- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Israel greift erneut Ziele im Libanon an
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Zwei Vermisste bei Überschwemmungen in Norditalien - Hunderte Menschen evakuiert
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Israel fliegt Luftangriffe
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- US-Richter lehnt Kaution für Rapper Sean "Diddy" Combs erneut ab
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
- SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
- Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
- Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
- Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
- Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
- Gladbach vorerst ohne Torhüter Omlin
- Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
- Pariser Atomkoalition: 15 Staaten beraten über weltweiten Ausbau von Kernkraft
- "Ganz kleine Nachtmusik": Unbekanntes Mozart-Stück in Leipzig entdeckt
- Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz 13
- UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung
- Schwedens Königin Silvia bei Spatenstich für sogenanntes Childhood-Haus in Berlin
- Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
- ATP in China: Hanfmann gelingt Auftakt, Marterer raus
- Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
- Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
- Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
- Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
- "In Bochum gewinnen": Kiel selbstbewusst ins Kellerduell
- CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
Die Ausweisung eines tunesischen Imams aus Deutschland ist einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen rechtens. Eine Klage des Manns gegen die Entscheidung wies das OVG wegen "besonders schwerwiegender Ausweisungsinteressen" ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ihm werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung und der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung vorgeworfen.
Der 1975 geborene Tunesier reiste laut OVG 2001 zum Studium nach Deutschland ein und ist seit 2006 als Imam im Islamischen Kulturzentrum Bremen tätig. Er hat vier Kinder, von denen er aber getrennt lebt. 2021 wurde er durch den Bremer Senat aus Deutschland ausgewiesen und mit einem 20-jährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt. Zudem wurde ihm die Abschiebung angedroht.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage des Manns hatte in erster Instanz Erfolg. Das Bremer Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die entsprechenden Bescheide des Innensenats auf. Im Berufungsverfahren vor dem OVG wurde nun hingegen die Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestätigt. Das 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aber für rechtswidrig erklärt. Darüber muss das Bremer Innenressort nun neu entscheiden.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte das Urteil. "Solche Personen vergiften das gesellschaftliche Klima", erklärte er. Sie lehnten die westliche Rechts- und Werteordnung völlig ab und hetzten Menschen mit unabsehbaren Folgen gegen Teile der Bevölkerung auf. "Die wiederholten Aufrufe zum Hass gefährden unsere aller Sicherheit und stellen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse dar", erklärte Mäurer.
E.Schubert--BTB