- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
- Kleindienst-Nominierung? "Zeigt, dass wir gut gearbeitet haben"
- Djokovic über Doping-Wirbel: System ist "nicht gut"
- 41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben
- Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert
- EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
- Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
- Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück
- Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person
- "Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
- Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg
- Nach Südkorea übergelaufener Nordkoreaner bei Rückkehrversuch festgenommen
- Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten
- Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen
- Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
- Italien beruft virtuelles G7-Treffen zur Lage im Nahen Osten ein
- Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
- Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
- Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung
- Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
- Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
- Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon
- Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London
- Bahnarbeiter stirbt bei Zugunfall in Rheinland-Pfalz
- Zahl der Todesopfer bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv steigt auf sieben
- Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
- Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
- EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
- "Highlightspiele": Frankfurts Vorfreude auf Besiktas und Bayern
- Israels Botschafter warnt nach Angriff des Iran auf Israel vor Gefahr auch für Europa
- Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab
- Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
- Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln
- Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
- Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo
- Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
- Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt in Ravensburg begonnen
- Klagen von 120 Opfern gegen Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Sexverbrechen angekündigt
- Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen
- Raketen auf Israel: Scholz und von der Leyen werfen Iran Eskalation vor
- Zwei Tote bei Brand nach Explosion auf Campingplatz in Niedersachsen
- Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
- AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an
- Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
- Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze
- Bild-Zeitung: Gladbachs Kleindienst erstmals im DFB-Kader
- Ratingagentur S&P senkt langfristige Kreditwürdigkeit Israels wegen Konflikts ab
- Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe
- China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"
Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London
Zum Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London ausgesprochen. "In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollten die neue Europäische Kommission und die neue britische Regierung enger zusammenarbeiten", erklärte McAllister der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er die koordinierte Unterstützung für die Ukraine.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Starmer am Mittwochnachmittag. Es ist die erste Brüssel-Reise des Labour-Politikers seit seiner Wahl im Juli. Starmer kommt zudem mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ratspräsident Charles Michel zusammen.
Nach Ansicht McAllisters kommt Starmers Besuch zum richtigen Zeitpunkt, um eine gemeinsame Lösung der Zuwanderungsproblematik anzugehen. "Die irreguläre Migration nach Europa - und insbesondere nach Deutschland - muss dringend gestoppt werden", forderte der frühere niedersächsische Ministerpräsident. "Der Brexit hat die Koordinierung der Zuwanderungspolitik auf beiden Seiten jedoch geschwächt und irreguläre Migrationsströme verstärkt."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die EU-Kommission zu einem Migrationsabkommen mit London aufgerufen, um die Zahl der Einwanderer zu senken. Sie veröffentlichte dazu vor wenigen Tagen in Berlin ein gemeinsames Schreiben mit Frankreich. Dieses wurde Diplomaten zufolge jedoch weder vom ehemaligen französischen Innenminister Gérald Darmanin unterzeichnet noch von seinem Nachfolger Bruno Retailleau.
"Enttäuschend" nannte es McAllister, dass offenbar auch Starmers Regierung keine Rückkehr in das Erasmus-Plus-Programm für einen Austausch junger Leute erwäge. Der CDU-Politiker begrüßte den Kommissionsvorschlag, die Reisefreiheit für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zumindest für ein Auslandsjahr zu ermöglichen.
Starmer will nach eigenen Worten einen "Neustart" der Beziehungen zur EU. Er hatte 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der Union gestimmt, eine neue Volksabstimmung gilt vorerst aber als ausgeschlossen.
"Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler mit massiven Konsequenzen, insbesondere für die Menschen und die Wirtschaft im Vereinigten Königreich", betonte McAllister. "Für andere EU-Mitgliedstaaten sollte der britische Fall Beispiel und zugleich Warnung sein, nicht auf die antieuropäische Rhetorik der politischen Ränder hereinzufallen."
O.Bulka--BTB