Berliner Tageblatt - Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt

Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur noch bis Ende September gesichert. Mit dem Überbrückungshaushalt sollte der Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschoben werden. Der von den Republikanern eingebrachte Vorschlag stieß jedoch auch in den eigenen Reihen auf Widerstand, da mit dem Gesetz gleichzeitig eine umstrittene Regelung beschlossen werden sollte, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.

Trump hatte gefordert, diesen sogenannten Save Act mit dem Votum über den Überbrückungshaushalt zu verknüpfen. Die Abgeordneten seiner Partei sollten keiner Art von Lösung zustimmen, wenn sie "nicht jede Einzelheit des SAVE Acts bekommen", schrieb er vor der Abstimmung in seinem Online-Dienst Truth Social. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte die Abstimmung über die Regelung angesichts der zu erwartenden Ablehnung zunächst abgesagt.

Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind gegen die Regelung, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten. Sie verweisen darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.

Sollte es vor dem Stichtag Ende September weiterhin keine Haushaltseinigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.

A.Gasser--BTB