
-
Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten
-
Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen
-
Rechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD
-
Eine Festnahme bei Durchsuchung gegen Messenger-Betrugsmasche in NRW
-
Papst begeht zwölftes Amtsjubiläum im Krankenhaus - Glückwünsche aus aller Welt
-
"Spiegel": Bundestagsverwaltung prüft Parteispende für die AfD
-
Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig
-
Verletzung bei Reparatur von Uhr im Büro mit eigenem Messer kein Dienstunfall
-
UEFA bestätigt Elfmeter-Entscheidung gegen Atlético
-
Donatella Versace gibt kreative Leitung bei Modehaus Versace ab
-
Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst
-
AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags ein
-
Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben
-
Katholische Bischöfe fordern Klimaschutz von kommender Bundesregierung
-
Essen: Bewährungsstrafe für Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
-
Britische Königin Camilla schreibt persönlichen Brief an Gisèle Pelicot
-
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung
-
Acht Jahre Haft für Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg
-
Lieferdienst Deliveroo macht erstmals Gewinn
-
Nach tödlichen Schüssen auf Fahrgast von Mietwagen: Fahndung nach Täter
-
Kreml äußert Kritik an Waffenruhe-Plan für Ukraine - US-Sondergesandter in Moskau
-
Manipulationsskandal: FIS suspendiert drei weitere Norweger
-
81-Jähriger soll in Hessen Frau und Sohn getötet haben - Festnahme
-
Union und SPD werben im Bundestag für Schuldenpaket - Massive Kritik an Merz
-
Lindner zu Finanzpaket: "Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert"
-
Auf Asteroiden-Mission: Europäische Raumsonde Hera fliegt an Mars vorbei
-
Trumps Sondergesandter Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen
-
19 Durchsuchungen in Zusammenhang mit Bandenkrieg im Raum Stuttgart
-
Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"
-
FC Bayern: Kimmich verlängert bis 2029
-
Verfassungsrichter machen Vorgaben für drohende Gefahr in Bayerns Polizeigesetz
-
Panik und Verletzte bei Erdbeben nahe Neapel
-
Ökonomen erwarten Konjunkturaufschwung wegen Abkehr von Schuldenbremse ab 2026
-
Trump droht mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner aus der EU
-
AfD-Chefin Weidel wirft Merz "finanzpolitischen Staatsstreich" vor
-
"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor
-
Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück
-
Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz
-
Bericht: Ermittlungen wegen möglichen Anschlagsplans auf Synagoge in Halle
-
Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub
-
"Erleichtert": Preuß im Einzel Dritte - Vorsprung nun 60 Punkte
-
Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine
-
Seltenen Erden: Forscher erwarten auch mittelfristig hohe Abhängigkeit von China
-
Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket
-
Bundestagssitzung zu Finanzpaket beginnt mit Schlagabtausch zu Geschäftsordnung
-
Auszug aus dem Elternhaus: Jeder Sechste kehrt später zurück
-
Bestechung für Huawei? Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
-
Preuß im Einzel Dritte - Vorsprung nun 60 Punkte
-
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor
-
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Gelder vor

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", fügte er hinzu. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."
Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. "Wir stehen als Blockierer da", sagte der FDP-Chef. "Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem."
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. "Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen."
Der Finanzminister betonte, dass er in der Haushaltspolitik weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: "Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden."
O.Bulka--BTB