stimmen".
R.Adler--BTB