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OECD fordert höhere Vermögenssteuern zum Abbau staatlicher Schulden
Die OECD hat angesichts der hohen Verschuldung vieler Länder höhere Vermögenssteuern gefordert. "Ohne einen dauerhaften Eingriff wird die künftige Schuldenlast weiterhin deutlich ansteigen, und der Spielraum, um auf künftige negative Schocks zu reagieren, wird zunehmend eingeschränkt", betonte die Organisation in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht. Die hohe Verschuldung, aber auch die alternde Gesellschaft und die Folgen des Klimawandels führten zu "enormen Haushaltsschwierigkeiten".
Im vergangenen Jahr lag die weltweite Schuldenlast nach UN-Angaben vom Juni bei 97.000 Milliarden Dollar (87.000 Milliarden Euro). Dies bedeutet nahezu eine Verdopplung seit 2010. Vor diesem Hintergrund seien "mehr Anstrengungen zur Eindämmung der Ausgaben und zur Stärkung der Einnahmen erforderlich".
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die 38 Industriestaaten umfasst, fordert unter anderem "verzerrende Steuerausgaben zu streichen und Einnahmen aus indirekten Steuern, Umweltsteuern und Vermögenssteuern in vielen Ländern zu erhöhen".
Höhere Vermögenssteuern hat sich neben anderen die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auf die Fahnen geschrieben. Auch der neue französische Premierminister Michel Barnier ließ anklingen, dass dies Teil seines Programms sein könne. Die Besteuerung von Superreichen war auch Thema eines G20-Treffen in Brasilien im Juli. Brasilien hatte sich vergeblich für eine weltweite Milliardärssteuer eingesetzt.
Die OECD fordert zudem eine "gezieltere Subventionsvergabe", wozu etwa der Wegfall umweltschädlicher Subventionen zählt, sowie weitere Rentenreformen, "um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen“.
M.Ouellet--BTB