- Nahostkonflikt und Ukraine-Krieg beherrschen Auftakt der UN-Generaldebatte
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Fast drei Jahre Haft für Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: ICE verbindet Hauptstädte in acht Stunden
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- 74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wächst der Druck innerhalb der Ampel-Koalition im Bund. Politiker der FDP bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach schnellen und klaren Entscheidungen des Bündnisses bei zentralen Themen. Aus der SPD kam wiederum Kritik an den Liberalen, von den Grünen ebenfalls - diese lehnten von der FDP aufgestellte zeitliche Fristen ab.
Die Koalition werde "in den nächsten Monaten Entscheidungen treffen müssen, die das Land voranbringen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. Das Ampel-Bündnis "muss sich in dieser Situation an Entscheidungen in diesem Herbst messen lassen". An erster Stelle nannte Dürr "Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik", an zweiter "die Frage der wirtschaftlichen Dynamik".
Bereits am Montag hatte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, bis Weihnachten Weichenstellungen der Koalition vorzunehmen. Er nannte die Bereichen Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik und Migration.
Zu einem möglichen Koalitions-Aus als Alternative äußerte sich am Dienstag FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: Wenn die Bundesregierung nicht die Kraft habe, "diese Weichen zu stellen, die Beschlüsse zu fassen" und das Parlament sie nicht durchbringe, "dann brauchen wir eine andere Regierung", sagte er im Radiosender Bayern 2.
Auf Veränderungen in der Koalition pochte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen. Bis zur regulären Bundestagswahl im nächsten Jahr "müssen wir uns mehr denn je daran machen, die Wirtschaft zu entlasten, den Menschen im Land zuzutrauen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und eine solide und den nächsten Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik zu machen", sagte sie.
Scharfe Kritik an der FDP und insbesondere Lindner kam derweil aus der SPD-Bundestagsfraktion. Lindner blockiere "seit Monaten" den Entwurf für das Tariftreuegesetz, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem Nachrichtenportal "t-online.de". Dieses soll dafür sorgen, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten.
Lindner hatte einen entsprechenden Entwurf jedoch als "unfertig" bezeichnet, dieser sei nicht "bürokratieschonend". Hubertz betonte nun: "Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen. Wenn andere unfair spielen, müssen wir selbst einen Gang hochschalten."
Kritisch äußerten sich auch die Grünen - und zwar zu den von Lindner aufgestellten Forderungen. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft. Ihre Fraktion wolle sich darauf konzentrieren, wesentliche Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen.
Schärfere Worte fand die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Thüringen, Madeleine Henfling: "Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Es stelle sich die Frage, "was wir in diesem Bündnis noch erreichen können".
T.Bondarenko--BTB